Reden unserer Abgeordneten

03.03.2023 - Zaklin Nastic: Angeblich soll das Sea-Guardian-Mandat Sicherheit bringen. Tatsächlich aber macht die Bundesregierung die Welt durch Rüstungsexporte in Milliardenhöhe unsicherer, lässt Schutzsuchende elendig im Mittelmeer ertrinken und behandelt Flüchtlinge je nach Herkunft unterschiedlich. DIE LINKE lehnt diese Bigotterie ab und fordert, endlich die Fluchtursachen zu bekämpfen statt neue zu schaffen.

03.03.2023 - Gesine Lötzsch: Viele afrikanische Regierungen haben das Vertrauen in die westlichen Staaten aus guten Gründen verloren. In der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung lieber Impfstoffe massenhaft vernichten lassen, statt sie armen Staaten in Afrika zur Verfügung zu stellen.

03.03.2023 - Pascal Meiser: Die Lage am Wohnungsmarkt ist dramatisch. Die Ampel-Koalition muss hier endlich handeln. Doch die AfD hat dazu nichts beizutragen. Denn Sie ist eigentlich immer dagegen, wenn es um einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern und wenn es um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle geht.

02.03.2023 - Dietmar Bartsch: Seit mehr als einem Jahr führt Russland seinen brutalen und unerträglichen Feldzug gegen die Ukraine, wird in der Ukraine gemordet und das Völkerrecht gebrochen. Es muss alles dafür getan werden, dass Russland seinen Krieg endlich beendet. Wer den Krieg beenden will, ist kein Friedensschwurbler – kein Putin-Versteher. Es muss Schluss damit sein, dass diejenigen diffamiert und angegangen werden, die den Kurs der Bundesregierung falsch finden. Diese unsägliche Verengung des Meinungskorridors schadet der Demokratie in unserem Land.

02.03.2023 - Clara Bünger: Wenige Tage nach dem Tod von über 66 Menschen in Italien macht die Union wieder Stimmung gegen Geflüchtete. Und das, obwohl die Angriffe auf Geflüchtete wieder massiv gestiegen sind. Wir fordern stattdessen sichere Fluchtwege und ein Ende der Lagerpflicht für alle Asylsuchenden sowie echte Unterstützung für die Kommunen, um endlich eine menschenwürdige Unterbringung für alle zu ermöglichen.

02.03.2023 - Gregor Gysi: Die Frage, wie dieser Krieg, dieses Grauen beendet werden kann, treibt unsere gesamte Bevölkerung um. Es gibt im Kern zwei unterschiedliche Antworten. Wenn wir eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft verhindern wollen, sollten wir respektieren, dass die einen wie die anderen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wollen. Wir müssen einen Weg finden, wie wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie und strikter Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten zurückkehren können.

Der Antrag der Linksfraktion »Diplomatie statt Panzer– für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine«: www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/diplomatie-statt-panzer-fuer-eine-verhandlungsinitiative-zur-beendigung-des-krieges-gegen-die-ukraine/

02.03.2023 - Janine Wissler: 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die unseren Müll entsorgen und die Straßen reinigen, die uns zur Arbeit bringen, unsere Angehörigen pflegen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und verdienen endlich mehr Lohn. Die Streikenden im Öffentlichen Dienst, bei der Post und an den Flughäfen haben unsere volle Solidarität.

02.03.2023 - Pascal Meiser: Steigende Mieten, hohe Preise für Energie und Lebensmittel - die hohen Kosten sind insbesondere für diejenigen in den unteren Entgeltgruppen auch im Öffentlichen Dienst kaum noch zu bewältigen. Deshalb habe ich wirklich null Verständnis dafür, warum Innenministerin Faeser als Verhandlungsführerin der Arbeitgeberseite die Sorgen der Beschäftigten nicht wirklich ernst nimmt.

02.03.2023 - Was haben ostdeutsche Wörter bzw. Begriffe mit der Europäischen Union zu tun? Diese Frage stellte Petra Pau am Schluss ihres Beitrages in den Raum. Seit 25 Jahren fordert eine EU-Charta, Minderheitensprachen zu achten und zu fördern. Hierzulande betrifft das zum Beispiel Friesisch, Sorbisch und Romanes. Das wird getan, unterstreicht Petra Pau, mit Luft nach oben.

02.03.2023 - Petra Sitte: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für die Nutzung von Gesundheitsdaten in der Forschung. Viele sind bereit zu helfen - aber Voraussetzung ist Vertrauen in hohe Standards für Datensicherheit und Datensouveränität. Es wundert aber, davon in einem Antrag der Union zu lesen: Denn unter Gesundheitsminister Spahn waren ihr Betroffenenrechte noch egal.