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Reden unserer Abgeordneten

Birke Bull-Bischoff,

23.06.2021 - Junge Leuten mit HS-Abschluss oder ohne Schulabschluss brauchen mehr Gerechtigkeit, mehr inklusive Angebote und Strukturen, mehr Unterstützung. Junge Leute in der schulischen Ausbildung brauchen das Recht auf Ausbildungsvergütung und Ausbildungsverträge, die die spätere Rente sichern, sowie Schutz- und Mitbestimmungsrechte.

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Jutta Krellmann,

23.06.2021 - Es gibt viel zu wenig Ausbildungsplätze für junge Menschen. Acht von zehn Betrieben bilden nicht aus. Deshalb brauchen wir endlich eine Ausbildungsgarantie und eine Umlagefinanzierung, für mehr Ausbildungsplätze und eine faire Kostenverteilung. Beides hätte als klare Empfehlung in den Abschlussbericht der Enquete Kommission zur Zukunft der beruflichen Bildung gehört.

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Caren Lay,

23.06.2021 - Sozialwohnungen in Deutschland sind vom Aussterben bedroht - wir brauchen endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau!

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Jörg Cezanne,

23.06.2021 - Schwere Fehler von Verkehrsminister Scheuer und seinem Ministerium bei der Pkw-Maut führen zu hohen Belastungen des Bundeshaushalts, aber vor allem zu einem weiteren ernsthaften Vertrauensverlust der Bevölkerung in die gesamte Bundesregierung und "die Politik" im Ganzen. Es ist unerträglich, dass Scheuer nicht zur Verantwortung gezogen wird.

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Ulla Jelpke,

23.06.2021 - Trotz prinzipieller Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist DIE LINKE der Ansicht, dass afghanische Ortskräfte schnell und unbürokratisch in Deutschland aufgenommen werden müssen, wenn sie aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Institutionen gefährdet sind. Ebenso sollte der Familiennachzug afghanischer Geflüchteter vereinfacht und Abschiebungen nach Afghanistan beendet werden.

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Eva-Maria Schreiber,

11.06.2021 – Man könnte von einem ersten kleinen Schrittchen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit sprechen. Ob das Lieferkettengesetz einen substanziellen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Zu groß sind seine Lücken: Erstens fehlt eine zivilrechtliche Haftung. Zweitens wird nicht einmal eines von tausend Unternehmen von der Regelung betroffen sein.

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Gesine Lötzsch,

11.06.2021 - "Viel lieber hätten wir heute über eine Kindergrundsicherung statt über eine Bankengrundsicherung diskutiert“, erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte um die Reform des ESM. Sie bezeichnet die Reform als eine Nebelkerze. Stattdessen müssten Banken streng reguliert eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Außerdem müsse die Spekulation mit Lebensmitteln verboten werden, fordert sie in ihrer Rede.

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Petra Sitte,

11.06.2021 - Wir brauchen Forschung und Innovation, um die großen Herausforderungen zu meistern, die der Klimawandel und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft stellen. Dazu ist kritische Wissenschaft nötig, die in großen Zusammenhängen denkt, die Transformation voranbringt und die Gesellschaft mitnimmt. Dazu gehören Tarifverträge und ein starkes Arbeitsrecht und nicht Sonderwirtschaftszonen, wie die FDP sie fordert.

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Anke Domscheit-Berg,

11.06.2021 - Ob Bildungsungerechtigkeit oder Klimakrise: Digitale Innovationen können helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu fordert DIE LINKE die Förderung sozialer Innovationen, ein Recht auf schnelles Internet und dass Wissen oder Software, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

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Norbert Müller,

11.06.2021 - Norbert Müller beglückwünscht die Koalition zu einem längst überfälligen Schritt: dem Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder. Auch werden die notwendigen Betriebskosten zum Teil vom Bund übernommen. Doch die Liste der Makel ist leider deutlich länger: keine Qualitätsstandards, keine Beteiligung an Personalkosten und nach wie vor kein Plan gegen massiven Fachkräftemangel.

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