Reden unserer Abgeordneten

07.09.2030 - Kathrin Vogler: Dieser Kürzungshaushalt wälzt nur noch mehr Kosten auf die Beitragszahler*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Nötig ist eine stabile Finanzierung des Gesundheitssystems durch die Einbeziehung hoher Einkommen.

07.08.2023 - Clara Bünger: Betroffen von den Kürzungen im Justizhaushalt sind v. a. Projekte, die bisher erfolgreich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hass, Hetze und Desinformation gekämpft haben. Die Streichung dieser Mittel ist ein katastrophales Signal! Angesichts steigender Zahlen rassistischer Straftaten und Hasskriminalität ist der Einsatz für Demokratie wichtiger denn je und muss gerade besonders gefördert werden.

07.09.2023 - André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für "Wumms", Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen", sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.

07.09.2023 - Ina Latendorf: Der vorliegende Haushalt der Ampel ist einseitig und unsozial. Wir haben hier nicht nur Kalamitäten, sondern einen Kahlschlag. Die Koalition verhindert mit diesem Etatentwurf ganz bewusst jede Möglichkeit zur Gestaltung, im ländlichen Raum und bei der Ernährung. Das Streichkonzert reicht von Agrarstruktur, über ländliche Räume, Fischerei bis hin zu Forschung und Innovation. Aus Sicht der LINKEN gibt es nur eine Lösung: Weg von den zusätzlichen Milliarden für das Militär hin zu einem sozial gerechten Land! Das heißt für uns: Umverteilung von oben nach unten.

07.09.2023 - Petra Sitte: Bei Bildung und Forschung kürzt die Koalition deutlich - inflationsbereinigt um über zehn Prozent. Das Bafög ist am schwersten betroffen, obwohl nach Pandemie, Rekordinflation und Fachkräftemangel endlich eine grundlegende Reform des Bafög anstünde. Die Kürzungen in den Lebenswissenschaften und der Gesundheitsforschung treffen ME/CFS-, Covid- und Long Covid-Betroffene schwer.

06.09.2023 - Amira Mohamed Ali: Deutschland ist in einer großen Wirtschaftskrise, einer der größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einem Rückgang unserer Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, das ifo-Institut sogar mit 0,4 Prozent. Kein anderes Land in der EU hat vom IWF eine so miese Prognose bekommen wie Deutschland. Jetzt einen Sparkurs vorzugeben, das Heizgesetz zu beschließen und weiter auf die Sanktionspolitik zu setzen, die uns massiv schadet, droht Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren. Das muss verhindert werden!

06.09.2023 - Gregor Gysi: Der große deutsche Sozialdemokrat Egon Bahr sagte einmal, dass es in der Außenpolitik immer um Interessen ginge, nie um Werte, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet werden würde. Die gigantische Aufrüstung, die der Haushalt ohne Widerspruch von Herrn Lindner vorsieht, während er bei allen sozialen Fragen immer auf die knappen Kassen verweist, ist überhaupt nicht nötig. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinschaft der BRICS wächst. Sechs neue Mitglieder mit Beginn des Jahres 2024. 14 weitere Länder haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Schon mit ihrer ersten Erweiterung entsteht ein Bündnis mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Länder wollen keine Vasallen der USA sein und eine Währung gegen den Dollar aufbauen. Übrigens will auch Frankreich kein Vasall sein, die Bundesregierung scheint es gerne zu sein. Ich bedauere es, dass diese Regierung bisher keine einzige Initiative an den Tag gelegt hat, die zu mehr Frieden auf dieser Welt geführt hat.

06.09.2023 - Gesine Lötzsch: Statt massiv aufzurüsten, muss die Bundesregierung den Investitionsnotstand im Land beenden und sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Verteidigungsetat. Die aktuelle Eskalationspolitik mache die Rüstungsindustrie reicher und die Bürger ärmer.

06.09.2023 - Zaklin Nastic: Dass der Rüstungsetat auf unglaubliche 85,5 Milliarden erhöht wird, während die Ampelkoalition die Bevölkerung zum Sparen auffordert, ist an Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. An sozialen Belangen wie der Kindergrundsicherung wird gespart und das Geld an die Rüstungskonzerne verschleudert und bei immer teurer werdenden Großprojekten lässt man sich abzocken. Nein zu Aufrüstung und Militarisierung!

06.09.2023 - Victor Perli: Marode Schienen, kaputte Brücken und Straßen sind kein Grund zum Feiern. Es braucht mehr Geld für Züge und Schienen statt immer mehr für Panzer. Beim Radverkehr darf man nicht kürzen, sondern man muss Fahrradwege ausbauen. Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht teurer. Mobilität muss für alle bezahlbar sein.