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Reden unserer Abgeordneten

André Hahn,

24.11.2022 - André Hahn: Soziales, Breitensport, Katastrophenschutz - an allen Ecken nimmt die Bundesregierung den alltäglichen Mangel in Kauf und setzt mit ihrem Haushalt lieber auf Glamour und Sportgroßveranstaltungen, als auf eine nachhaltige Finanzierung. Diese Fehlentscheidungen müssen dringend korrigiert werden!

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Ina Latendorf,

24.11.2022 - Ina Latendorf: Auch nach der Bereinigung bleibt der Haushaltsentwurf für Ernährung und Landwirtschaft unzureichend. An den kümmerlichen 0,7% des Gesamtetats, die agrarpolitische Projekte fördern sollen, hat sich nichts geändert. Ernährungsarmut und Existenzsorgen werden weiterhin nicht bekämpft, obwohl die Berichte aus der Bevölkerung alarmierend sind. Die Agrarwende findet so natürlich nicht statt - der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft ist dringender denn je.

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Petra Sitte,

24.11.2022 - Petra Sitte: Mit dem Haushalt 2023 versetzt die Ampel den Hochschulen einen doppelten Stoß. Nicht nur setzt die versprochene Erhöhung der Mittel für Zukunftsvertrag Studium und Lehre erst mit einem Jahr Verspätung ein. Sie wird auch weit unter der Teuerungsrate, besonders für Energie, bleiben. Nur die Exzellenzcluster will die Koalition weiter päppeln und so die Spaltung unter den Hochschulen weiter anheizen.

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Dietmar Bartsch,

23.11.2022 - Dietmar Bartsch: Die Ampel wollte Fortschrittskoalition sein. Deren Politik hat mehr Verspätungen als die Deutsche Bahn. Gaspreisdeckel, Strompreisbremse, Dezemberhilfe - vieles kommt Monate zu spät. Aber die Ampel ist nicht nur die Zu-spät-, sondern auch die Zu-wenig-Koalition. Nur die Selbstzufriedenheit der Ampel toppt noch die Unzufriedenheit im Land. Bundeskanzler Olaf Scholz leitet kein Kabinett, das solide arbeitet, sondern da sind einige Dilettantinnen und Dilettanten am Start. Der Bundeshaushalt 2023 ist kein Schutzschirm, kein You´ll never walk alone, sondern Wellness für Wohlhabende und unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit dieses Landes.

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Sevim Dagdelen,

23.11.2022 - Sevim Dagdelen: Wir brauchen dringend eine andere Außenpolitik in Deutschland, eine friedliche Außenpolitik, die statt auf Blockkonfrontation, Aufrüstung und Stellvertreterkriege auf Ausgleich, Diplomatie und einen starken Sozialstaat mit einer starken Wirtschaft setzt.

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Gesine Lötzsch,

23.11.2022 - Gesine Lötzsch in der Debatte zum Etat des Verteidigungsministeriums: Mit der Forderung des NATO-Chefs, die Verteidigungsausgaben über die 2 Prozent des BIP hinaus weiter zu erhöhen, läutet dieser schon die nächste Runde des Wettrüstens ein. Angesichts immer weiter steigender Ausgaben für das Militär und steigender Unsicherheit braucht es ein Ende der Aufrüstung und mehr Anstrengungen für Diplomatie statt Krieg.

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Cornelia Möhring,

23.11.2022 - Cornelia Möhring: Der Weg in die Klimahölle wird begleitet von einer massiven Hungersnot, wie aktuell am Horn von Afrika. Doch statt massiv in Nothilfe und in strukturelle Änderungen zu investieren, kürzt die Ampel den Etat der Entwicklungszusammenarbeit um 1,7 Milliarden Euro! Wir brauchen mehr Globale Solidarität statt nationaler Egoismen.

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Gesine Lötzsch,

22.11.2022 - Gesine Lötzsch: Krisen sind Geschenke für Vermögende, so Gesine Lötzsch zum Auftakt der Schlussrunde der Haushaltsberatungen. Doch die Bundesregierung weigere sich beharrlich Krisengewinnler gerecht zu besteuern. Es brauche endlich eine Übergewinnsteuer, um die dreiste Umverteilung zu stoppen.

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Janine Wissler,

22.11.2022 - Janine Wissler: Statt Niedriglöhner und Sozialleistungsbeziehende beim Bürgergeld gegeneinander auszuspielen braucht es Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. Ampel und Union wollen die Milliardenvermögen der Superreichen schonen, aber beim Schonvermögen für Menschen mit Sozialleistungsbezug ist der Union jeder Euro zu viel.

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Alexander Ulrich,

22.11.2022 - Alexander Ulrich in der Geschäftsordnungsdebatte über die strittige Tagesordnung: Schlechtes Regieren sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht ausbaden müssen! Die Debatte um das Energiesicherungsgesetz und der Energiepreispauschale ist längst überfällig! Den Antrag der Afd zur Kürzung des Budgets für das Deutsche Institut für Menschenrechte lehnt DIE LINKE natürlich ab. Das Institut fördert Menschenrechte im In- und Ausland. Dass das der rassistischen und menschenverachtenden Partei AfD nicht gefällt, liegt auf der Hand.

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