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Reden unserer Abgeordneten

Susanne Ferschl,

10.12.2021 - Susanne Ferschl: Im Eilverfahren wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg gebracht, und damit ein Eingriff in die persönlichen Grundrechte. Die längst überfällige Prämie für Pflegekräfte hingegen lässt weiter auf sich warten, hierauf konnte sich die Ampel nicht verständigen. Wir brauchen endlich langfristige Strategien zur Pandemiebekämpfung, dazu gehört neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und dem Ende der Profitlogik auch eine Freigabe der Patente.

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Victor Perli,

09.12.2021 - Victor Perli: Wir fordern: Wenn Konzerne in der Corona-Krise mit Milliarden gerettet werden, darf es keine Entlassungen und kein Lohndumping geben! Bei der Lufthansa wurden trotz Staatshilfe über 30.000 Menschen entlassen. Anstatt Fehler zu korrigieren und die Beschäftigten zu schützen, kommen SPD/Grüne/FDP mit einem Weiter-So-ohne-Änderungen-Gesetz. Was für eine Enttäuschung!

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Thomas Lutze,

09.12.2021 - Thomas Lutze: Statt die Verkehrswende endlich voranzubringen, will die Union kurzsichtig am Status Quo festhalten. Die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs werden nur als Beiwerk betrachtet, während die Abhängigkeit vom Auto aufrechterhalten werden soll. Wir brauchen aber eine Verkehrspolitik, die niemandem zum Autofahren zwingt, selbst wenn er im ländlichen Raum lebt. Das ist sozial verträglich und ökologisch sinnvoll.

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Nicole Gohlke,

09.12.2021 - Nicole Gohlke: Wir müssen in der Bildung endlich auf die Tube drücken, damit der Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen zügig umgesetzt werden kann: Fachkräfteoffensive, verbindlicher Qualitätsrahmen und Sozialindex statt Königsteiner Schlüssel - dafür steht DIE LINKE.

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Jessica Tatti,

09.12.2021 - Jessica Tatti: Für die AfD ist es sozial, wenn Reiche stärker von Steuern entlastet werden als Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das ist der komplett falsche Weg. DIE LINKE fordert stattdessen höhere Löhne und Sozialleistungen. Das hilft gezielt denjenigen, die aktuell am härtesten von Inflation und Kaufkraftverlust getroffen werden. So kämpft man gegen soziale Ungleichheit an!

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Kathrin Vogler,

09.12.2021 - Kathrin Vogler: Wir können die Pandemie nur weltweit besiegen. Die Patentfreigabe für Covid-19-Therapeutika, Impfstoffe und Tests ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um alle Menschen, auch die in den ärmeren Ländern, vor einer Corona-Infektion zu schützen und die Entstehung neuer Virusvarianten zu verhindern. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln: Geben Sie die Patente frei!

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Ali Al Dailami,

09.12.2021 - Ali Al-Dailami: Die momentane Zuspitzung des Konflikts ist besorgniserregend. Der militärische Aufmarsch und die Konzentration russischer Truppen sind gefährlich, die Aufrüstung der Ukraine durch die USA, die Türkei und weitere NATO-Staaten ebenso. Es ist an der Bundesregierung, eine Vermittlerrolle einzunehmen und eine mögliche Entspannung nicht durch einseitige Parteinahme zu verspielen.

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Susanne Ferschl,

07.12.2021 - Susanne Ferschl: Die Ampel missachtet ihre eigene Forderung nach mehr Demokratie in der Pandemie und peitscht im Eilverfahren eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durchs Parlament. Statt jede Woche Notlösungen zu stricken, braucht es endlich die Freigabe der Impfstoffpatente, eine langfristige Strategie sowie ein Impfrecht und Zugang zur Impfung für alle und zwar weltweit.

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Dietmar Bartsch,

18.11.2021 - Dietmar Bartsch: Nach fast zwei Jahren Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger es satt, ständig Sprüche zu hören, deren Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde. Danach hat sich die Bundesregierung in den erneuten Corona-Sommerschlaf begeben. Wer ankündigt, muss aber auch liefern. Sonst gilt das Prinzip Söder. Nicht 2G oder 3G, sondern GK – große Klappe. Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik, auf die sich die Menschen verlassen können und keine heiße Luft.

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Nicole Gohlke,

18.11.2021 - Nicole Gohlke: Die Union hinterlässt nach ihrer langen Regierungszeit beim Ganztagsausbau für Grundschulkinder eine Großbaustelle. Den Förderzeitraum zu verlängern, ist überfällig. Aber was ist mit dem Abbau des Sanierungsstaus an Schulen von etwa 46 Mrd. Euro, wann kommt die Offensive für ausreichend Bildungspersonal, wo bleiben die verbindlichen Qualitätsstandards? Hier muss mehr passieren!

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