Reden unserer Abgeordneten

Unabhängigkeit der Patientenberatung garantieren

20.09.2023 - Amira Mohamed Ali: Es geht jetzt darum, dass internationale Hilfsgelder dort ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht werden.Bisher haben die deutsche Bundesregierung und die EU nur in die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache investiert - und in Flüchtlingslager, in denen die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Medico International spricht sogar von Folterlagern.Mehr als zwei Jahre nach der letzten Berliner Libyen-Konferenz ist die Lage der Menschen vor Ort unverändert grauenvoll. Insbesondere für all die Flüchtlinge zumeist aus Subsahara-Afrika sind die Lebensbedingungen katastrophal: Verschleppung, Versklavung, Folter in den Gefängnissen und völkerrechtswidrige Push-Backs durch die libysche Küstenwache werden vom Westen und der Bundesregierung hingenommen, wenn nicht gar gefördert. Das darf so nicht weitergehen.

20.09.2023 - Dietmar Bartsch: Ein Jahr nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini: Die Islamische Republik ermordet ihre Zukunft. Wir schauen vielfach dabei zu. Nach der ersten Welle großer Solidarität ebbt die Aufmerksamkeit leider ab. Auch die Bundesregierung – die mit großen Worten gestartet ist – lässt zu wenig Taten folgen. Die Ampel ist angetreten mit dem Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik. Aber bei den Menschen, die das Mullah-Regime bekämpfen, die für Freiheit und Gerechtigkeit jeden Tag ihr Leben riskieren und massenhaft auch verlieren, gibt es zu wenig Unterstützung. Viele Menschen im Iran sind wütend auf uns, auf die internationale Gemeinschaft. Wir können das Regime in Teheran nicht stürzen, aber wir müssen aufhören, es zu stützen!

20.09.2023 - Anke Domscheit-Berg: Die Union versucht erneut, eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung einzuführen und argumentiert mit Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, um Massenüberwachung zu legitimieren. Prävention und mehr Ressourcen für spezialisierte Ermittler würden Kinder besser schützen. Mit einem aktuellen EUGH Urteil ist die beabsichtigte IP Adress-Speicherung von 6 Monaten nicht vereinbar.

20.09.2023 - Anke Domscheit-Berg: Ständig neue miese Rankings zur Verwaltungsdigitalisierung, trotzdem senkt die Ampel die einzigen konkreten Ziele erst von 575 zu digitalisierenden Leistungen auf 35, dann auf 15. Auch im verspäteten OZG 2.0 fehlen: Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, verbindliche Standards, transparentes und ehrliches Monitoring und Grundlagen für schnellere Entscheidungen. So wird sich wenig ändern.

20.09.2023 - André Hahn zur Causa Schönbohm: Bedenken gegen die Amtsführung des ehemaligen BSI-Präsidenten gab es schon lange vor dem Satirestück im ZDF-Magazin royale. Auch wenn Nancy Faeser erst danach und eher unprofessionell, ja hemdsärmelig handelte, rechtfertigt das aus Sicht der LINKEN keine Rücktrittsforderung an die Ministerin.

08.09.2023 - Gesine Lötzsch: Deutschland darf nicht länger Niedriglohnland sein, fordert Gesine Lötzsch in der Debatte zum Einzelplan Arbeit und Soziales. Diese Regierung müsse endlich die Armut beseitigen, statt sie zu verwalten. Dazu gehöre auch die sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro pro Stunde und die Vermögen stärker zu besteuern.

08.09.2023 - Susanne Ferschl: Während die Verteidigungsausgaben steigen und steigen, setzt die Regierung in allen anderen Bereichen den Rotstift an. Die geplanten Einsparungen bei Rente und Jobcentern sind inakzeptabel. Die Politik der Bundesregierung verschärft die soziale Ungerechtigkeit und gefährdet den inneren Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

08.09.2023 - Janine Wissler: Der Haushaltsentwurf der Ampel ist ein Kürzungshammer und sieht drastische Einschnitte vor. Weniger Geld für Soziales, Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung. Das klang im Koalitionsvertrag noch ganz anders. Die Ampel ist die Regierung der gebrochenen Versprechen.

08.09.2023 - Dietmar Bartsch: Die Bürger und das Bundesverfassungsgericht haben dem Heizungsgesetz die rote Karte gezeigt. Dass SPD, Grüne und FDP die Sommerpause nicht genutzt haben, um es grundlegend zu überarbeiten, zeigt ihre Arroganz gegenüber Parlament und Bevölkerung. Dass ein Paar mit 40.000 Euro Jahreseinkommen - ja das gibt es beispielsweise bei uns in MV - ggf. genauso unterstützt werden kann, wie ein Multimillionär, ist unanständig. Auch die Mieter lässt die Ampel im Stich. Christian Lindner spricht vom Eisberg am Horizont. Und was macht die Ampel? Sie hält voll drauf. Zu Lasten der Bürger - Heizungsgesetz, steigender CO₂-Preis, vorgezogene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas usw. Stoppen Sie diesen Irrweg der weitgehend sinnlosen Verteuerungen für die Bürgerinnen und Bürger!