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Reden unserer Abgeordneten

Heidi Reichinnek,

13.01.2022 - Heidi Reichinnek: Die Koalition präsentiert sich progressiv, dabei fehlen im Koalitionsvertrag zentrale Themen, um die soziale Ungleichheit zu beenden: Altersarmut, Kinderarmut, Alleinerziehende zum Beispiel. Ein paar gute Ideen hat die Koalition dennoch, auch wenn die Linksfraktion diese zuerst in den Bundestag eingebracht hat. Links wirkt!

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Sören Pellmann,

13.01.2022 - Sören Pellmann: Weniger Lohn, geringere Repräsentanz von Ostdeutschen in Spitzenpositionen, Altersarmut: Die Liste der Aufgaben ist lang, die Anforderungen an die Bundesregierung hoch und dennoch führt dieses Thema ein Schattendasein im Koalitionsvertrag. Der Mindestlohn muss unverzüglich auf 12 Euro angehoben und die Rentenunterschiede zwischen Ost und West aufgehoben werden.

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Thomas Lutze,

13.01.2022 - Thomas Lutze: In der Verkehrspolitik gibt es viel zu tun und die internen Differenzen der Ampel-Parteien dürfen nicht zum Bremsklotz in der Verkehrswende werden. Das Schienennetz muss ausgebaut werden, damit endlich mehr Güterverkehr auf der Schiene stattfindet. Außerdem könnte die FDP so eines ihrer Wahlversprechen erfüllen: Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahn- und ÖPNV-Tickets könnten Steuern gesenkt und der öffentliche Verkehr attraktiver werden.

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Anke Domscheit-Berg,

13.1.2022 - Anke Domscheit-Berg: Erfolgreiche Digitalisierung braucht eine Strategie mit sinnvollen, messbaren Zielen, Nachhaltigkeitsbezug und Weiterbildungsoffensive für die Verwaltung. Auch ohne klare Rollenverteilung geht es nicht. Dass Kanzler Scholz jede Digitalisierungsverantwortung abgab, ist das falsche Signal.

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Caren Lay,

13.01.2022 – Caren Lay: Bei der ersten Debatte zu Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen im neuen Bundestag wird klar: Bauen, Bauen, Bauen wird nicht ausreichen. Einen Mietenstopp plant die neue Regierung nicht, zuständig wäre das FDP-Justizministerium. Das ist kein gutes Omen für die Mieter*innen. Als LINKE werden wir weiter mit Mieter*innen, Gewerkschaften und Initiativen für einen Mietenstopp kämpfen!

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Ates Gürpinar,

13.01.2022 - Ates Gürpinar: Minister Lauterbach wollte die Wissenschaft mehr einbinden. Bei der Teststrategie bleibt er auf Steinzeitniveau. Weiterhin sind Schnelltests von schlechtester Qualität auf dem Markt. Wir benötigen dringlichst den Ausbau der PCR-Kapazitäten und damit sichere Tests für alle. Die Stadt Wien beweist, dass es geht: Diese einzelne Stadt bewältigt die gleiche Anzahl PCR-Tests wie hier das gesamte Land.

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Martina Renner,

12.01.2022 - Martina Renner: Die Koalition schlägt neue Töne in der Innenpolitik an. Wichtig ist jedoch, dass sofort und konkret gehandelt wird. Neonazis müssen entwaffnet, Rechte aus den Polizeibehörden sofort entlassen werden. Der Einsatz von Spionagesoftware und die Verwendung unsicherer polizeilicher Datenbanken muss beendet werden. Ebenso das Sterben im Mittelmeer.

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Amira Mohamed Ali,

12.01.2022 - Amira Mohamed Ali fordert in ihrer Rede im Bundestag, Justiz und Strafverfolgungsbehörden erheblich zu entlasten. Einer ihrer Vorschläge: Fahren ohne Fahrschein aus dem Straftatbestand streichen! Denn dieser ist sozial ungerecht, absolut überflüssig und auch noch teuer für den Steuerzahler.

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Gregor Gysi,

12.01.2022 - Gregor Gysi: "Eine wertebasierte Außenpolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn diese Werte die Grundlage für alle internationalen Beziehungen sind. So lange die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst, steht Ihre Außenpolitik auf tönernen Füßen."

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Ralph Lenkert,

12.01.2022 - Ralph Lenkert: Die neue Umweltministerin Steffi Lemke hat zwar einige große und gute Ziele gesetzt, aber nur was davon am Ende umgesetzt wird, ist entscheidend. Außerdem müsste noch mehr gemacht werden. DIE LINKE fordert garantierte Nutzungszeiten für technische Geräte und Reparierbarkeit, eine Verpflichtung für Hersteller zur Haftung und Nachrüstung, wenn ihre Produktion die Umwelt beeinträchtigt, ein Verbot der Schleppnetzfischerei, einen eiligen Waldumbau und vieles mehr.

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