Reden unserer Abgeordneten

16.03.2023 - Clara Bünger: Die AfD trägt mit ihrem Gesetzentwurf mal wieder ihre rassistische und menschenverachtende Gesinnung offen vor sich her. Sie setzt ausschließlich auf Hass und Hetze. Tragisch ist nur, dass die Union in das Märchen vom Pullfaktor mittlerweile ab und an miteinstimmt. Rassistischer Hetze werden wir uns immer entgegenstellen!

16.03.2023 - Petra Sitte: Die Unabhängigkeit des Journalismus ist ein hohes Gut, insbesondere im Kontakt mit der Politik. Hier die nötige Distanz und Unabhängigkeit zu wahren, ist eine Frage der journalistischen Ethik, aber auch der Verantwortung der Politik.

16.03.2023 - Kathrin Vogler: Patientinnen und Patienten brauchen eine Beratungsstelle wie die Unabhängige Patientenberatung (UPD), an die sie sich wenden können, wenn sie Probleme mit ihrer Krankenkasse oder mit Ärztinnen und Ärzten haben.

DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest, dass die jetzt geplante UPD-Stiftung mehrheitlich von Patientenorganisationen getragen wird, denn nur so kann gewährleistet werden, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten im Vordergrund der Beratungsarbeit stehen.

16.03.2023 - Nicole Gohlke: Egal, um welche bildungspolitische Großbaustelle es geht oder welche neuen niederschmetternden Ergebnisse uns Bildungsstudien präsentieren - die Antwort der Bundesregierung ist immer: das Startchancen-Programm wird es richten. Nur 10% der Schulen sollen damit ab Herbst 2024 gefördert werden. Das ist viel zu wenig und viel zu spät und löst die strukturellen Probleme kein Stück.

16.03.2023 - Gökay Akbulut: Das Demokratiefördergesetz muss für eine langfristige Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure, die Rechtsextremismus bekämpfen, sorgen. Und es muss die demokratische Teilhabe von Migrant:innen stärken. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung sind diese Aspekte allerdings noch nicht berücksichtigt.

16.03.2023 - Ina Latendorf: Innovationen in der Gentechnik sind kein Mittel zur Schaffung von Ernährungssicherheit. Wir brauchen vielmehr Maßnahmen, damit sich die Wachstumsbedingungen für die Pflanzen verbessern. Die dringend notwendige sozial-ökologische Umstellung des Agrarbereichs benötigt komplexe Lösungen, keine Gentechnik. Dazu gehören u.a. Artenvielfalt, eine breite Basis der Produktionssysteme und die Regionalisierung der Landwirtschaft.

16.03.2023 - Heidi Reichinnek: Die von der Ampel vorgelegte Verlängerung einer Frist zum Ausbau von Kita-Plätzen ist unstrittig. Der Kita-Ausbau darf nicht noch weiter verzögert werden. Doch was es wirklich braucht, ist eine Fachkräfte-Offensive und stärkere Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten. Die sind seit 2008 von 13 auf ca. 50 Milliarden gestiegen. Der Bundesanteil verharrt seit Jahren bei rund 3 Milliarden.

16.03.2023 - Ina Latendorf: Die wissenschaftliche Diskussion über die Frage einer zusätzlichen Stoffanreicherung von Nahrungsmitteln über Insektenverwertung ist nicht neu, nicht heimlich und auch nicht angsteinflößend. Im Gegenteil: Seriöse Informationen darüber sind bekannt und auch leicht zugänglich. Eine Skandalisierung des Themas ist irreführend und reine Stimmungsmache.

16.03.2023 - Christian Leye: Weil die Ampel den Energiepreisdeckel eilig und schlecht zusammengeschustert hat, muss sie nun einen Deckel für den Deckel einführen. Noch besser wäre allerdings endlich eine echte staatliche Preisaufsicht für Energie zu beschließen.

16.03.2023 - Christian Görke: Restaurantbesuche sind für Millionen Menschen schlicht nicht mehr drin, weil die Preise so gestiegen sind. Die Mehrwertsteuer auf Speisen sollte deshalb bei 7% bleiben und nicht wieder erhöht werden. Noch wichtiger wäre aber Grundnahrungsmittel im Supermarkt von den Steuer zu befreien!