Zum Hauptinhalt springen

Reden unserer Abgeordneten

Simone Barrientos,

25.06.2021 - Der Kalte Krieg wabert noch immer in der kollektiven Erinnerung. Auch deshalb wissen zu viele Menschen nicht mehr, dass Flucht und Vertreibung nach 1945 die Folge des deutschen Vernichtungskrieges Richtung Osten war. Simone Barrientos erinnert an den Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahre und fordert Respekt für die Opfer und die Befreier der Sowjetischen Armee.

Weiterlesen
Sabine Zimmermann,

25.06.2021 -Wieder einmal hat die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht geschönt, damit er in ihr Bild passt. Aber während die Eigentümer von Lidl, Aldi und BMW ihre Vermögen um weitere Milliarden vermehren konnten, hat von den Haushalten mit unter 2.000 Euro Nettoeinkommen jeder zweite in der Pandemie ein Viertel seiner Einnahmen verloren. DIE LINKE fordert deshalb eine Vermögenssteuer auf die richtig großen Vermögen, höhere Löhne, von denen man gut leben kann, und einen verlässlichen Sozialstaat.    

Weiterlesen
Fabio De Masi,

25.06.2021 - Deutschlands Innenstädte sterben, während Profiteure der Coronakrise wie Amazon & Co. immer mächtiger werden. Wir fordern eine Übergewinnsteuer auf außerordentliche Gewinne, die wegen der Coronakrise erzielt wurden, um das Kleingewerbe zu schützen und die massive Wettbewerbsverzerrung zu korrigieren. Genau das schlägt selbst der Internationale Währungsfonds vor.

Weiterlesen
Fabio De Masi,

25.06.2021 - Wirecard ist ein Krimi made in Germany. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: Die Bundesregierung hat Wirecard als nationalen Champion behandelt. Eine ganze Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld der CDU und der Sicherheitsbehörden haben die Türen für das kriminelle Management geöffnet. Die Finanzaufsicht hat Wirecard abgeschirmt und die Gelwäscheaufsicht hat kläglich versagt. Die politische Verantwortung hierfür trägt der Finanzminister. Wir müssen die richtigen Lehren aus dem Skandal ziehen und die Macht der großen Wirtschaftsprüfer (Big Four) brechen.

Weiterlesen
André Hahn,

25.06.2021 - Die digitale Ausstattung der Polizei ist verbesserungsbedürftig, zugleich bedarf es aber auch einer kritischen Auseinandersetzung mit den Risiken der Digitalisierung . So muss der Datenschutz stark nachgebessert werden, und der Einsatz künstlicher Intelligenz darf nicht zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen.

Weiterlesen
Zaklin Nastic,

25.06.2021 - Die Bundesregierung muss endlich ihre doppelten Standards ablegen. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, muss sie das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vollumfänglich und diskriminierungsfrei garantieren. Nicht nur für die "Eliten", die sich ihre Menschenrechte kaufen können, sondern für alle Menschen!

Weiterlesen
Dietmar Bartsch,

24.06.2021 - Die Europäische Union ist mit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel sozial und politisch tief gespalten. Ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger ist heute weit entfernt. Der EU geht es schlechter als zu ihrem Amtsantritt. Europa ist nicht in einer Phase des Aufbruchs, sondern taumelt von einer Krise in die nächste. Wer ein soziales und bürgernahes Europa verhindert, nimmt den Menschen Sicherheit und Kontrolle über ihr Leben und zerstört Vertrauen in Politik und Europa.

Weiterlesen
Alexander Ulrich,

24.06.2021 - DIE LINKE setzt sich für die Beschäftigten und die Handwerker ein, die tagtäglich mit teils harter körperlicher Arbeit dieses Land am Laufen halten. Vor allem die immer währenden Forderungen nach der Aufweichung des Mindestlohnes und der Deckelung der Sozialabgaben ist genau das Gegenteil von dem was die Handwerker benötigen. Was wir brauchen ist ein Investitionspaket in Höhe von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Vor allem das Handwerk würde von diesen Investitionen profitieren, zum Beispiel bei der energetischen Sanierung.

Weiterlesen
Klaus Ernst,

24.06.2021 - 'Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer abschaffen', 'Körperschaftssteuer', die die großen Aktiengesellschaften und GmbHs zahlen, 'senken'. Es ist das übliche FDP-Sammelsurium aus niedrigeren Steuern und Sozialabgaben, weniger Dokumentation bei der Lohn- und Zeiterfassung. Der FDP-Antrag geht damit an den eigentlichen Problemen im Handwerk vollkommen vorbei. Ein zentrales Problem des Handwerks, nämlich gutes Personal zu finden und zu halten, wird man damit nicht lösen.

Weiterlesen
Martina Renner,

24.06.2021 - Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt der Attentäter vom Breitscheidplatz war kein Einzeltäter. Er war eingebunden in islamistische Netzwerke. Die Geheimdienste haben rechtswidrig Informationen zurückgehalten. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst und eine Abkehr der Sicherheitsbehörden von der Arbeitshypothese des so genannten „Einzeltäters“.

Weiterlesen