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Reden unserer Abgeordneten

Caren Lay,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte heute Abend Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland machen. Ich habe mich gefragt: Warum eigentlich? Denn es gibt viele Menschen in diesem Land, die freiwillig zur Miete leben – daran ist nichts verwerflich –, und sie haben eine deutlich engagiertere Mietenpolitik verdient.

(Beifall bei der LINKEN)

Und ja, andere wollen gerne von Mieterinnen und Mietern zu Eigentümerinnen und…

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Sevim Dagdelen,

30.11.2022 - Sevim Dağdelen: Gegen repressive COVID-Maßnahmen zu demonstrieren ist ein Menschenrecht, unabhängig davon, ob es in China, Kanada, Deutschland oder anderswo in der Welt ausgeübt wird. Wer die Universalität der Menschenrechte verteidigt, der darf nicht in unterschiedlichen Ländern völlig andere Maßstäbe gelten lassen. Die Bundesregierung hat bereits jetzt international mit ihren doppelten Standards schweren Schaden angerichtet.

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Heidi Reichinnek,

30.11.2022 - Heidi Reichinnek: Deutschland hat immer noch keine umfassende Strategie zur Gewaltprävention gegen Frauen und erfüllt auch nicht die Anforderungen an die Istanbul-Konvention. Um die Konvention wirksam umzusetzen, müsste die Ampel endlich Geld in die Hand nehmen. Stattdessen kürzt sie im Bereich der Barrierefreiheit von Frauenhäusern. In unserem Antrag fordern wir, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umzusetzen!

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André Hahn,

30.11.2022 - André Hahn: Die Linke fordert eine bundesweite Einheit für die Waldbrandbekämpfung und die Beschaffung von Löschflugzeugen. Der Bedarf ist da.

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Gregor Gysi,

30.11.2022 - Gregor Gysi: DIE LINKE verurteilt den Holodomor als ein schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. SPD, Union, FDP und Grüne gehen aber in ihrem Antrag davon aus, dass es ein Genozid, ein Völkermord war, sich also die sowjetische Führung aus rassistischen und ethnischen Motiven gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer stellte und sie aushungerte. In Wirklichkeit stellte sich Stalin aus politischen Gründen gegen alle, die terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung ablehnten – unabhängig von ihrer Nationalität oder Ethnie. Ihm fielen Millionen Menschen in der Ukraine, dem Nordkaukasus, der Wolgaregion, dem Süduralgebiet, Westsibirien und Kasachstan zum Opfer. Wenn man den Antrag liest, hat man den Eindruck der Gleichstellung von Hitler und Stalin. Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler. Wir dürfen nie vergessen! Hitler und nicht Stalin hat den 2. Weltkrieg begonnen. Vor allem aber hat Hitler die industrielle Vernichtung von Millionen Menschenleben zum Beispiel in Auschwitz zu verantworten, ohne dass ihn überhaupt interessierte, ob diese Menschen für oder gegen ihn seien. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden nur wegen ihres Judentums ermordet. Alle in Deutschland müssen die Suche nach einem zweiten Hitler und einem zweiten Auschwitz aufgeben, beides gab es nur einmal.

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André Hahn,

30.11.2022 - André Hahn: Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können, wird sich DIE LINKE nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.

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Gesine Lötzsch,

25.11.2022 - Gesine Lötzsch: Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert, so Gesine Lötzsch zum Ergebnis der Beratung über das Bürgergeld. Letztich sei das Bürgergeld keine Überwindung von Hartz IV, sondern Etikettenschwindel. DIE LINKE unterstützt die Forderung des Paritäters nach einem Regelsatz in Höhe von 725 Euro pro Monat.

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Christian Leye,

25.11.2022 - Christian Leye: Bei Freundschaft zwischen Staaten ist das manchmal wie bei Facebook: Das heißt vielleicht "Freunde" - aber gemeint ist etwas anderes. Tatsächlich geht es bei Staaten um Interessen. Deswegen: Nein zum Handelskrieg mit China! Nein zur Reindustrialisierung der USA auf Kosten einer Deindustrialisierung Europas!

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Ralph Lenkert,

25.11.2022 - Ralph Lenkert: Statt kosmetischer Eingriffe brauchen wir kurzfristig bezahlbare Energie-Grundkontingente, monatliche Direktzahlungen an Haushalte von 75€ je Haushalt plus 50€ je Person sowie langfristig eine Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. Damit Versorgungssicherheit gewährleistet und Energie wieder bezahlbar wird.

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Gesine Lötzsch,

25.11.2022 - Gesine Lötzsch: "Dieser Haushalt ist nicht sozial, nicht friedlich und nicht ökologisch“, so Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zum Bundeshaushalt. Während die Hartz IV-Erhöhung nicht mal die Inflation kompensiert, werden Krisengewinnler nicht zur Kasse gebeten. Es brauche endlich eine Übergewinnsteuer, um die Krisenkosten gerecht aufzuteilen.

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