Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verstrickungen im Fall Cum-ex werden nicht kleiner. Mittlerweile werden in dem Zusammenhang ja nicht nur die Sozialdemokraten genannt, sondern auch Sie von den Grünen, sehr geehrte Frau Kollegin Grützmacher. Immerhin ist es Ihr grüner Justizminister in Nordrhein-Westfalen, der vorhatte, die ermittelnde Staatsanwältin zu entmachten.
(Kay Gottschalk [AfD]: Hört! Hört! Die Demokraten da drüben! Unabhängige Justiz! Traumtänzer!)
Erst nachdem das intransparente Verfahren an die Öffentlichkeit gelangt war und es einen großen Aufschrei gegeben hat, hat der Justizminister eingelenkt. Den Aufschrei gab es aber nicht nur, wie immer behauptet wird, bei investigativen Journalisten, sondern auch bei vielen Menschen, die bei diesem Skandal irgendwann auch mal die Nase voll haben.
Wo war denn eigentlich Ihr Aufschrei bei diesem Sachverhalt, liebe Grünen? Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Sie hier aus der Opposition heraus gegen Scholz und die Warburg Bank regelrecht gepoltert haben. Kaum lässt Sie Herr Scholz aber am Regierungsplatz teilnehmen,
(Kay Gottschalk [AfD]: Genau!)
sind Sie relativ still, manche sagen: mucksmäuschenstill.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Wie war das denn mit Ihrer jetzigen Familienministerin Paus? Ich zitiere sie mal: In Sonntagsreden gibt Scholz „gerne den aufrichtigen Sozialdemokraten – hinter den Kulissen ist er eher ein ‚Genosse der Banker‘.“ Sie hat ihn im Finanzausschuss gar der Lüge bezichtigt. Das war mutig, wirklich mutig. Respekt! Und nun? Nun hat sie, glaube ich, auch eine Amnesie bzw. möglicherweise eine Vorstufe; denn im Hamburger Untersuchungsausschuss, in den sie geladen war, hat sie – oh Schreck – auch ihre Erinnerung verloren. Liebe Grünen, bitte öffnen Sie sich! Ansonsten sind Sie auf dem Weg, zumindest in dieser Hinsicht ein Totalausfall zu werden.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Meine Damen und Herren, vor Kurzem kam die nächste Nachricht – sie wurde schon genannt –: Zwei Laptops mit über 700 000 von der Staatsanwaltschaft sichergestellten E-Mails sind aus einem Tresor des Hamburger Untersuchungsausschusses verschwunden, darunter die für die Aufklärung so wichtigen Postfächer von Herrn Scholz und natürlich seiner Büroleitung.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die sind nicht verschwunden!)
Das ist doch eine echte Überraschung, oder? Na ja, ich werde das jetzt aus Zeitgründen nicht weiter vertiefen;
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja, weil da nichts dran ist! Da ist nichts dran!)
aber ich denke mir meinen Teil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren der Ampel, und zu Ihnen, meine Damen und Herren der SPD. Ich bin neu in diesem Parlament. Aber was ich bei diesem Thema in den letzten Monaten an Trickserei bei Ihnen erlebt habe, das hat wirklich meine kühnsten Erwartungen übertroffen.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Allerdings! Allerdings!)
Ich will Sie einfach noch mal daran erinnern: Sie sind hier frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und nicht die politischen Bodyguards dieses Kanzlers. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen.
(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU und der AfD)
Immerhin wurde diese Woche die Klage der Warburg Bank abgewiesen, die in dreister Weise die Steuern, die sie erst hinterzogen und dann zurückgezahlt hat, jetzt wiederhaben wollte. Das ist so, als wenn der Bankräuber zur Polizei geht und seine Beute einklagt. Das ist völlig absurd.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber noch absurder wurde die Inszenierung eines ehemaligen Kollegen, des Finanzsenators Andreas Dressel. Er sagte, das Urteil – ich zitiere – „bestätigt vollumfänglich die Rechtsauffassung der Hamburger Steuerverwaltung“.
(Lachen des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] – Michael Schrodi [SPD]: Sehr richtig!)
Die Steuerverwaltung habe den Schaden vom Steuerzahler abgewendet, erklärte er stolz.
Sehr geehrter Herr Kollege Zimmermann, jetzt spielt sich auch noch die Hamburger SPD als Saubermann-Kommando auf.
(Lachen der Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] und Markus Herbrand [FDP])
Die Realität ist doch eine ganz andere gewesen: Die Steuerverwaltung hat eben nicht von vornherein diese Position vertreten.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Im Gegenteil: 2016 hat das zuständige Finanzamt für Großunternehmen noch ausdrücklich auf 47 Millionen Euro Rückzahlung für das Jahr 2009 verzichtet.
(Michael Schrodi [SPD]: Es ist zurückgeholt worden! Herr Görke, ist es zurückgeholt worden oder nicht?)
Meine Damen und Herren, das war es, was die zuständige Finanzbeamtin mit den Worten feierte: Der teuflische Plan ist aufgegangen.
(Michael Schrodi [SPD]: Erzählen Sie das doch! Ist es zurückgeholt worden oder nicht? – Gegenruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist gar nicht die Frage!)
Erst als das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Bundestag hier Druck gemacht haben, kam endlich Bewegung in diese Sache
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren der Ampel, vor allen Dingen Grüne und SPD: Hören Sie auf, den Menschen hier Sand in die Augen zu streuen, und öffnen Sie sich endlich einer vollständigen Aufklärung! Denn dieser Skandal muss wirklich lückenlos aufgeklärt werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU und der AfD)