Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ganz klar: Niemand sollte zur Bundeswehr müssen, aber jeder und jede können.
Kurzer Blick zurück: Das Jahr 1975. Frauen dürfen erstmals eine Laufbahn in der Bundeswehr einschlagen, und zwar als Ärztinnen, die sich um Soldaten kümmern. Kümmern, das können die Frauen. Danach passierte erst mal sehr lange nicht wirklich etwas, bis der Europäische Gerichtshof das erzwang, was der Bundestag für seine Parlamentsarmee nicht hinbekam: die Öffnung aller militärischen Laufbahnen für Frauen.
Die Ampel will jetzt bessere gleichstellungsrechtliche Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr umsetzen und eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. Durchaus löblich, aber etwas unengagiert, was Sie hier vorlegen; denn es gibt schöne Phrasen, aber wenig Konsequenz.
Die Gleichstellungsbeauftragten zum Beispiel können in der Praxis wenig ausrichten. Sie geben zwar in Konfliktfällen ein Votum ab, dieses ist jedoch nicht bindend und kann einfach abgelehnt werden. Bei Versetzungen und Kommandierungen, also Konsequenzen, wird die Gleichstellungsbeauftragte nur auf Antrag hinzugezogen. Ob das wirklich reicht, um das zu verhindern, was Verteidigungsminister Pistorius neulich in einem Interview mit dem Netzwerk Women in International Security bemängelte? Er sagte nämlich – Zitat –: Es gibt zu viele Männer, die an den alten Strukturen festhalten wollen, die die besseren Netzwerke haben, die es immer wieder schaffen, Frauen zu beurteilen in einer Art und Weise, wie es nicht angemessen ist. – Das ist eine super Problemanalyse. Die können wir nur unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Genau deswegen sehen wir als Fraktion Die Linke die Notwendigkeit, über die vorgeschlagenen Maßnahmen hinauszugehen. Die Sensibilisierung für Gleichstellungsfragen muss intensiviert und in der Ausbildung und Weiterbildung verankert werden. Gleichstellungsbeauftragte müssen mehr Befugnisse und Ressourcen erhalten, um wirksam agieren zu können.
Abschließend: Gleichstellung ist immer eine gute Sache. Aber das ändert nichts – nichts! – an den irrsinnigen Aufrüstungssummen, mit der die Bundeswehr laut Aussage des Verteidigungsministers nunmehr wieder kriegstüchtig gemacht werden soll. Und ja, „kriegstüchtig“, da klingelt einiges. Die Armee soll verteidigen, aber nicht in den Krieg ziehen. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Nur weil Sie den nicht verstehen, macht es das nicht besser.
(Beifall bei der LINKEN)
Während bei Rüstungskonzernen die Sektkorken knallen, wird im sozialen Bereich eiskalt gekürzt.
(Nils Gründer [FDP]: Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!)
Ob in Kitas, Schulen oder den Kommunen generell, überall wäre das zusätzliche Geld besser angelegt.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wohl wahr!)
Bei der Rüstung sind Sie fix, fürs Soziale haben Sie nix. Das macht auch diese schöne Gleichstellungsinitiative nicht besser.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)