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Jedes Kind muss gleich viel wert sein

Rede von Christian Görke,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erschrecken, liebe Union, es kommt ein Lob: Sie wollen den steuerlichen Grundfreibetrag erhöhen – gut so; das fordern wir seit Langem –,

(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)

und zwar auf eine Höhe von 14 400 Euro. – Hören Sie auf zu klatschen! Das war es dann auch schon.

(Heiterkeit bei der LINKEN und der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Oh!)

Schaue ich in Ihren Antrag mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“, dann wundere ich mich schon; denn mit Ihrem weiteren Vorschlag wollen Sie uns möglicherweise an diesem späten Abend ein bisschen hinter die Fichte führen:

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Nein! – Johannes Schraps [SPD]: Den Eindruck hatten wir auch schon!)

Ihr Vorschlag dient nämlich – natürlich völlig uneigennützig – den kinderreichen Spitzenverdienern; denn die Spitzenverdiener bekommen über die Kinderfreibeträge bei der Steuer viel mehr Geld als der Durchschnittsverdiener über das Kindergeld.

(Beifall des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Lächerlich!)

Dieser Unterschied addiert sich mittlerweile über das ganze Kindesalter hinweg – und jetzt halten Sie sich mal fest – auf eine Größenordnung von 25 000 Euro.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was? So viel?)

Das sind nicht meine Zahlen; das sind aktuelle Zahlen der AWO Deutschland, die das berechnet hat. Diese schreiende Ungerechtigkeit wollen Sie mit Ihrem Antrag einfach dynamisieren.

Das heißt nichts anderes, meine Damen und Herren, als dass die Kinder von Gutverdienenden dem Staat möglicherweise mehr wert sind als die Kinder derer, die einen nicht so gut gefüllten Geldbeutel haben.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist Quatsch! Das stimmt nicht!)

Das wollen wir als Linke überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Übrigens, liebe Union, angesichts Ihres Vorschlags, das dritte und vierte Kind finanziell besserzustellen als das erste und zweite, muss ich Sie als Finanzpolitiker, als Vater und als Opa ganz ehrlich fragen, ob Sie diesen Vorschlag wirklich ernst meinen.

Wissen Sie, was es braucht? Erstens braucht es eine Entlastung für die große Mehrheit in diesem Land, zweitens einen Antrag von zumindest einem Teil Ihrer Fraktion – nicht von Ihnen, Herr Brehm; die Union hat das ja zumindest schon beschlossen –

(Lachen des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU])

auf Steuererhöhungen für reiche Steuerzahler, den Sie hoffentlich bald in diesen Deutschen Bundestag einbringen,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

und drittens – vor allen Dingen; das ist ein ganz wichtiger Punkt – eine echte Kindergrundsicherung für alle Kinder im Land.

(Michael Schrodi [SPD]: Machen wir!)

Meine Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank und guten Abend.

(Beifall bei der LINKEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Der erste Teil war gut! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Der erste Satz war richtig stark!)