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Das Große im Kleinen umsetzen

erschienen in Clara, Ausgabe 12,

Viele Kommunen in Ost und West sind pleite. Sie müssen Bundesgesetze umsetzen, und keiner fragt, wie sie zu finanzieren sind.

Was haben die große Stadt Essen im Westen und der Landkreis Wittenberg im Osten gemeinsam? Einen Haufen Schulden. Für Jürgen Dannenberg, den linken Landrat in der Lutherstadt Wittenberg, waren es rund 45 Millionen Euro allein im Verwaltungshaushalt. Die fand er vor, als er vor eineinhalb Jahren den Landratssessel im sachsen-anhaltischen Landkreis in Besitz nahm. Dannenberg hatte im Juli 2007 die Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten gewonnen. Inzwischen konnten er und seine Mitarbeiter fünf Millionen von diesem Schuldenberg abtragen. Und das in noch nicht einmal zwei Jahren. Dabei ist es gar nicht so einfach, linke Politik an dieser Stelle umzusetzen. Denn als Landrat, egal welcher Couleur, muss man vor allem eins: Gesetze umsetzen. Und die kommen manchmal eben auch von ganz oben. Beispiel: Hartz IV. Den Kommunen wurden von der Bundesregierung die Kosten für die Unterkunft aufgedrückt. Dazu gesellen sich die Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter beziehungsweise bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit. Dafür fließen zwar Gelder vom Bund in die Länder und von dort weiter an die Kommunen. Das Handicap jedoch: Die Berechnungsmodelle des Gesetzgebers in Berlin haben so gar nichts mit den Entwicklungen vor Ort zu tun. Der Mehraufwand für seinen Landkreis allein in diesem Jahr und nur für diesen Posten beläuft sich auf 600000 Euro, das weiß Landrat Dannenberg schon jetzt. Und die Sorge, der Bund könnte sich noch weiter vor den Kosten der Unterkunft drücken, treibt ihn um.

Stadtverwaltungen am Katzentisch

Gabi Giesecke in Essen übrigens auch. Die Frau mit den ungezähmten rotblonden Locken ist seit zehn Jahren Rats-frau und versucht, ein wenig soziale Gerechtigkeit hineinzutragen in eine Stadt, in der fast alles aus den Fugen geraten ist. Seit 2004 wird Essen von einer Koalition aus Schwarz-Grün regiert. Aber was heißt in diesem Fall regiert? Essen ist pleite, hochverschuldet und steht deshalb unter Regierungspräsidentenkuratel. Das bedeutet, es gibt keine kommunalpolitische Entscheidung ohne den Segen des Regierungspräsidenten. Das macht die Spielräume eng, sagt Gabi Giesecke. Und wir, die Linksfraktion im Rathaus, sind eine kleine Gruppe. Nur vier von insgesamt 82 Abgeordneten. Und doch bietet schon allein der Fraktionsstatus neue Mitwirkungschancen für die vier Aufrechten. Chance Nummer eins: Für
die Fachausschüsse konnten sogenannte sachkundige Bürger benannt werden. Sie gehen anstelle der Ratsmitglieder in die Ausschüsse, agieren dort auch völlig selbständig. Eine wunderbare Möglichkeit, Kommunalpolitik zu lernen, einen anderen Blick darauf zu bekommen, erklärt Gabi Giesecke. Das allerdings setzt eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt voraus. Ein Miteinander auch ohne Mitgliedsbuch. Das hat geklappt, erzählt Gabi Giesecke, und zwar für alle zwölf vorhandenen Ausschüsse. Entsprechend ist die Au-ßenwirkung. Wir werden als DIE LINKE wahrgenommen. Draußen in der der Öffentlichkeit genauso wie intern in den Fachausschüssen. Es gibt auch Erfolge für uns, sagt die schmale Frau. Erzählt vom STEAG-Deal. STEAG ist eine Tochter der Ruhrkohle, zuständig für die Fernwärmeversorgung der Essener Haushalte. Die Verträge mit dem Energiekonzern hätten 2006 gekündigt werden müssen. Der Stadtrat mit den beiden großen Fraktionen von SPD und CDU hatte das jedoch abgelehnt. Und so laufen die Verträge weiter, automatisch bis 2020. Mit einem riesigen finanziellen Verlust für Essen. Denn ein Gutachten belegt, dass für die große, aber arme Stadt jährlich bis zu 15 Millionen Euro Einnahmen statt der bisher 5 Millionen geflossen wären. Die Fernwärmeversorgung hätte nur in eigene Regie der Stadt übernommen werden müssen. Dieser Skandal wurde erst nachträglich bekannt, öffentlich gemacht durch die linke Ratsfraktion auf einer außerordentlichen Sitzung. Das sorgte für viel Wirbel in der Bevölkerung, aber auch für Anerkennung der akribischen Arbeit. Und nun heißt es aufgepasst, sagt Gabi Giesecke. Denn der nächste große Bro-cken steht ins Haus.

Stromnetze in Eigenregie der Gemeinden

Die Stromverträge mit dem RWE-Konzern, der heimlichen Macht in Essen, laufen in fünf Jahren aus. Die Stadt könnte dann, wie das benachbarte Krefeld, die Stromwegenetze in Eigenregie betreiben. Eine Chance für die Stadtkasse, es geht um Einnahmen in Millionenhöhe. Das muss gründlich untersucht, durchgerechnet und öffentlich gemacht wer-den, sagt die kleine Linksfraktion im Stadtrat. Und zwar rechtzeitig, nicht erst wieder kurz vor der Angst.
Rekommunalisierung, das ist auch für Jürgen Dannenberg das Mittel der ersten Wahl. Der Privatisierungswahn hat seinen Zenit längst überschritten. Denn wenn man als Landkreis, als Stadt, als Kommune nur wenige prozentuale Anteile hat, dann sitzt man am Katzentisch. Die Kommune kann nichts mitbestimmen. Das machen die anderen, sagt der Landrat in Wittenberg und ergänzt: Die Kommunen bekommen nichts ab vom großen Kuchen. Darum stellt Jürgen Dannenberg Weichen. Zum Beispiel für die Abfallentsorgung.

Weichen stellen für Rekommunalisierung

Eine GmbH schwebt ihm vor. 51 Prozent der Landkreis, 49 Prozent das Unternehmen. Wie das funktionieren kann, dazu gibt es Ortsgespräche bei anderen, dort, wo Kommunalpolitiker sich trauten, diesen Schritt bereits zu gehen. Denn es geht um vieles: um Einfluss bei bestimmten Kostenentwicklungen, um sozial gerechte Löhne, um neue gewerbliche Standbeine auf dem Markt. Sie würden zusätzliche Gelder für den Landkreis einspielen. Mittel, die wieder investiert werden können für die Menschen und für die Region. »Das Hierbleiben muss sich lohnen«, so lautet Dannenbergs Arbeitsmotto. Der Landkreis muss »lebenswert« sein. Ein Arbeits- und Lebensort. Das zu erreichen, ist nicht nur Sache der Leute vor Ort, sondern auch und besonders eine der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert. Sie ist seit 2005 die kommunalpolitische Sprecherin in der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ihr Riesenvorteil, sie sitzt selbst im Kreistag. In Stendal. Sie kennt die Probleme hautnah, weiß, wie viel Kraft es kostet, das Große im Kleinen umzusetzen. Zumal die Landkreise keine eigenen Steuereinnahmen haben. Sie sind angewiesen auf Zuwendungen vom Land und vom Bund. Und Letzterer macht Gesetze, die kosten und kosten und müssen am Ende vom Letzten in der Kette bezahlt werden: von den Kommunen. Hartz IV muss auch aus diesem Grund weg. Das steht ganz oben auf der Wunschliste des linken Kommunalpolitiker Jürgen Dannenberg und Gabi Giesecke. Eine Reform der Gewerbesteuer muss her. Schnell und unbedingt. Damit die Kommunen und Landkreise eigene finanzielle Spielräume ausloten kön-nen. Und - egal ob Ost oder West - gefordert wird ein einklagbares, im Grundgesetz verankertes Mitspracherecht der Kommunen. Ein Recht, das ihnen die Möglichkeit bietet, alle kommunal relevanten Bundesgesetze und -verordnungen frühzeitig auf ihre Auswirkungen hin zu prüfen. Denn nur sie können wirklich wissen, ob das aushaltbar und finanzierbar ist. Wünsche, die die linke Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert längst erreicht haben. Wünsche, die sie auch zusammen mit anderen in handfeste Forderungen umgemünzt hat. Im Mai, sozusagen als finaler Auftritt der Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode, wird es einen Antrag geben »zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung«. Ein vielleicht sperriger Titel für allerdings kluge, vernünftige und längst überfällige Chancen und Rechte in den Kommunen.

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