Arbeitslosenversicherung fährt gegen die Wand.
Am 13. Februar beschloss der Bundestag das Konjunkturpaket II und mit ihm erhebliche Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Stützung des einbrechenden Arbeitsmarktes. Mit dem Paket verlängerte das Parlament auch die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent bis in das Jahr 2011. Bereits am Vorabend der sich andeutenden internationalen Wirtschaftskrise hatte die Bundesregierung im Oktober des Vorjahres den Beitragssatz von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt. Ab Mitte 2010 sollte er drei Prozent betragen (»clara.« 10 berichtete).Der Verwaltungsrat der BA sah sich zeitgleich gezwungen, einen Nachtragshaushalt über fünf Milliarden Euro zu beschließen. Die Wirtschaftskrise fordert wegen drastischer Ausgabensteigerungen gerade von der BA ihren Tribut. In diesem Jahr kalkuliert die BA ein Defizit von rund 11 Milliarden Euro, das noch aus Rücklagen gedeckt werden kann. Diese seien jedoch spätestens Mitte 2010 aufgebraucht.
Die Bundesregierung treibt ein verantwortungsloses Spiel mit der Absicherung der Beschäftigten gegen Erwerbslosigkeit. Es lautet: Je höher das Risiko, desto leerer die Kasse der Arbeitslosenversicherung. Wenn die Krise dann voll zuschlägt, die Arbeitslosigkeit schneller und höher steigt, als erwartet wurde, wird die solchermaßen politisch produzierte Mittelknappheit den Druck erhöhen, die Leistungen der Versicherung zu kürzen.
Diesen Zeitpunkt kann man bereits jetzt getrost ins Auge fassen, denn die Bundesregierung rechnet sich die Krise schön. Alle bisherigen gesamtwirtschaftlichen Eckdaten der Regierungskoalition, auf deren Basis der Mittelbedarf der BA in der Krise berechnet wurde, waren falsch.
Bereits der Absenkung des Beitragssatzes auf 2,8 Prozent im Oktober 2008 lag eine falsche Prognose zugrunde. Jenseits zahlreicher internationaler Erwartungen ging die Bundesregierung von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent aus. Zu Jahresbeginn rechne sie bereits damit, dass die Wirtschaft um 2,25 Prozent schrumpft und die Zahl der Erwerbslosen auf 3,5 Millionen ansteigt.
Ganz anders sehen das die Chefökonomen der Deutschen Bank, der Commerzbank und Wirtschaftswissenschaftler. Am 21. Februar verkündeten sie düstere Aussichten für die nächsten zwei Jahre: Bis zu fünf Prozent werde die Wirtschaft schrumpfen bei bis zu 4,5 Millionen Erwerbslosen. Zu Recht verweisen sie darauf, dass über den Ausbau der Kurzarbeit ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit derzeit zwar vermieden wird. Bleibt jedoch der Aufschwung aus, was erwartbar ist, werden aus Kurzarbeitern Erwerbslose.
Die Bundesregierung kriecht der Krise hinterher. Falsche Prognosen, falsche Maßnahmen. Dummheit oder Kalkül? Im September sind Bundestagswahlen. Bis dahin soll das Problem verschoben und die Bevölkerung beruhigt werden. Die Konsequenzen aus dieser Krisenverschleppungspolitik werden danach gezogen. Für die Arbeitslosenversicherung wird 2010 kein gutes Jahr werden, denn bereits jetzt ist klar, die Einnahmen werden nicht reichen, um die erhöhten Ausgaben zu tätigen.
So stimmt die CDU Ende März ein neues Lied an. Die Krise könnte doch größer werden und die Sozialkassen unter Druck geraten, verkündet ihr Haushaltssprecher Kampeter. Im Wirtschaftsministerium liegen neue höhere Prognosen über das Schrumpfen der Wirtschaft vor.
Der Druck wird steigen, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu kürzen.
So forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, von der Bundesregierung eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen ein, damit nicht Kranke, Rentner und Arbeitslose die Zeche für die Krise zahlen.