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Konjunkturpaket auch für die Umwelt

erschienen in Clara, Ausgabe 12,

Es war Frühjahr 2007, als der Klimawandel wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Der dramatische Alarm der Wissenschaftler des UN-Klimarats: Wenn nicht schnellstens alles getan werde, um den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen, so würde die Erderwärmung außer Kontrolle geraten.
Heute, zwei Jahre später, dreht sich die Welt um ein anderes gigantisches Systemversagen: Infolge der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg dürften im Herbst 2009 weit über eine dreiviertel Million mehr Menschen in Deutschland ohne Arbeit sein als zu Jahresanfang. Hilflos werden immer neue Milliarden in marode Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen gepumpt. Vom Klimaschutz ist kaum noch die Rede, und wenn, dann werden nicht selten zwei Fragen damit verbunden: Ob denn jetzt anderes nicht wichtiger wäre und ob wir uns einen ambitionierten Klimaschutz noch leisten könnten?

Falsche Fragen! Richtiger wäre, darüber nachzudenken, wie sich die Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise am besten mit einem Mehr an Klima- und Ressourcenschutz verbinden lassen. Schließlich ist schon jetzt absehbar, dass der finanzbasierten Wirtschaftskrise eine umweltbedingte folgen wird, sollte alles weitergehen, wie bisher. Denn springt die Konjunktur irgendwann wieder an, so werden die Energie- und Rohstoffpreise nach kurzer Zeit erneut explodieren. Das liegt daran, dass viele Lagerstätten erschöpft sind oder sich nur mit großem Aufwand ausbeuten lassen. Dies könnte soziale, sicherheitspolitische und nicht zuletzt wirtschaftliche Auswirkungen haben, die sich niemand wünschen kann.
Doch was bedeutet das fürs Hier und Jetzt? Auch linke ökologische Politik kann nicht zaubern. Opel wird zukünftig sicher keine Fahrradmarke. Vor Ort ist darum erst einmal der Kampf um Beschäftigungssicherung angesagt. Die Politik müsste jedoch Rahmenbedingungen setzen, die die in Deutschland ausgereichten Milliarden für den zusätzlichen Umweltschutz bindet. Das hieße im Verkehr beispielsweise, die neuen Abgasnormen für Autos von 120 Gramm pro Kilometer nicht erst 2015, sondern deutlich früher zu erreichen. Sparsamere Antriebe, Gewichtsminderung und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit wären die Folge. Für solche Ziele sollten auch Belegschaften streiten.
Die Abwrackprämie der Bundesregierung dagegen ist das Gegenteil von Innovation. Sie ist an keinerlei Umweltkriterien geknüpft, auch Spritschleudern erhalten sie. Zudem benachteiligt sie alle Menschen, die momentan keinen Bedarf haben, ein neues Auto zu kaufen, oder gar ohne Auto mobil sein wollen. Die Franzosen fördern dagegen über ein Bonus-Malus-System wenigstens den Kauf Kraftstoff sparender Fahrzeuge.
Zukunftsfähigkeit im Verkehr bedeutet ferner, jetzt aus Konjunkturmitteln nicht blind jeden Autobahnanschluss oder Kanal zu bauen, den man vorher nicht finanzieren konnte. Jeder Euro in den öffentlichen Nahverkehr oder die Bahn bringt mehr Beschäftigung und Umweltschutz als purer Beton.

Weil annähernd ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland dafür eingesetzt wird, Räume warm zu halten, ist es überdies sinnvoll, zusätzliche Gelder in die Wärmedämmung zu stecken. Das sorgt nicht nur für weniger CO2 und niedrigere Heizkosten. Es schafft auch jede Menge Arbeitsplätze auf dem Bau und im Handwerk. Eine Initialzündung wäre hierbei auch, mehr Energieeffizienz im Gebäudebestand endlich in einem Gesetz festzulegen.
Unter dem Strich könnte Konjunktur- und Umweltpolitik in vielen Fällen Hand in Hand gehen - wenn die herrschende Politik nur wollte. Höchste Zeit dafür wäre es. Denn Krisen kommen und gehen, der Klimawandel aber bleibt.