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Bad Banks als Müllentsorger?

erschienen in Clara, Ausgabe 12,

Ende letzten Jahres ruft der deutsche Bankenverband nach einer staatlichen Mülldeponie: Der Staat solle den Banken problembeladene Wertpapiere abnehmen und in eine zentrale staatliche Bad Bank auslagern. Der Wunsch wird einhellig abgelehnt. Angesichts der Stimmung in der Bevölkerung halten nicht einmal die Regierungsparteien diesen Weg für vermittelbar.

Wohin mit den Schrottpapieren?
Nach wie vor herrscht Ratlosigkeit in der Regierung, wie Banken sich von ihren entwerteten Papieren befreien können. Der staatliche Stabilisierungsfonds sieht längst vor, Schrottpapiere im Umfang von maximal fünf Milliarden Euro je Kreditinstitut zu übernehmen. Das Angebot ist begrenzt und bleibt ungenutzt.
Trotz des staatlichen Rettungspakets ist es nicht gelungen, den Finanzmarkt zu stabilisieren und den Kreditfluss zu beleben. Der volkswirtschaftliche Schaden steigt. Statt eine zentrale Bad Bank einzurichten, ist inzwischen von dezentralen Lösungen die Rede. So würden die finanziellen Risiken den einzelnen Banken oder Bankengruppen zurechenbar bleiben. Viele Banken kämen allerdings ohne Staatshilfe nicht aus.

Wie funktionieren Bad Banks?
Bad Banks kaufen Banken Risiken ab. Die Vorteile: Die entlasteten Banken sind die Pflicht los, die verfallenden Schrottpapiere mit immer neuem Eigenkapital abzusichern. Gebundene Eigenmittel können jetzt frei werden, was zugleich ihre Bewertung verbessert. Die Banken könnten sich auf das Neugeschäft konzentrieren und Vertrauen von Kreditgebern zurückgewinnen. Im Idealfall trägt das dazu bei, die realwirtschaftliche Kreditvergabe an Unternehmen und Privatkundschaft zu stärken. Die Volks- und Raiffeisenbanken führen seit Anfang der 80er Jahre eine eigene Bad Bank, die ihnen Problemgeschäfte abnimmt.
Bad Banks können sich darauf beschränken, Schrottpapiere zu verwalten; verzichten sie auf das klassische Kreditgewerbe, brauchen sie weniger Eigenkapital. Gleichwohl kommen auch Bad Banks nicht ohne Eigenkapital aus. Und die meisten Banken sind heute ohne Staatshilfe außerstande, eine Bad Bank mit dem nötigen Eigenkapital auszustatten.

Wer bezahlt die Müllabfuhr?
Gewöhnlich zahlt für die Müllabfuhr, wer den Müll macht. Dieser Maßstab muss erhalten bleiben - in der Praxis statt in der Regierungs-Rhetorik. Nicht die Frage »Bad Banks - ja oder nein?« ist entscheidend. Vielmehr geht es darum, Banken im gesamtwirtschaftlichen Interesse zu möglichst niedrigen Kosten für die Allgemeinheit zu stabilisieren. Selbst die Verstaatlichung aller Banken einschließlich Schrottpapieren wäre mit hohen Kosten verbunden.
Ein wesentlicher Punkt ist der Preis, zu dem eine Bad Bank die Schrottpapiere kauft. Er bestimmt darüber, wie die Lasten zwischen verkaufender Bank und Bad Bank verteilt sind: Ein zu hoher Preis begünstigt, dass eine Bank zu Lasten der Bad Bank Gewinne einfährt. Auch sollten nur jene Schrottpapiere ausgelagert werden, die die Bank ganz besonders belasten.
Darüber hinaus müssen Bad Banks die Schrottverwertung ernst nehmen. Sie sollen keine verkappte Kreditabwicklung betreiben oder Papiere unter Zeitdruck verramschen. Ihre Aufgabe ist, die Papiere zu einem günstigen Zeitpunkt zu veräußern oder bis zum Laufzeitende zu halten. Doch Schrott lässt sich nicht zu Gold verwerten. Bad Banks werden kaum kostendeckend, geschweige denn gewinnbringend wirtschaften. Wären Gewinne zu erzielen, würden Banken darum kämpfen, die Schrottpapiere zu behalten. Einer wird haften und zahlen: entweder der Bund oder die Banken. Der Verzicht auf Dividenden und Bonuszahlungen ist ebenso selbstverständlich wie unzureichend, um die Kosten aufzufangen. Zu den Forderungen der LINKEN gehört daher außer einer Millionärsabgabe eine Sonderabgabe für Manager und Vorstände privater Finanzinstitute.

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