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Klar, Ausgabe 17: Wir brauchen den Mindestlohn!

Top-Thema in dieser Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE: In vielen Kommunen steigen die Gebühren für Müll und Abwasser; verfallen Krankenhäuser und Schulen. Welche Pläne DIE LINKE hat, um diese Zustände zu beheben, erläutert diese Ausgabe. Klar analysiert zudem das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV und erklärt, welche Auswirkungen die Gesundheitspolitik der Regierung hat, wie Leiharbeit wirksam bekämpft werden kann und wie eine Rentenpolitik aussieht, die Armut im Alter verhindert. Dazu gibt es ein Interview mit dem Kabarettisten Peter Ensikat, Büchertipps, Karikaturen, ein Preisrätsel und vieles mehr.

„Wir brauchen den Mindestlohn!“

Von -

Fast sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland zu Niedriglöhnen. Fünf, vier oder noch weniger Euro pro Stunde – das ist mittlerweile für viele Menschen Alltag. Die Folge: Immer mehr Menschen müssen trotz Arbeit in Armut leben.

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Die Not in Zahlen

Von -

Im Jahr 2010 droht den Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro, für die Jahre 2011 bis 2013 müssen sie mit weiteren zweistelligen Milliardendefiziten rechnen.

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„Wir fordern einen Rettungsschirm für Kommunen“

Von -

Warum der Bund für die Haushaltsnot verantwortlich ist, erklärt Gesine Lötzsch.

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Regierung fördert Lohndumping

Von Kathrin Gerlof -

Marlies Schmolling steht jeden Morgen um 4.20 Uhr auf, um für 4,80 Euro netto zu arbeiten. Die 57-Jährige aus dem brandenburgischen Ludwigsfelde ist kein Einzelfall.

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„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“

Von Jutta Krellmann -

Die Bundesregierung weigert sich, dem Lohndumping in der Leiharbeit einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen subventioniert sie mit Steuergeldern Unternehmen, die Beschäftigte auf diese Weise ausbeuten.

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Die käufliche Republik

Von -

Ministerpräsidenten, die vertrauliche Gespräche gegen Geld anbieten. Regierungsmitglieder, die ihre Lieblinge aus der Wirtschaft zu Auslandsreisen einladen. Das kannte man in Deutschland bisher nicht. Doch die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft sind viel enger als den meisten Bürgerinnen und Bürgern bisher bekannt.

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„Die Regierung hätte sofort zurücktreten müssen“

Von -

Wer Geld für ein Gespräch nimmt, wird eher bereit sein, im Gegenzug an anderer Stelle gefällig zu sein. Und Unternehmen würden kaum in Gespräche investieren, wenn sie sich nicht einen Vorteil davon versprächen, sagt Sahra Wagenknrecht.

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Duisburg demonstriert gegen Rassismus

Von David Staercke -

Rund 6000 Menschen aus Duisburg und Umgebung haben am 28. März 2010 lautstark und friedlich gegen den Aufmarsch von Pro NRW und NPD demonstriert.

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Mehr Geld gegen Nazis

Von Ulla Jelpke -

Etliche unserer Abgeordneten haben die Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden unterstützt und sich den Faschisten in den Weg gestellt. Mit Erfolg: Die Nazis mussten abziehen.

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„Die Sprache verrät, wie verlogen das System ist“

Von Ewald Riemer -

Peter Ensikat gilt als der „Dieter Hildebrandt des Ostens“.  Klar sprach mit ihm über Ähnlichkeiten zwischen BRD und DDR und darüber, warum es schwer fällt, Guido Westerwelle zu parodieren.

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„Wir machen auf die Opfer aufmerksam“

Von -

In „Sichtbare Zeichen“ (Papy-Rossa Verlag, 170 Seiten, 12,90 Euro) befassen sich Jan Korte und Gerd Wiegel mit aktuellen Tendenzen in der deutschen Geschichtspolitik: Gemeinsam mit anderen Autorinnen und Autoren beobachten sie eine Verschiebung von der Tätergeschichte zur Opfererinnerung.

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Kommunen vor dem Zusammenbruch

Von Hans-Gerd Öfinger -

Für ihre Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen lässt die Bundesregierung Kommunen zahlen: Vielerorts sind Arbeitsplätze gefährdet, Kindertagesstätten und Schwimmbäder bedroht.

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Krankes Gesundheitssystem

Von -

Seit Jahrzehnten zerstören CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne das einst weltweit angesehene deutsche Gesundheitssystem: Versicherte zahlen immer mehr, Arbeitgeber immer weniger.

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Gesundheit ist keine Ware

Von -

Ein Wort steht seit Monaten in den Schlagzeilen: die Kopfpauschale. Mit ihr will die Bundesregierung die Solidarität im Gesundheitssystem beerdigen: Geringverdienern und Durchschnittsverdienern drohen hohe Zusatzkosten, die Arbeitgeber werden hingegen weiter entlastet.

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Arm trotz Arbeit

Von Hans-Gerd Öfinger -

Rainer Schenke, Marion Schaer und Uwe Ullrich berichten über ihren Berufsalltag. Drei Menschen, drei Generationen, ein Traum: Sie wollen von ihrer Arbeit leben können. Dafür stehen sie morgens früh auf, arbeiten hart und gehen zahlreiche Kompromisse ein. Dennoch bleibt ihr Traum unerfüllt.

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Gesetzlicher Mindestlohn verhindert Armut trotz Arbeit

Von Gregor Gysi -

DIE LINKE will einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro durchsetzen. Und sie will die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöhen und eine Kindergrundsicherung einführen. So will DIE LINKE die tiefe Spaltung dieser Gesellschaft überwinden

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Hartz IV: Dieser Mann verklagte die Regierung

Von -

Dass Hartz IV verfassungswidrig ist, davon war Thomas Kallay von Anfang an überzeugt. Fünf Jahre lang klagte er sich durch alle Instanzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts empfindet er als Enttäuschung.

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Sanktionen bei Hartz IV sind rechtswidrig und unsinnig

Von Katja Kipping -

Seit Jahren werden Hartz-IV-Beziehenden schon bei geringen Vergehen die Regelleistungen gekürzt. Nun hat das Verfassungsgericht geurteilt: Der Staat muss allen hilfsbedürftigen Menschen eine menschenwürdige Existenz ermöglichen.

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Was Sie jetzt wissen müssen!

Von -

Die Bundesregierung muss die Regelsätze für Hartz-IV-Beziehende neu berechnen – eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen. Was die Entscheidung der Richter bedeutet:

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Arbeiten, weil die Rente nicht reicht

Von Heinz Hillebrand -

700000 Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen arbeiten, weil ihre Rente zu niedrig ist. Und stetig werden es mehr.

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„Rente ab 67 ist sozialer Sprengstoff“

Von -

Weshalb die Rente ab 67 eine Rentenkürzung ist und die Regierung dennoch daran festhält, erklärt Klaus Ernst.

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Risiken und Nebenwirkungen

Von -

Mit der Kopfpauschale will die Bundesregierung die Solidarität im Gesundheitssystem beerdigen: Gering- und Durchschnittsverdienern drohen hohe Zusatzkosten.

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Wie eine solidarische Versicherung funktioniert

Von Martina Bunge -

Eine für alle – so lautet die Formel, mit der DIE LINKE die Gesundheits- und Pflegeversicherung sozial gerecht finanzieren will.

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Rauswurf nach Protest gegen Afghanistan-Krieg

Von -

Das gab es noch nie! Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Ende Februar alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE aus dem Parlament geworfen. Zuvor hatten sie in stillem Gedenken Schilder mit den Namen der Opfer hochgehalten, die am 4. September 2009 auf deutschen Befehl in der Bombennacht von Kunduz starben.

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