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Die käufliche Republik

erschienen in Klar, Ausgabe 17,

Ministerpräsidenten, die vertrauliche Gespräche gegen Geld anbieten. Regierungsmitglieder, die ihre Lieblinge aus der Wirtschaft zu Auslandsreisen einladen. Das kannte man in Deutschland bisher nicht. Doch die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft sind viel enger als den meisten Bürgerinnen und Bürgern bisher bekannt.

Ministerpräsidenten, die vertrauliche Gespräche gegen Geld anbieten. Regierungsmitglieder, die ihre Lieblinge aus der Wirtschaft zu Auslandsreisen einladen. Das kannte man in Deutschland bisher nicht. Doch die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft sind viel enger als den meisten Bürgerinnen und Bürgern bisher bekannt. 

Jürgen Rüttgers (CDU)

6000 Euro kostet ein vertrautes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Die CDU bietet dort Konzernen Partnerpakete für Parteitage an. Für 14000 Euro erhält das Unternehmen neben einem Messe-Stand einen Fototermin und einen Rundgang mit dem Ministerpräsidenten. Weitere 6000 Euro kostet das vertrauliche Einzelgespräch mit Jürgen Rüttgers.

Stanislaw Tillich (CDU)

Eine persönliche Beratung mit dem CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Sachsens kostet 3900 Euro. Die Angebote der sächsischen CDU an Unternehmen reichen vom einfachen Info-Stand auf Veranstaltungen bis zu Fototerminen und persönlichen Gesprächen mit Stanislaw Tillich.

Guido Westerwelle (FDP)

Was eine Unterredung mit dem Vizekanzler kostet, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass Westerwelles FDP von August von Finck 1,1 Millionen Euro erhalten hat. Finck ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe und somit einer der Hoteliers, denen FDP, CDU, und CSU ein milliardenschweres Steuergeschenk gemacht haben: Zum 1. Januar 2010 senkten sie die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Außenminister Westerwelle nimmt gerne Großspender der FDP auf seine Auslandsreisen mit.

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