Weshalb die Rente ab 67 eine Rentenkürzung ist und die Regierung dennoch daran festhält, erklärt Klaus Ernst.
Weshalb die Rente ab 67 eine Rentenkürzung ist und die Regierung dennoch daran festhält, erklärt Klaus Ernst.
Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise haben es Beschäftigte immer schwerer, einen Arbeitsplatz zu finden. Trotzdem soll in zwei Jahren das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Welche Folgen hätte das für die Beschäftigten?
Klaus Ernst: Bereits vor der Krise war klar: Für die meisten Menschen ist die Rente ab 67 nichts anderes als eine Rentenkürzung. Nun hat die Krise die Situation auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich verschärft: Noch mehr ältere Beschäftigte werden aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt, und immer mehr junge Menschen stehen vergeblich nach Jobs Schlange. Angesichts dessen wirkt die Rente ab 67 wie zusätzlicher sozialer Sprengstoff.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Rente ab 67 in diesem Jahr zu überprüfen.
Die Regierung hat in den letzten Wochen immer wieder gesagt, dass sie an der Rente ab 67 auf jeden Fall festhalten will. Nicht einmal die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik bewegt sie dazu, davon abzurücken. Gerade einmal acht Prozent der 63- bis 64-Jährigen gehen aus einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung in Rente. Die Klausel, nach der dieses Gesetz in diesem Jahr überprüft werden soll, war von Anfang an nur eine Beruhigungspille.
Seit dem Debakel bei der Bundestagswahl 2009 distanziert sich die SPD zunehmend von der Rente ab 67. Könnte gemeinsamer Widerstand das Gesetz noch verhindern?
Die SPD ist immer schnell dabei, ihr Fähnchen im Wind zu drehen: Noch im Wahljahr 2005 versprach sie, das Renteneintrittsalter nicht anzuheben. Nur ein Jahr später hat der damalige Vizekanzler Müntefering (SPD) die Rente ab 67 mit Kanzlerin Merkel (CDU) vereinbart. Ich bezweifle, ob es die Sozialdemokraten wirklich ernst meinen oder ob ihr Abrücken lediglich dem NRW-Wahlkampf geschuldet ist.
Was fordern Sie?
Wir bleiben bei unserem klaren Nein zur Rente ab 67. Wir wollen stattdessen, dass Menschen auch vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen können, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Wir wollen Altersteilzeit weiterhin fördern. Und wir setzen uns dafür ein, dass kranke Menschen einfacher Erwerbsminderungsrenten beantragen und diese ohne Abschläge erhalten können.
Klaus Ernst ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE