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„Die Regierung hätte sofort zurücktreten müssen“

erschienen in Klar, Ausgabe 17,

Bei der CDU konnten Konzerne Gespräche mit Ministerpräsidenten kaufen. Ist die CDU käuflich?

Sahra Wagenknecht: Wie soll man das sonst interpretieren? Wer Geld für ein Gespräch nimmt, wird eher bereit sein, im Gegenzug an anderer Stelle gefällig zu sein. Und Unternehmen würden kaum in Gespräche investieren, wenn sie sich nicht einen Vorteil davon versprächen.

FDP und CSU haben von einem Hotelier Millionenspenden erhalten und anschließend die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt.

Hier sieht man doch, wie der Hase läuft: Wer zahlt, für den wird Politik gemacht. Die Bundesregierung hätte nach diesem Skandal sofort zurücktreten müssen.

Konzerne geben für Marketing Summen aus, von denen Parteien nur träumen. Müssen Parteien mehr Steuergeld erhalten, um unabhängiger zu werden?

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir brauchen strikte Regeln, um den Einfluss von Konzernen wirksam zu begrenzen. Politische Entscheidungen dürfen nicht nach Wirtschaftsmacht gefällt werden, sondern müssen im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden.

Was macht DIE LINKE, damit Parteien nicht von Unternehmen gekauft werden?

DIE LINKE fordert, Parteispenden von Unternehmen, Verbänden und Vereinen zu verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25000 Euro jährlich zu begrenzen. Wir haben außerdem einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um das Sponsoring von Parteien und Parteimitgliedern zu verbieten.

Wie werden die anderen Fraktionen im Bundestag darauf reagieren?

Meistens werden unsere Anträge aus Prinzip abgelehnt. Ich erwarte auch diesmal nichts anderes.


Sahra Wagenknecht ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

 

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