Liebe Leserin, lieber Leser,
fast jeder vierte abhängig Beschäftigte arbeitet in Deutschland im Niedriglohnsektor. Das ist das Resultat der Liberalisierung des Arbeitsmarktes durch die ehemalige Bundesregierung aus SPD und Grünen: Ausgeweitet wurden Leiharbeit, Teilzeitbeschäftigung, befristete Arbeitsverträge. Für erwerbslose Menschen kamen Mini- und Midi-Jobs sowie Hartz IV hinzu.
Diese verheerende Entwicklung lässt sich stoppen und umkehren. Das Bundesverfassungsgericht hat einen ersten Schritt gemacht: Es hat die Regelsätze für Kinder und Erwachsene für verfassungswidrig erklärt – eine Ohrfeige für die Hartz-IV-Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP.
Niedriglöhne und Hartz IV üben trotzdem weiterhin Druck auf das Lohnniveau insgesamt aus. Seit einem Jahrzehnt betreibt Deutschland in der Europäischen Union Lohndumping. Die Folge: Hierzulande schwächelt die Binnennachfrage.
DIE LINKE will einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro durchsetzen. Und sie will die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöhen und eine Kindergrundsicherung einführen. So will DIE LINKE die tiefe Spaltung dieser Gesellschaft überwinden.
Die aktuelle Bundesregierung aber will die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Beziehende erhöhen. Das ist eine Einladung an alle Unternehmen, die Löhne weiter zu senken und die Beschäftigten zu nötigen, sich den Rest ihrer schmalen Einkommen vom JobCenter aufstocken zu lassen.
DIE LINKE bietet zu dieser Politik der Bundesregierung eine sozial gerechte Alternative.
Mit solidarischen Grüßen,
Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE