DIE LINKE fragt vierteljährlich nach der Anzahl der Nazi-Anschläge. Die Antworten sind beunruhigend. Knapp 20000 rechtsextreme und antisemitische Straftaten wurden im Jahr 2009 verzeichnet.
Dagegen muss etwas getan werden: Etliche unserer Abgeordneten haben die Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden unterstützt und sich den Faschisten in den Weg gestellt. Mit Erfolg: Die Nazis mussten abziehen.
Organisiert wurde dieser erfolgreiche Protest auch von zahlreichen Initiativen, die Steuergelder erhalten. Den Regierungsparteien aber scheint so eine praktische Antifa-Arbeit nicht zu passen: Sie wollen diese Unterstützung streichen und stattdessen Projekte gegen „Linksextremismus“ finanzieren. Sie wollen hierfür zwei Millionen Euro ausgeben, wissen aber selbst nicht recht, wofür. Sie suche noch „mögliche Forschungs- und Themenfelder“, sagt die Regierung. Im Klartext: Sie hat kein Problem, will aber eines für viel Geld erforschen – Geld, das im Kampf gegen Nazis fehlt.
Schon vergessen? Nazis zünden Häuser an, ermorden Menschen! Deswegen fordert DIE LINKE: Im Kampf gegen Nazis nicht sparen, sondern die bestehenden Programme ausbauen und die politische Bildung fördern. Und wir brauchen eine unabhängige Beobachtungsstelle für rechte Straftaten.
Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE