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Risiken und Nebenwirkungen

erschienen in Klar, Ausgabe 17,

Mit der Kopfpauschale will die Bundesregierung die Solidarität im Gesundheitssystem beerdigen: Gering- und Durchschnittsverdienern drohen hohe Zusatzkosten.


Mit der Kopfpauschale will die Bundesregierung die Solidarität im Gesundheitssystem beerdigen: Gering- und Durchschnittsverdienern drohen hohe Zusatzkosten.

Jeder Mensch kann krank werden. Wer krank ist, erwartet eine gute Behandlung, um schnell wieder gesund zu werden – und zwar unabhängig vom eigenen Einkommen. Weil die Kosten für Operationen und Krankenhausaufenthalte den Einzelnen rasch überfordern können, herrscht in der Krankenversicherung das Prinzip der Solidarität: Alle Versicherten zahlen entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten unterschiedlich hohe Beiträge und erhalten im Krankheitsfall dennoch sämtliche erforderlichen Leistungen.


Das wollen CDU, CSU und FDP ändern. Besonders denjenigen, die wenig oder durchschnittlich viel Geld verdienen, drohen hohe Zusatzkosten. Die Zusatzbeiträge, die Millionen Versicherte zurzeit zahlen müssen, sind ein Vorgeschmack auf das zentrale Projekt der aktuellen Regierung in der Gesundheitspolitik: die Kopfpauschale. Sie bedeutet, dass alle Versicherten denselben Beitrag zahlen, egal wie viel sie verdienen. Da der Arbeitgeberanteil festgeschrieben wird, zahlen die Versicherten alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein.


Schon heute tragen die Versicherten inklusive diverser Zuzahlungen rund zwei Drittel der Gesundheitskosten, die Arbeitgeber nur etwa ein Drittel. Gutverdienende können sich zudem über Privatversicherungen komplett aus dem Solidarsystem verabschieden. Aber noch werden kranke von gesunden Menschen, ärmere von wohlhabenden Menschen unterstützt.


Wie sich die Kopfpauschale auswirkt, zeigen die Beispiele von Robert Bluhm und Florian Schulze. In Zukunft sollen beide Männer denselben Beitrag zahlen, obwohl Florian Schulze als wissenschaftlicher Referent zweieinhalbmal so viel Gehalt bekommt wie der Politologe Robert Bluhm, der zurzeit als Projektant arbeitet. Der gutverdienende Referent würde seine Kassenbeiträge halbieren, der Projektant müsste nochmals rund ein Drittel draufzahlen.


Viele Menschen werden sich die neuen Beiträge nicht mehr leisten können. Für sie will die Regierung einen aus Steuergeldern finanzierten Sozialausgleich einrichten. Millionen von arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern würden plötzlich zu Bittstellern: Um den Sozialausgleich zur Krankenversicherung zu erhalten, müssten sie ihn auf dem Amt beantragen. Die Gesundheitsversorgung dieser Menschen würde dann zum Spielball des Finanzministers: Ist die Kassenlage klamm, wird bei den Krankenkassen gespart, Leistungskürzungen oder höhere Zuzahlungen wären die Folge.


 

 

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