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Clara, Ausgabe 15: Kahlschlag in den Kommunen verhindern

Vielen Kommunen droht die Entmündigung durch Aufsichtsbehörden, die jede »freiwillige« Ausgabe genehmigen müssen. Das höhlt die Demokratie aus und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu Makulatur. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende wälzten Bund und Länder in den vergangenen Jahren systematisch auf die Kommunen ab.

Erst eingesperrt, dann ausgesperrt

Von Cora Floh -

389 Leiharbeiter der »Kieler Nachrichten« stehen ab 30. Juni 2010 auf der Straße. Gekündigt wurde den Produktionshelfern kurz vor ihrer ersten Betriebsratswahl. Schon zweimal in den letzten zehn Jahren haben Kollegen versucht, einen Betriebsrat für die Leiharbeiter zu gründen. Jedes Mal wurde Druck ausgeübt und gekündigt. Doch diesmal kämpfen die Leiharbeiter um ihre Jobs.

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Was Gutschein heißt, muss nicht gut sein

Von Diana Golze -

Die Reaktion der Bundesregierung auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eindeutig: Gutscheine für Bildung, für Schulranzen, für Mittagessen, für Nachhilfestunden – Gutscheine als Allheilmittel. Doch nur, weil etwas Gutschein heißt, muss es nicht auch gut sein, wenn man die Erwartung hat, dass eine Gesellschaft für jede und jeden gleiche Chancen oder gar Teilhabe an Kultur, Bildung und öffentlichem Leben bieten soll.

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Der aufrechte Gang

Von Wolfgang Neskovic´ -

Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV und zur Vorratsdatenspeicherung analysiert Wolfgang Neskovic´,Richter am Bundesgerichtshof a.D. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat zum sozialen Ausgleich und zur Schaffung einer gerechten Gesellschaftsordnung. Im über 60 Jahre alten Verfassungstext schlummert eine unverwirklichte Utopie: der soziale Rechtsstaat.

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Die Bundeswehr in Afghanistan - Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst

Von Jan van Aken -

Der Bombenangriff von Kundus hat die nackte Brutalität des Krieges in Afghanistan in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gebracht. In einem Untersuchungsausschuss ermittelt der Bundestag jetzt die Vorgänge, die zum tödlichen Angriff in der Nacht zum 4. September 2009 führten, ebenso wie die Vertuschungsversuche der Bundesregierung.

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Die Kraft sozialer Unruhen

Von Andrej Hunko -

Am 6. März lehnten in einem Referendum über 93 Prozent der Isländer die Übernahme der Bankschulden von rund vier Milliarden Euro ab.Dieses Nein hat Symbolkraft. Tausende Isländer/innen demonstrierten, auf Töpfe und Pfannen schlagend, und belagerten das Parlament, bis die Regierung zurücktrat.

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Die stille Helferin von Haiti

Von Marion Heinrich -

Haiti wurde zu Beginn des Jahres von einem Erdbeben erschüttert, das Hunderttausende Opfer forderte. Die ersten Helfer vor Ort waren kubanische Ärzte – doch die westliche Welt ignoriert sie. Mehr als 400 gut ausgebildete kubanische Ärzte und medizinische Helfer sind schon seit 1998 vor Ort. Kuba hat im Nachbarland die medizinische Versorgung, deren Infrastruktur und auch die Alphabetisierung vorangebracht.

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Friendship: »Ich will den Leuten Würde geben.«

Von Gisela Zimmer -

In einem Interview mit »clara.« erzählt der erfolgreiche Filmproduzent Tom Zickler über seine Erlebnisse zur Wende, vom Mauerfall, von Freundschaft und von Lothar Bisky.

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Die letzte Volkskammer – nur ein Wimpernschlagder Geschichte?

Von Dagmar Enkelmann -

Als »Laienschauspieler« verspottet, als »letztes Aufgebot der DDR« hämisch beobachtet, so nahm die am 18. März gewählte Volkskammer mit der Konstituierung am 5. April 1990 ihre Arbeit auf. Viele hatten wie Dagmar Enkelmann keinerlei parlamentarische Erfahrung. Aber die Abgeordneten stürzten sich mit großem Eifer in die Arbeit. Das Ergebnis der Volkskammerwahl hat dabei allerdings eines klargestellt: Viel Zeit würde nicht bleiben, denn der Zug rollte in Richtung Wiedervereinigung

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Ein Mann fürs Klima im Großen und Ganzen

Von Hannah Hoffmann -

Bernd Brouns ist Referent für Energie- und Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE. Das ist eine Arbeit nach seinem Geschmack. »Wenn man hier unter wirklich guten Bedingungen arbeiten kann, regelmäßig für diese Arbeit Geld bekommt, ist es außerdem nur richtig, davon etwas zurückzugeben. Zum Beispiel, indem man sich auch außerparlamentarisch engagiert«, sagt der Mönchengladbacher.

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Ihr gutes Recht

Von Wolfgang Nes?kovic´ -

Unsere Fraktion erhält täglich viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürger zur Rechtsprechung und Gesetzgebung. MdB Wolfgang Nes?kovic´, Justiziar der Bundestagsfraktion und Richter am Bundesgerichtshof a.D., kommentiert kurz und knapp in jeder Ausgabe der clara. eine Auswahl aktueller Urteile

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Mit Hartz IV voll gegen die Wand

Von Marion Heinrich -

Die Agenda 2010 nährt in ungeahntem Ausmaß Angst, Armut und Ausgrenzung. Zwei Frauen, eine Langzeitarbeitslose und eine Kundenbetreuerin in einem Jobcenter, erzählen von ihrem Alltag mit Hartz IV. In einem offenen Brief vom 6. Juni 2009 schrieb der Hauptpersonalratsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit Eberhard Einsiedler an den Vorstandsvorsitzenden der BA Frank-Jürgen Weise: »Solch einen Schwachsinn braucht man nicht zu steuern, er steuert sich selbst, nämlich gegen die Wand.«

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Westerwelle als Brandstifter

Von Ulrich Maurer -

Der FDP-Chef schürt die Ängste der Mittelschicht und ihre Suche nach Sündenböcken. Er betreibt das Geschäft des Rechtspopulismus. Vordergründig geht es um den Versuch, den dramatischen Absturz der Umfragewerte der FDP aufzufangen. Aber es geht auch um Grundsätzliches. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Unterminierung der Demokratie, politischer Korruption und der Abgrenzung nach unten.

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Keine Experimente

Von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst -

Es ist eine Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger an mehreren Experimenten der Bundesregierung teilnehmen, ohne dass sie  jemand zuvor um Erlaubnis gefragt hat. Als Beispiele seien die die Hartz-IV-Reform, die Rentenkürzungen und die Gesundheitsreform genannt. DIE LINKE lehnt diese Experimente ab. Wir sind der Auffassung, dass die christlich-liberale Koalition nicht das Recht hat, ein ganzes Volk zu Versuchskaninchen zu machen.

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Lohndrücker haben in Deutschland freie Hand

Von Kathrin Gerlof -

Marlies Schmolling hat am 11. Dezember 2009 als Leiharbeiterin in einer Internetvertriebsfirma angefangen zu arbeiten. Sie bekommt für ihre Arbeit einen Lohn zwischen 385,63 Euro und 580,28 Euro. Glaubt man den Regierenden, ist Marlies Schmolling entweder eine gering Qualifizierte, für die es nur gut ist, dass solche Jobs existieren, oder sie wird über die Leiharbeit beste Chancen haben, bald eine reguläre Arbeit zu bekommen. Beides ist gelogen.

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clara. nachgehakt

Von Kathrin Gerlof -

In der clara. vom Dezember berichteten wir über Hella Cajar. Sie bekam als ALG-II-Empfängerin unterschiedliche Jobs in Leiharbeit beim Landratsamt Oberhavel. Nun erfuhren sie und andere Betroffene aus der Presse, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises sogar eine eigene kommunale Leiharbeitsfirma gründen wird. Karl-Heinz Schröter (SPD), Landrat des Landkreises Oberhavel, nahm dazu Stellung.

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Kommunen wehren sich

Von Hans-Gerd Öfinger -

Bund und Länder wälzen die Lasten der Steuergeschenke auf die Kommunen ab. Allein haben sie kaum eine Chance, dem Finanzkollaps zu entgehen. Wuppertal, Oberhausen, Eisenach oder Dessau: Die finanzielle Situation der Kommunen in Ost und West ist desolat, die Selbstverwaltung in Frage gestellt.

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Heuschrecke mit menschlichem Antlitz

Von Gesine Lötzsch -

Die FDP lässt die Hüllen fallen. Die Partei der Besserverdienenden beweist, dass man mit sozialer Verantwortung keinen Blumentopf gewinnen, aber umso mehr Profit machen kann. Das »Leben als Heuschrecke« ist zum Motto einer ganzen Partei geworden. Sie hat großes Verständnis für Menschen, die sich weniger als soziale Wesen verstehen. Geraten diese Menschen in die Kritik, weil sie nicht zur Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums beitragen, sondern nur auf ihren Eigennutz fokussiert sind, dann ist die FDP als parlamentarisches Standbein der Heuschrecken zur Stelle.

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Unsere Kindersollen es mal besser haben

Von Marion Heinrich -

Katja Urbatsch ist Anstifterin und Meisterin im Mutmachen, wenn es gilt, ein Studium aufzunehmen. Im Mai 2008 gründete sie das Netzwerk »ArbeiterKind.de«. Diese Initiative richtet sich an alle Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die als erste in ihrer Familie einen Studienabschluss anstreben. ArbeiterKind.de bietet ein »Rundum-Paket an Informationen über Vorteile eines Studiums, Finanzierungsmöglichkeiten und Berufsperspektiven nach erfolgreichem Abschluss«.

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Fürs Geldverdienen sind die Frauen zuständig

Von Jutta Kühl -

Eine Studie belegt: Immer mehr Frauen werden zur Ernährerin ihrer Familie, meist unfreiwillig und zu katastrophalen Bedingungen. Die zunehmende Zahl weiblicher Hauptverdiener lässt sich in keiner Weise auf den beruflichen Aufstieg von Frauen und auf bessere Löhne zurückführen.

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Rente mit 67 bleibt sozialer Sprengstoff

Von Klaus Enst -

Als die Große Koalition 2007 die Rente ab 67 beschloss, sah sie sich massiver Kritik ausgesetzt. Es bestanden erhebliche Zweifel, ob die Anhebung des Rentenalters vor dem Hintergrund fortdauernder Arbeitslosigkeit und der schlechten Arbeitsmarktsituation Älterer überhaupt zu verantworten sei. Deshalb wurde in das Gesetz eine Überprüfungsklausel aufgenommen. Vom Jahre 2010 an muss die Regierung alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer berichten und einschätzen, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze weiterhin vertretbar ist und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.

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Brüder, zur Sonne, zur Freiheit

Von Hans Thie -

Herbst 2004. Die Wut im Lande wächst. Aber Gerhard Schröder steht nicht allein. »Auch wir sind das Volk«, rufen Konzern- und Medienbosse. Pünktlich zum Tag der Einheit ist er zu bestaunen, der große Akt der Solidarität. Auf einer ganzseitigen Anzeige in der Süddeutschen Zeitung. Verdammt von »Demagogen«, bedrängt von »Populisten« bekommt der mutige Kanzler der Vernunft, was ihm gebührt: den Ritterschlag der Wirtschaftsführer.

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Sichere Handys nur für die Regierung

Von Philipp Vergin -

Die Bundesregierung musste sich kürzlich mit dem Thema Sicherheit im Mobilfunk beschäftigen. DIE LINKE hatte in einer Kleinen Anfrage Berichte aufgegriffen, wonach es gelungen sei, den 20 Jahre alten GSM-Verschlüsselungsalgorithmus, der von über 200 Mobilnetzen weltweit eingesetzt wird, zu knacken. Die Antwort der Regierung ist ein Skandal.

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