Der Kundus-Untersuchungsausschuss fördert mehr Lügen und die Vertuschung des Bombenangriffs zutage. von Jan van Aken
Der Bombenangriff von Kundus hat die nackte Brutalität des Krieges in Afghanistan in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gebracht. In einem Untersuchungsausschuss ermittelt der Bundestag jetzt die Vorgänge, die zum tödlichen Angriff in der Nacht zum 4. September 2009 führten, ebenso wie die Vertuschungsversuche der Bundesregierung. DIE LINKE lehnte den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr von Anfang an ab, denn wir sind der Überzeugung, dass militärische Mittel nicht geeignet sind, politische Probleme zu lösen.
Die Bundeswehr in Afghanistan befindet sich in einem Krieg, über dessen wahre – brutale – Natur wir lange getäuscht wurden. Im Bundestag schwadronierten die Kriegsbefürworter lange von Aufbaumissionen und Abzugsperspektiven, als ob die Bundeswehr als technisches Hilfswerk in Uniform lediglich Brunnen bohrte.
Mit dem tödlichen Angriff von Kundus brach dieses Lügengebäude endgültig zusammen. Auf Befehl eines deutschen Obersts bombardierten US-Kampfflugzeuge Menschen, die sich um zwei von Aufständischen entführte Tanklastwagen versammelt hatten. Lange wollten Bundeswehr und Regierungskoalition uns glauben machen, bei den Toten handele es sich ausschließlich um Aufständische.
Der Bericht einer NATO-Untersuchungskommission, ein Feldjägerbericht und ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes kamen dagegen zu einem völlig anderen Ergebnis: Bis zu 142 Zivilisten sind getötet worden. Der Angriff galt direkt den Menschen und nicht, wie lange Zeit behauptet, zwei Tanklastern. Der Bundeswehr-Oberst in Kundus hat gelogen und NATO-Regeln verletzt, um überhaupt Bomber zur Luftunterstützung zu bekommen. Die Berichte sind eindeutig in ihrer Schonungslosigkeit, mit der die Fehler der Bundeswehr und die brutale Logik des Krieges nachgezeichnet werden. Jetzt versuchen die Beteiligten im Untersuchungsausschuss die Geschichte umzuschreiben und zentrale Aussagen der Berichte ins Gegenteil zu verkehren. So seien angeblich die Tanklaster und nicht die Menschen die Bombenziele gewesen. Die Zahl der getöteten Zivilisten wird in Frage gestellt. Selbst bei einem 10-jährigen Jungen, der am nächsten Tag mit Brandverletzungen im Krankenhaus von Kundus eingeliefert wurde, wollten die Beteiligten nicht ausschließen, dass er ein Taliban sein könnte.
Anfang Februar haben Christine Buchholz und ich die Region Kundus besucht, um uns einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Wir haben auch Opfer und Hinterbliebene von Opfern des Bombenangriffs von Kundus getroffen. Dabei sprachen wir mit einer Frau, die um mehrere Angehörige trauert. Sie sagte etwas, das mir seitdem nicht mehr aus dem Kopf geht: »Wären wir nicht arm, hätten wir kein Benzin gebraucht.« Weil sie so arm sind, sind ihre Kinder und Enkelkinder losgezogen, um Benzin zu holen. Das erklärt vielleicht, was sich viele von uns gefragt haben: Warum waren nachts um zwei Uhr auf einer Sandbank mitten im Kundus-Fluss so viele Zivilisten, die dann getötet worden sind? DIE LINKE wird im Untersuchungsausschuss nicht nachlassen, Vertuschungen aufzudecken und Verharmlosungen offen zu kritisieren. Deshalb verlassen wir uns nicht allein auf die Medienberichterstattung. Wir haben eine eigene Homepage geschaltet, auf der wir ausschließlich Informationen – auch über den Untersuchungsausschuss – zum Thema Afghanistan der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Krieg ist Barbarei
Der Angriff von Kundus ist aber nur die Spitze des Eisberges. Nach einem UNO-Bericht sind im letzten Jahr 2412 unschuldige Zivilisten bei Kämpfen in Afghanistan getötet worden. Der Krieg am Hindukusch bedeutet, wie jeder Krieg, tagtägliches Sterben, tagtägliches Hungern und tagtägliche Zerstörung. Kriege produzieren immer Leid, Elend und Tod. DIE LINKE lehnt es ab, bei Tötungen von Menschen von »Vorkommnissen«, »Zwischenfällen« oder »Kollateralschäden« zu sprechen. Derartige Formulierungen unterstellen, der Krieg sei in der Regel sauber. Der Tod von drei Bundeswehrangehörigen und sechs afghanischen Soldaten am Karfreitag zeigt erneut, dass Leid und Elend immer ein fester Bestandteil des Krieges ist.
Unsere Fraktion hat bei allen Abstimmungen im Deutschen Bundestag ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr deutlich gemacht. Während der jüngsten Abstimmung haben wir unserer Ablehnung mit unkonventionellen Mitteln Ausdruck verliehen. Wir zeigten auf Plakaten die Namen der in Kundus getöteten Menschen.
SPD und GRÜNE akzeptieren Krieg als Mittel der Politik
DIE GRÜNEN und die SPD – damals in Regierungsverantwortung – schickten Ende 2001 die Bundeswehr in den Krieg nach Afghanistan, angeblich um die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen. Angesichts dessen darf es nicht erstaunen, dass beide Parteien sich der Verlängerung des ISAF-Mandats zum Kriegseinsatz im Februar mehrheitlich nicht widersetzten, obwohl sie sogar mit einer personellen und finanziellen Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents verbunden war.
Inzwischen werden auch bei SPD und GRÜNEN die Kriegsskeptiker allmählich stärker, wenngleich die Mehrheit nach wie vor eben nicht den direkten Abzug fordert. Stattdessen reden sie von einer nebulösen »Abzugsperspektive«, die auf dem Sankt Nimmerleinstag liegen kann. Nach wie vor sind sie davon überzeugt, mit der NATO einen Sieg über die Aufständischen erreichen zu können.
DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die konsequent den Krieg als Mittel der Politik ablehnt.