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Die letzte Volkskammer – nur ein Wimpernschlagder Geschichte?

erschienen in Clara, Ausgabe 15,

Als »Laienschauspieler« verspottet, als »letztes Aufgebot der DDR« hämisch beobachtet, so nahm die am 18. März gewählte Volkskammer mit der Konstituierung am 5. April 1990 ihre Arbeit auf. Viele hatten wie ich keinerlei parlamentarische Erfahrung. Aber wir stürzten uns mit großem Eifer in die Arbeit. Geprägt durch die Wendezeit mit ihren Runden Tischen, offenen Diskussionsforen, Demonstrationen wollten wir unseren Teil zur Gestaltung der DDR leisten. Das Ergebnis der Volkskammerwahl hat dabei allerdings eines klargestellt: Viel Zeit würde nicht bleiben, denn der Zug rollte in Richtung Wiedervereinigung. Eine Mehrheit der DDR-Bürger hat genau dieses Ziel gewählt. Offen war aber, wie sich diese Vereinigung vollziehen sollte.
Die meisten von uns wollten etwas einbringen in diesen Prozess: das Bildungssystem vom ideologischen Ballast befreien, aber Chancengerechtigkeit für alle Kinder sichern, wirtschaftlichem Wettbewerb einen Rahmen geben und gleichzeitig öffentliche Daseinsvorsorge erhalten, die erkämpfte Gleichstellung von Frauen gegen den Abtreibungsparagrafen 218 verteidigen.
Diese letzte Volkskammer wurde zum sicher arbeitsintensivsten Parlament der deutschen Geschichte. Der Rechtsausschuss, dessen Mitglied ich war, arbeitete oftmals sechs Tage die Woche. Viele neue Gesetze gingen über unseren Tisch: u.a. ein Arbeitsgesetzbuch, entschlackt von sozialistischer Lektüre, aber mit dem Festhalten an einem Recht auf Arbeit, ein Strafgesetzbuch, das auch die gesellschaftlich geförderte Wiedereingliederung von Straftätern beinhaltete.
Lange Zeit war in der Volkskammer auch das Bemühen zu spüren, nicht mit leeren Händen in das neue Deutschland zu gehen, sondern erhobenen Hauptes und mit einem in der Wende gewonnenen Selbstvertrauen. Entscheidungen wurden oft aus dem Bauch getroffen. Fraktionszwang oder Fraktionsdisziplin gab es am Anfang nicht. So engagiert auch manche Debatte war, die Weichen wurden längst am Rhein gestellt. Chefunterhändler Günther Krause wurde zum willfährigen Vollstrecker der Interessen von Kohls Großkapital. In der Nacht vom 22. zum 23. August 1990 folgte ihm eine deutliche Mehrheit im Parlament und beschloss den Beitritt der DDR zum Grundgesetz. Alle Übergangs- und Anpassungsregeln waren damit im Handstreich vom Tisch gewischt. Eine Wiedervereinigung auf Augenhöhe mit einer neuen gemeinsamen Verfassung war unmöglich geworden.
Es war Gregor Gysi, der in dieser denkwürdigen Nacht sagte: »Ich bedaure, dass der Einigungsprozess zum Anschluss degradiert ist.« Aber er kündigte zugleich an, dass das einige Deutschland eine starke demokratische Opposition brauche, und versicherte, seine Partei werde dazu einen wichtigen und würdigen Beitrag leisten. Recht hat er behalten.

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