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Kommunen wehren sich

erschienen in Clara, Ausgabe 15,

Bund und Länder wälzen die Lasten der Steuergeschenke auf die Kommunen ab. Allein haben sie kaum eine Chance, dem Finanzkollaps zu entgehen.

Die Botschaft der 800 Menschen, die Mitte März im Regen vor dem Wuppertaler Rathaus demonstrierten, war klar: Hier wehrt sich ein Aktionsbündnis von Gewerkschaften, Parteien und Betroffenen gegen eine 80-Millionen-Euro-Streichliste, die den beschönigenden Titel »Haushaltssicherungskonzept« trägt. Bedroht sind Lehrstellen, Bäder, Bibliotheken, soziale Projekte und Zuschüsse für Sport, Kultur und Jugendarbeit. Selbst die brutalste Streichliste kann den Haushalt nicht retten; das strukturelle Problem bleibt, warnte das Aktionsbündnis.
Bei den Wuppertaler Bühnen stehen neben den Arbeitsplätzen auch weitere Errungenschaften auf dem Spiel. Weil der Eintritt kaum teurer ist als im Kino, konnten sich bisher auch weniger begüterte Menschen einen Theaterbesuch leisten. Vom »Recht auf Kultur für alle« spricht deshalb Betriebsrat Holger Springorum und verweist auf die rege Nutzung des Angebots durch viele Schulklassen: »Das Theater macht die Stadt reicher.« Schauspiel-Intendant Christian von Treskow warnt vor einem »Berlusconi-Effekt«, wenn der Eindruck entstehe, die Krise werde als Vorwand genommen, sich politisch potenziell unbequemer Institutionen zu entledigen. Einen Kahlschlag bei der Jugendarbeit und der Beratung für Opfer sexueller Gewalt kritisiert Bündnissprecherin Barbara Hüppe: »Viele Kürzungen bei der Prävention sind kontraproduktiv, weil die Folgekosten die Kommune langfristig belasten.«
Wuppertal hat Gesamtschulden von über zwei Milliarden Euro. In Ein-Euro-Münzen aneinandergereiht, reichte dieser Betrag mehr als einmal um den Äquator. Jährlich gibt die Stadt 230 Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Da sind Einsparungen von 80 Millionen Euro pro Jahr »Peanuts«. Ein Tausendstel davon – 80.000 Euro – gefährdet jetzt Wuppertals Schulbibliotheken, verzögerte aber den Bankrott bestenfalls um drei Stunden. Andererseits zahlte die Stadt 2009 über 42 Millionen Euro Zinsen für ihre Schulden.

Alternativen zum vorauseilenden Gehorsam

Zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben befänden sich die Kommunen »in der schwersten Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg«, sagt Bernd Schneider vom Städte- und Gemeindebund NRW. Die ist eine Folge der Wirtschaftskrise und von Menschen gemacht. Wuppertal ist kein Einzelfall. Zwischen Aachen und Zittau können immer mehr Stadt- und Kreiskämmerer keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Vielen Kommunen droht die Entmündigung durch Aufsichtsbehörden, die jede »freiwillige« Ausgabe genehmigen müssen. Das höhlt die Demokratie aus und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu Makulatur. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende wälzten Bund und Länder in den vergangenen Jahren systematisch auf die Kommunen ab. Und den Letzten beißen die Hunde. Fast überall schrumpfen Gewerbesteuereinnahmen – eine kommunale Haupteinnahmequelle. Mit der Arbeitslosigkeit steigen zugleich Pflichtausgaben für Sozialleistungen und Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger.
Axel Troost begründete Ende März auf der kommunalpolitischen Konferenz der Linksfraktion im Bundestag in Essen die Forderung, einen Entschuldungsfonds für strukturschwache Kommunen einzusetzen. Der Finanzexperte der LINKEN erachtet einen sofortigen Ausgleich von Steuerausfällen durch das jüngste »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« und eine Investitionspauschale für Kommunen aus Bundesmitteln für dringend notwendig. Der Bund dürfe nur noch Aufgaben an die Kommunen übertragen, wenn die Finanzierung sicher sei. 


In Oberhausen, der Wiege der Ruhrindustrie, herrschen mit Nothaushalten und Haushaltssperren schon lange »Wuppertaler Verhältnisse«. Ein mit Bauschutt aufgefülltes Freischwimmbad ist ebenso stummer Zeuge des Kahlschlags wie das Lyzeum, ein früheres Gymnasium, das die Stadt vor Jahren an eine US-Firma verkauft hatte, die später pleite ging. Der neue Eigentümer lässt den Backsteinbau verfallen.
Aus Angst vor dem »Sparkommissar« des Regierungspräsidiums hat die Stadtverwaltung ein neues »Sparpaket« aufgelegt. »Warum beugt sich die Mehrheit dem Diktat einer Behörde, anstatt die Proteste der Bürger aufzugreifen und für eine ausreichende Finanzausstattung zu demonstrieren«, hinterfragt Dirk Paasch von der Oberhausener Fraktion DIE LINKE. Liste diesen vorauseilenden Gehorsam.
Statt vor »Sachzwängen« zu kapitulieren, denken Akteure wie er weiter und fördern Widerstand. Wer die Kommunen entlasten will, »muss sich Geld von Großkonzernen, Banken und Milliardären holen«. Eine Befreiung von den Zinslasten öffnete der Stadt den Weg zurück in die kommunale Selbstverwaltung, meint Paasch: »Bund und Land müssen dauerhaft die aufgelaufenen Zinslasten übernehmen.« DIE LINKE in Wuppertal erinnert an das 480-Milliarden-Rettungspaket für Banken: »Das muss erst recht für Kommunen möglich sein. Sie sind ebenso systemrelevant.«
Katrin Kunert, kommunalpolitische Fraktionssprecherin der LINKEN im Bundestag, strebt ein verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Bundesebene an, um Entscheidungen gegen sie zu verhindern. Wie Axel Troost fordert sie, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln, die alle unternehmerisch Tätigen steuerlich einbezieht. Dies erbrächte dauerhaft höhere und konjunkturell nicht so stark schwankende Steuereinnahmen.

Die Zeitbombe tickt

Die Aufsichtsbehörde im Nacken, will die Stadtspitze in Eisenach (Thüringen) mit einem »Haushaltssicherungskonzept« verzweifelt einige Tausender zusammenkratzen. Dabei ist klar, dass die aktuelle Lücke von zehn Millionen Euro selbst bei einer Streichung aller »freiwilligen« Ausgaben nicht zu schließen ist. »Als wollte man eine einstürzende Wand mit einer Tapete festhalten«, beschreibt Karin May die Lage. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Wartburgstadt beklagt den schleichenden Verfall der Infrastruktur. Weil eine marode Fußgängerbrücke gesperrt ist, bleibt für Bewohner eines Altenheims der direkte Zugang zur Stadtmitte blockiert. Mit höheren Friedhofsgebühren schießt die Verwaltung ein »finanzielles Eigentor«. Nun werden viele Sozialfälle anonym beerdigt, und die Stadt begleicht die Mehrkosten.

Über Jahre haben die Kommunen aus Geldnot notwendige Arbeiten an der Infrastruktur verschoben. Dieser »Investitionsstau« taucht in keinem Haushalt auf und beläuft sich bundesweit auf gut 700 Milliarden Euro bis 2020. Eine Zeitbombe – etwa bei unterirdischen Leitungen –, die nicht immer auf den ersten Blick zu sehen ist. Für die Instandhaltung und Renovierung Eisenacher Schulhäuser beispielsweise fehlen rund 17,5 Millionen Euro, jährlich stehen aber nur 500.000 Euro bereit. In einzelnen Gebäuden hat sich seit DDR-Zeiten nichts verändert.

240 km nordöstlich, in Dessau-Roßlau, beklagen Kommunalpolitiker, dass ihnen die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Zuweisungen um 10,3 Millionen Euro gekürzt hat. Auch hier reagiert die Rathausspitze mit sozialen Grausamkeiten auf den Druck. Dem traditionsreichen Anhaltischen Theater droht das »Aus«, wenn die Stadt 3,5 Millionen Euro Zuschüsse kappt. »Wir werden keiner betriebsbedingten Kündigung zustimmen«, kündigt Ralf Schönemann, Rathaus-Fraktionschef der LINKEN, an: »Lieber Arbeit bezahlen, als Arbeitslosigkeit finanzieren.«

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