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Die Kraft sozialer Unruhen

erschienen in Clara, Ausgabe 15,

Am 6. März lehnten in einem Referendum über 93 Prozent der Isländer die Übernahme der Bankschulden von rund vier Milliarden Euro ab.Dieses Nein hat Symbolkraft. von Andrej Hunko

Soll die Bevölkerung für die Pleiten privater Banken und Spekulanten aufkommen? In ganz Europa scheint das selbstverständlich. In ganz Europa? Ein kleiner Inselstaat mit dem weltweit ältesten kontinuierlich tagenden Parlament und einem tief verankerten demokratischen Selbstverständnis, weigert sich.

Die Geschichte des isländischen Neoliberalismus der 90er und 2000er Jahre ist eine besonders konzentrierte Form der allgemeinen Deregulierung. Die privatisierten isländischen Banken, darunter Icesave, hatten es auf dem Höhepunkt des Finanzcasinos 2007/2008 besonders toll getrieben. Eigene Liquiditätsengpässe wurden durch frisches Geld mit extrem hohen Zinsversprechungen übertüncht. Im September 2008 brach das Kartenhaus über Nacht zusammen. Die aufgetürmten Schulden überstiegen den Staatshaushalt der 320000 Einwohner/innen um ein Vielfaches. Island stand kurz vor dem Staatsbankrott. Als die Verstrickung der konservativ geführten Regierung in dieses Debakel bekannt wurde, kam es zu Massenprotesten. Tausende Isländer/innen demonstrierten, auf Töpfe und Pfannen schlagend, und belagerten das Parlament, bis die Regierung zurücktrat.

Der Linksruck bei den Neuwahlen im April 2009 führte zur Bildung einer linken Koalition aus Sozialdemokraten und Linksgrünen. Es war die Zeit einer in der deutschen Öffentlichkeit hysterisch geführten Diskussion um »soziale Unruhen«. DGB-Chef Sommer und Gesine Schwan warnten vor »sozialen Unruhen«. Andere fanden es ganz unverantwortlich, ein solches Wort auch nur in den Mund zu nehmen: Was könnte nicht alles passieren, wenn sich die Bevölkerung gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf ihrem Rücken massenhaft zur Wehr setzt? Am Tag nach der Wahl in Island schrieb ich als Bundestagskandidat: »Soziale Unruhen werden in der gegenwärtigen Debatte gezielt mit Gewalt und Faschismus in Verbindung gebracht. Das Beispiel Island zeigt das genaue Gegenteil.« Denn produktive soziale Unruhe kann neue gesellschaftliche Perspektiven eröffnen.
Wie groß war das Geschrei der politischen Konkurrenz und der etablierten Medien, die noch jeden Kriegseinsatz befürwortet haben und nicht im Traum daran denken, dass die Bevölkerung wichtige Fragen selbst entscheiden kann: Dies sei »antidemokratischer und gewaltverherrlichender Extremismus«. Muss man sie daran erinnern, dass Frankreich und Island Urgesteine der europäischen Demokratie sind?

Der Karren steckt so tief im Dreck, dass die neue linke Regierung in Island vor schier unlösbaren Aufgaben steht. Das mag auch der Grund dafür gewesen sein, dass sie sich – trotz grundsätzlich kritischer Haltung der Linksgrünen zur EU-Politik – entschloss, einen EU-Beitrittsantrag zu stellen. Großbritannien und die Niederlande entschädigten ihre Landsleute, die beim Icesave-Crash knapp vier Milliarden Euro verloren. Das Geld verlangen sie vom isländischen Staat zurück und drohen, den Beitrittsprozess zu blockieren.

Wenige Tage nach dem Referendum war ich mit dem Europa-Ausschuss des Bundestags in Island, da die EU-Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bevorstand. Die Stimmung der Bevölkerung zum Beitritt ist mittlerweile umgeschlagen. Zwei Drittel lehnen ihn derzeit ab – angesichts der Rolle der EU in der Icesave-Frage und des Umgangs mit Mitgliedsländern wie Griechenland ist das kein Wunder. Am Ende entscheidet ein Referendum, ein urdemokratischer Standard, den sich die Isländer/innen nicht nehmen lassen werden.

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