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Sichere Handys nur für die Regierung

erschienen in Clara, Ausgabe 15,

Die Bundesregierung musste sich kürzlich mit dem Thema Sicherheit im Mobilfunk beschäftigen. DIE LINKE hatte in einer Kleinen Anfrage Berichte aufgegriffen, wonach es gelungen sei, den 20 Jahre alten GSM-Verschlüsselungsalgorithmus, der von über 200 Mobilnetzen weltweit eingesetzt wird, zu knacken. Die Bundesregierung bestätigt dies nun in ihrer Antwort und schreibt: Ein missbräuchliches Abhören von GSM-Handys sei »nunmehr deutlich einfacher und erstmals ohne großen finanziellen/technischen Aufwand möglich«. Auf die Frage, welche Konsequenzen sie daraus ziehe, lautet die Antwort schlicht: Die Bundesregierung verstärkt »ihre bereits seit geraumer Zeit abgegebene Empfehlung, für die sensible mobile Kommunikation Kryptohandys zu benutzen«. Das heißt: Normale Verbraucher müssten eben damit rechnen, jederzeit abgehört zu werden. Wer partout seine Privatsphäre schützen will, solle sich doch für 1.500 Euro ein Kryptohandy besorgen. Die Regierung hatte dies im Herbst 2009 getan und für 21 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II tausende abhörsichere Handys für sich und hochrangige Mitarbeiter der Ministerien gekauft. Dass die Koalition sich nicht in der Pflicht sieht, die Mobilfunkanbieter aufzufordern, endlich einen zeitgemäßen Sicherungsstandard für alle einzuführen, ist skandalös. Man wolle lediglich »prüfen, inwieweit auf EU-Ebene ein sicherer Standard gefördert werden kann«. Sicher im Mobilfunk ist also nur: Es gibt keine Sicherheit, und der Regierung ist das ziemlich egal. Sie hat ja?genügend Kryptohandys.

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