Manchmal spielen Sitzungs- und Wahlkreiswoche ein gemischtes Doppel. Für den 15. Mai, einen Freitag in einer Sitzungswoche, sieht der Kalender von Dagmar Enkelmann »Kärrnerarbeit« im Wahlkreis vor. Es gibt Termine, die sind ihr »heilig«. So einer ist die Eröffnung der Ausbildungs- und Studienbörse von Bernau.

Unsere Fraktion erhält täglich viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Rechtsprechung und Gesetzgebung. Halina Wawzyniak, unsere Juristin
und Rechtsanwältin, kommentiert kurz und knapp in jeder Ausgabe der »clara.«
eine Auswahl aktueller Urteile, die von allgemeinem Interesse sind.

Im Jahr 2005 - nach der gewonnenen Bundestagswahl - wurde Tanja von der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch gefragt, ob sie nicht Koordinatorin des von ihr geleiteten Arbeitskreises 1 werden wolle. Die Aufgabe sagte ihr zu, obwohl sie nicht genau wusste, worauf sie sich eigentlich einließ. Der Arbeitskreis hat es in sich:Haushalts-, Energie-, Kommunal- und Verkehrspolitik, Landwirtschaft, Verbraucher-, Natur- und Umwelt-schutz, Tourismus, Ernährung, Stadtentwicklung und Ostdeutschland.

Die gegenwärtige Gesetzeslage zeichnet sich vor allem durch das Fehlen gesetzlicher Vorgaben zum Schutz der Daten von Beschäftigten aus. Diesen Umstand haben mehrere Unternehmen ausgenutzt, um ihre Belegschaften überwachen zu lassen. So fordert DIE LINKE nicht nur einen Schutz personenbezogener Daten während der Ausübung eines Arbeitsverhältnisses, sondern auch nach dessen Beendigung.

1999 wurde Bodo Ramelow in den Thüringer Landtag gewählt, 2005 in den Bundestag. »Aus dem Transformationsprozess der letzten 20 Jahre im Osten lassen sich viele Erfahrungen ableiten, die in Gesamtdeutschland helfen würden, neue Alternativen zu entwickeln. Es geht nicht an, einfach zu sagen: Das war in Westdeutschland immer so«, bringt er es auf den Punkt.

Roland Claus kann weit über den berühmten Tellerrand schauen. Leute, die ihn aus der Zusammenarbeit kennen, sagen, er ist ein strategisch denkender Mensch, kann zuhören, löst Widersprüche im Dialog, ist ein Teamplayer. Sein Wunsch ist ein freundlicher. Er glaubt an den Lustgewinn der Wessis am Osten. Und da der nicht einfach so von alleine kommt, hilft der Politiker etwas nach.

DIE LINKE hat die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von Anfang an unterstützt. Die Mindestlohnkampagne der Partei, die vielfachen Vorstöße unserer Fraktion im Bundestag, die Initiativen von Landtagsfraktionen der LINKEN für entsprechende Anträge im Bundesrat, öffentliche Anhörungen und Aktionen - alle diese Aktivitäten haben dazu beigetragen, dass heute drei Viertel aller Menschen in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn befürworten.

Seit über 20 Jahren ist Heike Hänsel aktives Mitglied der Friedensbewegung, eine Aktivistin, die sich auch nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag einen kritischen Blick auf den Parlamentarismus bewahrt hat. Entwicklungspolitik muss aktive Friedenspolitik sein, davon sind beide Parlamentarierinnen überzeugt. Entwicklungszusammenarbeit soll keine Abhängigkeit schaffen, sondern auf gleichberechtigter Basis stattfinden und ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen im Süden sichern.

Für Monika Knoche, Leiterin der Arbeitskreises Internationale Politik, liegt der Gestaltungsauftrag der UN-Resolution 1325 in der Stärkung derjenigen Frauen, die sich für eine friedliche Konfliktlösung einsetzen, die wissen, dass Krieg und Gewalt keine Lösung bringen und dass Frauen in diesen Situationen besonders leiden. »Diesen Stimmen müssen wir zuhören. Es gibt sie.«

Die Homophobie - also irrationale Feindseligkeit und Angst vor homosexuellen Menschen - zeigt sich nirgendwo so offen wie in Deutschlands Schulen. Zahlreiche Studien belegen das. Trotz der seit 2001 in Deutschland eingeführten Lebenspartnerschaft für lesbische und schwule Paare, trotz offen homosexuell lebender Fernsehstars und schwuler Bürgermeister in Berlin, Hamburg und dem bayerischen Bodenmais, von echter Akzeptanz sind wir noch weit entfernt.

Kirsten Tackmann ist seit drei Jahren die frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Eine Mammutaufgabe. Denn an dieser Stelle muss sie die unterschiedlichen Sozialisierungen von Ost und West zusammenbringen. Das heißt, so reden, dass eine westdeutsche Feministin sie nicht als »weichgespülte, defensive Ost-Tussi« sieht und die selbstbewussten Frauen aus den neuen Ländern sie nicht als aggressive Frauenrechtlerin empfinden.

Dietmar Bartsch kann und will es aushalten, dass auch innerhalb der Fraktion andere sagen, auf real-politische Art sei man vorerst nicht mehr als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus. In der parlamentarischen Opposition zu sein, gebe einem nicht das Recht, Forderungen zu stellen, die man selbst nicht einlösen und einhalten könnte, wäre man in Verantwortung: Das ist seine Meinung. Ihm erscheint es aber auch lebensfremd zu wollen, dass alle die gleiche Meinung haben.

»Seid Sand, nicht Öl im Getriebe!« Dieser alte Satz von Günter Eich, für den Luc Jochimsen schon von ihren Kommilitonen in Hamburg ausgelacht wurde, an dem sie aber trotzdem hängengeblieben bin, dieser alte Satz war eine gute Handlungsanleitung für journalistisches Arbeiten - und sollte es auch für die politische Arbeit in der Opposition sein. Allerdings, wer sich danach verhält, bekommt es zu spüren. Vom ersten Tag an wollte die Macht uns auf den Platz der Ohnmacht verweisen.

In diesem Jahr feiern Politik und Gesellschaft den 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Die Gratulanten kommen mit unterschiedlichen Glückwünschen. Nur wenige erkennen im schmal formulierten Sozialstaat die modernste Seite des Grundgesetzes. Viele sagen der alten Verfassung: »Du hast Dich bewährt. Bleib wie Du bist.« Andere wissen: Es bleibt sich nur der treu, der sich zu ändern vermag. Deswegen wäre das schönste Geschenk an die Jubilarin eine würdige Nachfolgerin.

Der LINKEN wirft man gerne vor, altmodisch zu sein. Diesem Ruf machte sie im November 2007 alle Ehre. Sie forderte die Neuauflage der Rente nach Mindesteinkommen. Diese gab es bis 1992 für Personen mit geringem Einkommen, deren Rentenanwartschaften aufgestockt wurden. Es war endlich Zeit, im Parlament ein Sprachrohr zu schaffen für zunehmend mehr Leute, die prekäre Jobs haben, arbeitslos sind, wenig verdienen, vor allem für Frauen. Wir wurden damals belächelt. Heute fordern das fast alle.

Es ist Zeit zu handeln! Wir brauchen eine Neuorientierung im Gesundheitssystem: Im Mittelpunkt muss der Mensch stehen. Jeder hat das gleiche Recht auf medizinische Versorgung. Alle sollen unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort oder Einkommen sämtliche erforderlichen medizinischen Hilfen und Leistungen erhalten. Ohne Zuzahlung, ohne Praxisgebühr oder Eigenbeteiligung.

Der Traum ist ein Traum. Es wäre schön, wenn Diana Golze in einigen Jahren so gelassen auf die heutigen Kämpfe gegen Kinderarmut und für mehr Kinderrechte zurückblicken könnte. Doch bis dahin bleibt für DIE LINKE noch viel zu tun.

Es ist nicht verwunderlich, dass CDU/CSU und FDP ihre Steuerhinterziehungsklientel schützen wollen. Sind sie doch sowieso der Meinung, dass die Besserverdienenden immer noch zu viele Steuern zahlen. Einige Steuerhinterzieher nehmen dann das Recht selbst in die Hand und transferieren ihre Vermögen in das Ausland. Dass die SPD jetzt dagegen mobilmacht, lässt befürchten, dass das Interesse nach der Bundestagswahl wieder stark nachlassen wird.

Die Aufgabe der LINKEN ist gigantisch. Ohne Solidarität und ohne das Bündnis mit allen Menschen, die den Vorrang der Werte vor dem Profit wollen, ist sie nicht zu meistern. Sonst droht uns die Wiederholung der Geschichte.

Ungarn erlebt derzeit einen starken Rechtsruck. Demokraten, wie der Philosoph Gáspár Miklós Tamás, sind in großer Sorge und appellieren: »Was wir brauchen, ist permanente europäische Aufmerksamkeit. Kampagnen, die kurzzeitig Interesse und Öffentlichkeit zeigen, nutzen uns nicht. Ungarn ist heute ein bitteres, verzweifeltes Land«.

Rechtsextremisten wollen aus den sozialen Schieflagen bitter-braunen Honig saugen: in Deutschland, in Spanien, in Tschechien, in Dänemark, in Lettland. Sie vernetzen sich europaweit, die alten und die neuen Nazis, die Stiefelträger und die Nadelgestreiften. Sie feixen über hilflose Verbotsdebatten. Denn sie führen planmäßig einen strategischen Drei-Kampf: um Köpfe, um Straßen, um Parlamente.

Gregor Gysi: »Eine Partei links von der Sozialdemokratie zu sein, die sich dauerhaft und stark in Deutschland etabliert. Das wird uns gelingen. Und wenn es uns gelungen ist, können wir sagen: Dies hätte es ohne den Osten nicht gegeben. Wenn das nichts ist!«

Im Januar 2007 hat die Bundesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und dem Saarland das Ende des deutschen Steinkohlebergbaus bis zum Jahr 2018 beschlossen. Es sollte anders kommen. Am 24. Februar 2008 wurde das Saarland durch das bisher schwerste Erdbeben erschüttert, das jemals durch den Bergbau ausgelöst wurde. Der Kohleabbau wurde vorerst gestoppt. Knapp fünftausend Bergleute bangen genauso um ihren Job, wie weitere Fünftausend aus der Zulieferindustrie.