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Steueroase Deutschland

erschienen in Clara, Ausgabe 13,

Die Regierungskoalition hat selbst dazu beigetragen, dass Millionäre

den Fiskus umgehen können.

»Früher hätte man Soldaten dahin geschickt, doch heute fänden sie dort nur Briefkästen«, erklärte Müntefering in Krefeld auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Der SPD-Vorsitzende bedauerte es offensichtlich, dass die Bundesregierung mit Luxemburg, Belgien und Österreich nicht genauso umgehen kann, wie es die deutsche Wehrmacht im 2. Weltkrieg getan hat. Allein in dem neutralen Land Luxemburg starben 5703 Einwohner während des Zweiten Weltkrieges. Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Premier, ist zu Recht empört über diese Äußerungen des SPD-Vorsitzenden. Was ist Müntefering für ein Europäer, der im Umgang mit unseren Nachbarländern die einfachsten Regeln des Anstands so gröblich missachtet? Warum gibt es keinen öffentlichen Aufschrei in den deutschen Medien, der zumindest eine Entschuldigung von Müntefering erzwingt? Es war mit Sicherheit kein peinlicher Ausrutscher. Die Öffentlichkeit konnte auch schon militante Ausbrüche des SPD-Finanzministers gegen die Schweiz erleben.
Angeblich geht es den beiden SPD-Politikern um den Kampf gegen Steueroasen. Allerdings betrifft es immer nur die kleinen Staaten. Premier Juncker beklagt zu Recht, dass die Bundesregierung sich sehr zurückhält, wenn es z. B. um die Steueroasenpolitik Großbritanniens geht. Die britische Regierung lockt mit minimalen Steuern zielstrebig die großen Vermögen der Welt nach London, ohne dass es ähnlich scharfe Angriffe der deutschen Regierung dagegen ge-geben hätte. In einem Interview mit dem »Spiegel« sagt Juncker wörtlich: »Und hat sich in Deutschland jemand mora-lisch empört, dass bis Juli 2005 Franzosen, Italiener, Belgier, alle Nicht-Gebietsansässigen, die Zinseinkünfte aus ihren Bankkonten in Deutschland überhaupt nicht versteuern mussten?« Natürlich nicht. Die Bildzeitung war auf der Jagd nach sogenannten Hartz-IV-Betrügern, an der sich auch der SPD-Arbeitsminister Scholz eifrig beteiligte.

Steuerflucht beginnt in Deutschland

Die SPD verhält sich in der Europapolitik nicht anders als in der deutschen Innenpolitik: Sie jagt die Kleinen und lässt die Großen laufen. Selbst der Präsident des Bundesgerichtshofes, Klaus Tolksdorf, meinte als Reaktion auf das Urteil gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, der 20 Jahre lang mehrere Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte: »Für welche Taten zwei Jahre mit Bewährung verhängt werden, da reibe auch ich mir verwundert die Augen.«

DIE LINKE fordert, dass Steueroasen ausgetrocknet werden, doch sie folgt dabei nicht dem Ansatz von Herrn Müntefering. Wir wollen, dass sich die Regierung an die Quellen der Steuerflucht begibt, und die liegen in Deutschland. Warum also dieser lärmende Kampf gegen die kleinen Nachbarländer? Haben die beiden Herren etwas zu verbergen? Die sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Eichel und Steinbrück und einige Finanzminister in den Bundesländern haben bei der Steuerflucht jahrelang geholfen und immer fest beide Augen zugedrückt. Ausgerechnet jetzt wandelt sich nun Steinbrück polternd vom Saulus zum Paulus. Jeder vernünftige Steuerbürger muss sich doch fragen, warum Milliarden von an unversteuertem Vermögen aus Deutschland nach Luxemburg und in andere Länder transferiert werden konnten?

Wer kontrolliertSteuerflüchtlinge?

Bereits im November 2006 hatte der Bundesrechnungshof gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, dem ich für DIE LINKE angehöre, festgestellt, dass die Prüfungsquoten bei den 11000 Einkommensmillionären in den Ländern von 10 Prozent bis 60 Prozent reichen. Das bedeutet, dass Einkommensmillionäre in einigen Bundesländern im Durchschnitt nur alle 30 Jahre geprüft werden. Warum? Sind die Prüfungen so unergiebig? Nein, im Gegenteil. Jede Überprüfung bringt im Durchschnitt 135000 Euro in die Steuerkassen. Gibt es zu wenig Personal? Ja, aber das könnte man ändern, denn schon mit einer einzigen Prüfung wird mehr Geld eingenommen, als ein Prüfungsbeamter im Jahr an Gehalt kostet. Der Bundesrechnungshof schlug vor, dass Einkommensmillionäre verpflichtet werden sollen, ihre steuerrelevanten privaten Belege aufzubewahren, was z.B. in den USA schon lange gesetzlich geregelt ist, um spätere Steuerprüfungen zu ermöglichen. Außerdem beabsichtigte man die Pflicht zur Begründung einer Außenprüfung zu streichen. Man sollte meinen, das wäre für den Bundes- und die Länderfinanzminister Anlass, die Anstrengungen in dieser Hinsicht zu verstärken. Doch weit gefehlt! Der Bundesfinanzminister fürchte angeblich mehr Bürokratie und lehne jede Veränderung der Prüfungspraxis ab. In der Stellungnahme des Finanzministeriums heißt es: »…die Einführung einer Belegaufbewahrungspflicht für diese Gruppe von Steuerpflichtigen (gemeint sind die Einkommensmillionäre, G. L.) sowie die Erleichterung bei der Begründung einer Prüfungsanordnung werden nicht befürwortet, weil diese Maßnahmen mit dem von der Bundesregierung mit Priorität verfolgten Ziel des Bürokratieabbaus nicht vereinbar sind.« Welche Bürokratie entsteht, wenn die Millionäre ihre Belege für sechs Jahre aufbewahren müssen? Welche Bürokratie entsteht, wenn die Prüfer eine Außenprüfung nicht mehr umständlich begründen müssen? Wenn man sich vorstellt, welche unglaublichen bürokratischen Monster CDU/CSU, SPD und Grüne hervorgebracht haben - ich denke nur an die Hartz-Gesetze -, dann ist das Argument »Bürokratieabbau« einfach abenteuerlich.
Nun also hat der SPD-Finanzminister seine Meinung plötzlich um 180 Grad geändert. Er hat ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorgelegt, in dem er die Aufbewahrungspflicht von privaten Belegen für Einkommensmil-lionäre auf sechs Jahre festlegen möchte und unangemeldete Außenprüfungen zulassen will.

Lobbyisten schützen die eigene Klientel

Ist das nicht erstaunlich, dass der Bürokratieabbau für den Finanzminister im Wahlkampf plötzlich gar kein Argument mehr ist? Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Meister, meldete sofort seine »…erheblichen Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit« an. Die FDP-Fraktion sieht ihre Klientel angegriffen und wettert gegen das Gesetz. Es ist nicht verwunderlich, dass CDU/CSU und FDP ihre Steuerhinterziehungsklientel schützen wollen. Sind sie doch sowieso der Meinung, dass die Besserverdienenden immer noch zu viele Steuern zahlen. Einige Steuerhinterzieher nehmen dann das Recht selbst in die Hand und transferieren ihre Vermögen in das Ausland. Dass die SPD jetzt dagegen mobilmacht, lässt befürchten, dass das Interesse nach der Bundestagswahl wieder stark nachlassen wird.
DIE LINKE weiß sehr genau, wie stark das Steuersystem die Arbeitnehmer, Familien, Arbeitslosen und Rentner belastet. Und sie weiß auch, dass diese Gruppen kaum Möglichkeiten haben, sich aus diesem System hinauszuschleichen. Umso mehr ist es unser Anliegen, dass Einkommensmillionären diese Schleichwege verbaut werden. DIE LINKE fordert eine Millionärsabgabe zur Finanzierung der Finanzkrise. In Anbetracht der Milliarden, die in den letzten Jahren am Fiskus vorbei in Steueroasen geflossen sind, ist die Millionärsabgabe nur eine symbolische Wiedergutmachung an die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger.

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