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Politik ohne ideologische Scheuklappen

erschienen in Clara, Ausgabe 13,

Bodo Ramelow sieht Thüringen im Umbruch und bringt Alternativen auf den Punkt: »Es geht nicht an, einfach zu sagen: Das war in Westdeutschland immer so.«

Zum vierten Mal fuhr das Infomobil der Fraktion DIE LINKE im Frühjahr 2009 durchs Land. Anlässlich der Infotour stellten sich die Abgeordneten auf Marktplätzen, in Veranstaltungen und bei Besichtigungen in allen Ecken des Landes den Fragen der Menschen und erklärten die Alternativen linker Politik. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass viele Politiker, die von starken wirtschaftlichen Lobby-Gruppen vorgegebene »Sachzwänge« verinnerlicht haben, bestenfalls bis zum Ende einer Wahlperiode denken. Die Krise von Wirtschaft und Umwelt macht deutlich, dass langfristiges Planen fehlt. Zudem besteht die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland auch nach 20 Jahren weiter.
Nichts wissen von Lobby-Druck, Engstirnigkeit und der Ausrede »Es war immer so« will der stellvertretende Vorsit-zende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, der bei der Infotour in Thüringen auf Achse war.
1990 ist er als Gewerkschaftssekretär von Hessen nach Erfurt gekommen und hier sesshaft geworden. Er kämpfte für die Sanierung der Einzelhandelsunternehmen Konsum und HO mit ihren flächendeckenden Filialnetzen und prallte dabei auf bürokratische Hindernisse: »Es gab keinen Sanierungsbeistand der Politik.« Der zuständige Landesminister habe die Konsum-Strukturen nur deswegen abgelehnt, weil sie schon in der ehemaligen DDR bestanden. So seien viele vernünftige Lösungen »an ideologischen Scheuklappen gescheitert«.

Solche Erfahrungen haben Bodo Ramelow die Grenzen rein gewerkschaftlicher Aktionen aufgezeigt und klargemacht: »Hier muss man die Politik verändern.« 1997 forderte die »Erfurter Erklärung« eine »Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit«. Zu den Erstunterzeichnern zählte Bodo Ramelow. Die Erwerbsarbeit der Zukunft müsse »stärker auf gesellschaftlichen Nutzen und ökologische Nachhaltigkeit verpflichtet werden«, heißt es in dem Appell, der eine bun-desweite Debatte über einen Politikwechsel anstieß.

1999 wurde Bodo Ramelow in den Thüringer Landtag gewählt, 2005 in den Bundestag. »Aus dem Transformationsprozess der letzten 20 Jahre im Osten lassen sich viele Erfahrungen ableiten, die in Gesamtdeutschland helfen würden, neue Alternativen zu entwickeln. Es geht nicht an, einfach zu sagen: Das war in Westdeutschland immer so«, bringt er es auf den Punkt.

Umweltschutz und
Wirtschaft verbinden

Als Gewerkschaftssekretär war Bodo Ramelow zwei Jahrzehnte lang mit Sozialpolitik, Berufsausbildung, Arbeitsplatzerhaltung, Tarifverträgen und Mitbestimmungsstrukturen beschäftigt. Inzwischen hat er sich auch in Fragen einer nachhaltigen Energieversorgung eingearbeitet. »Die Ökologie mit der Ökonomie verbinden - das ist das große Zukunftsthema«, so seine Devise. Weil billiges Öl eine vorübergehende Erscheinung ist und CO2-fressende Großanlagen der falsche Weg sind, schwebt Bodo Ramelow ein dichtes Netz dezentraler Kraftanlagen vor, die in einer sozialen Beziehung zur jeweiligen Region stehen. Viele hoffnungsvolle Ansätze hat er persönlich besichtigt - wie jüngst eine Kompostierungs- und Biogasanlage im Altenburger Land, die eng mit der regionalen Landwirtschaft verknüpft ist. Dass im waldreichen Thüringen auch hochmoderne Holzkraftwerke zur Energieversorgung der Zukunft beitragen, zeigt eine Hi-tec-Anlage unweit des Hermsdorfer Autobahnkreuzes. »Ich war fasziniert, als ich diese ingenieurtechnische Meisterleistung sah. Eine optimale Verbrennung, die kaum noch Asche produziert«, erläutert Bodo Ramelow. Die Abwärme heizt ein benachbartes Wohngebiet. »Denn wenn die Industrie die Wärme wieder in die Luft blasen würde, wäre das verheerend und falsch.«
Zu dem »größeren Forschungsaufbruch«, den Bodo Ramelow anmahnt, zählt er auch die Sonnenenergie: »Thüringen hat die höchste Solarzellenproduktion Deutschlands. Doch das Potenzial der Forschungseinrichtungen im Lande muss gebündelt werden.« All diese Ansätze müssten von entschlossenen politischen Entscheidungsträgern vorangetrieben werden. So können zukunftsfeste Arbeitsplätze in der Fläche entstehen, und so kann die Abwanderung von Menschen vom Land in die Stadt und von Ost nach West abgebremst und gestoppt werden. Dass regenerative Energien die Wirtschaft beleben können und ein riesiges Arbeitsplatzpotenzial bergen, zeigt die Erfahrung mit Windkraftanlagen: »Die haben einen industriellen Schub bis zur Stahlindustrie ausgelöst.«

Späteren Generationen keinen Müll hinterlassen

Immer wieder wird Bodo Ramelow nach der Atomtechnologie gefragt, die er uneingeschränkt ablehnt. »Sie ist nicht beherrschbar. Niemand hat eine glaubwürdige Antwort auf die Frage nach der Endlagerung gegeben«, so seine Überzeugung. »Wir hinterlassen nachfolgenden Generationen diesen Müll und haben eine Verantwortung für Jahrtausende auf uns geladen.« Die Politik habe akzeptiert, dass Militärregierungen Atomwaffen besitzen. »Wenn solche Waffen in Pakistan jetzt in die Hände der Taliban zu gelangen drohen, öffnet das die Büchse der Pandora«, warnt er.
Wenig nachhaltig sind auch Fehlplanungen der Verkehrspolitik, die Bodo Ramelow kritisch betrachtet. Durch Thüringen verlaufen historische Eisenbahn-Fernstrecken: die Mitte-Deutschland-Bahn vom Rhein-Ruhr-Gebiet über Erfurt und Jena nach Dresden sowie die Saaletalbahn von München über Jena nach Berlin. Doch in Jena gibt es nicht mal einen gemeinsamen Umsteigebahnhof. »Statt der teuren ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt durch den Thüringer Wald, die Jena abhängt, wären eine Ertüchtigung der bestehenden Strecken und ein Umsteigebahnhof in Jena billiger und effektiver gewesen«, bemängelt er. »Im Thüringer Wald wird mit der Autobahn, der ICE-Strecke sowie einer geplanten 100 Meter breiten Stromleitung viel Natur zerstört.«
Als sich im Herbst 2008 die Autokrise abzeichnete, eilte er nach Eisenach und sprach mit den dortigen Opel-Betriebsräten. Mit seinem Vorschlag, dass sich die vier Bundesländer mit Opel-Standorten direkt an einer - vom General-Motors-Konzern abgenabelten - Firma Opel beteiligen sollten, fand er ein starkes Echo, wie uns Gewerkschafter bestätigten. Doch Regierungen in Bund und Land hatten hierfür bislang taube Ohren. Bodo Ramelow kritisiert die »ideologischen Scheuklappen dieser Neinsager«, denen »das Konzept einer direkten Beteiligung nicht in das Weltbild passt«. Wer behaupte, ein Bundesland könne sich nicht an einem Industrieunternehmen beteiligen, wisse wohl nicht, dass »das Land Niedersachsen mit 20 Prozent am Weltkonzern Volkswagen beteiligt ist«, gibt Bodo Ramelow zu bedenken. Wer eine Staatsbeteiligung an Opel kategorisch ausschließe, der nehme tausenden Familien eine Chance auf Perspektive.

Schließlich hängen am hochmodernen Eisenacher Opelwerk nicht nur 1700 Opelaner und ihre Familien, sondern weitaus mehr Beschäftigte der Zulieferindustrie in der Region um die Wartburg. Hier ist die Autoproduktion seit gut 110 Jahren verwurzelt. Hier hat Opel erst Anfang der 1990er Jahre mit Hilfe von Steuergeldern ein neues Werk errichtet. Hier rollte Anfang 2008 der zehnmillionste Opel Corsa vom Band.

»Ein Verkauf von Opel in Eisenach würde eine breite Schneise der Verwüstung in Thüringen schlagen«, warnt Bodo Ramelow. Wenn Politiker zur Bankenrettung Milliarden ausgäben, dann gehöre zu einem Schutzschirm für die Men-schen unbedingt auch die Rettung von Opel durch Staatsbeteiligung. Gemeinsam mit den Opel-Händlern, die sich mit 400 Millionen Euro an der Rettung der Opel-Standorte beteiligen wollen, und einer Beteiligung der Mitarbeiter habe Opel eine Zukunft. Daraus könnte der Kristallisationskern eines neuen Automobilbaus des 21. Jahrhunderts werden - mit umweltgerechten Fahrzeugen und einer besseren Mitbestimmung der Beschäftigten.

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