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Frauenpolitik muss Friedenspolitik sein

erschienen in Clara, Ausgabe 13,

Ein Besuch in Liberia, einem der ärmsten Länder der Erde, kann das Leben reicher machen.

Wie kann ich als westeuropäische Feministin ein Land wie Liberia unterstützen, das nach jahrelangem Bürgerkrieg einen Neubeginn wagt? Diese Frage stellte sich mir, als ich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem Staatsbesuch nach Afrika begleitete. Ellen Johnson-Sirleaf, die neue Präsidentin eines der ärmsten Länder der Welt, nahm sich vor, etwas ganz Anderes zu wagen: den Aufbruch der afrikanischen Frauen. Ich fühlte großen Respekt vor diesem Vorhaben, Frauen ganz entscheidend am Aufbau des Staates und am Demokratisierungsprozess zu beteiligen. Die Stärke, der Optimismus und die Lebensfreude der afrikanischen Frauen haben mich sehr beeindruckt.

Beim Staatsbankett, platziert zwischen der Außenministerin und der Finanzministerin, fand ich mich dann auch gleich in einer angeregten politischen Diskussion wieder. Es zeigte sich schnell, dass ich als deutsche Linke für die liberianischen Regierungsvertreterinnen die fortschrittliche Seite der westeuropäischen Frauenpolitik repräsentierte. Ihr Interesse an meinen über 30-jährigen praktischen Erfahrungen in vielen Feldern der Politik mündete in eine Einladung zu einem einzigartigen Frauenkolloquium zu Frauenförderung, Frieden und internationaler Sicherheit am 8. März, dem Internationalen Frauentag, nach Monrovia.

Die Aktivitäten unserer Fraktion im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten waren zentrales Thema unseres Gespräches. Diese Resolution ist für Liberia von großer Relevanz, da sie auch die Beteiligung von Frauen an der Lösung von Konflikten und am Wiederaufbau des Staatswesens beinhaltet.

Frauen in Konfliktsituationen

Wieder zurück in Deutschland, traf ich die liberianische Botschafterin Frau Bangoura, eine charismatische, visionäre und ebenso humorvolle Frau. Wir hatten viele Themen und Fragen zu erörtern: Wie können wir die politische und ökonomische Partizipation von Frauen stärken und sie effektiver fördern? Welchen Beitrag leisten Frauen zur internationalen Debatte um Frieden und Sicherheit? Wo sind die Stimmen von Frauen in Friedensprozessen? Diese Fragen standen auch im Vordergrund des geplanten Kolloquiums. Ich sollte ein Grundsatzreferat zu Frauenförderung und politischer Partizipation von Frauen in Deutschland halten und dabei auf nachahmenswerte Beispiele eingehen.

Es kam dann ganz anders. Tage vor dem Abflug liefen in meinem Büro die Leitungen heiß. Die Hotels am Ort würden leider nicht rechtzeitig fertig gestellt sein, um die große Zahl eingeladener Gäste aufzunehmen. Ich wusste, dass ich mich auf ein Abenteuer einließ und vertraute meiner Fähigkeit zur Improvisation. Statt mit Zelt, Wasserkanister und Taschenlampe ausgerüstet, reiste ich schließlich mit der vergessenen Schmuckschatulle der Botschafterin in der Handtasche in Richtung Liberia. Sie hatte in der Zwischenzeit vor Ort Berge versetzt, um eine Unterkunft aufzutun.

Zu Beginn des Kolloquiums suchte ich zunächst vergeblich meinen Namen auf dem Programm, bis ich mich dann mit einem anderen Vortrag und auf einem anderen Podium entdeckte. Offensichtlich trauten die Veranstalterinnen mir zu, spontan aus dem Stegreif ein Grundsatzreferat auch zu einem anderen Thema zu halten. Zum Glück hatte ich eine Dolmetscherin zur Seite. Am Abend im Hotel erarbeitete ich also meine neue Rede zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 in Deutschland, ein Thema, das mir als Außenpolitikerin und Feministin in der Tat am Herzen liegt.

Schon lange setze ich mich gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ein. Um ein Beispiel zu geben: Es verwundert nicht, dass kein einziger Masterplan zu Afghanistan die UN-Resolution 1325 integriert hat, ist es doch gerade der »Krieg gegen den Terror«, der Gewalt gegen Frauen forciert, wenn nicht sogar hervorbringt. Schutz vor sexueller Gewalt ist im Krieg nicht zu erfüllen, genauso wenig, wie Entwicklungshilfe unter Kriegsbedingungen funktionieren kann.

Als Feministin habe ich auch ein anderes Verständnis von Sicherheit: Sie ist nicht nur geographisch als territorialer Schutz zu betrachten, sondern muss sich auf die Sicherheit von Frauen beziehen und sie auch vor Gewalt im privaten Raum bewahren. Menschliche Sicherheit beinhaltet die Verwirklichung der Menschenrechte, Geschlechtergleichheit und Frauenförderung. All dies ist nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen.

Wir sind alle Schwestern

Mit diesen Gedanken im Kopf ging ich am nächsten Tag ans Rednerinnenpult. Es war meine Absicht, mich auf Englisch dafür zu entschuldigen, dass ich aufgrund der Programmänderung leider meinen Vortrag auf Deutsch halten müsste. Ich fühle mich in meiner Muttersprache sicherer und glaube, präziser formulieren zu können. Kaum hatte ich diese Worte gesprochen, stand in der ersten Reihe eine Teilnehmerin auf und sagte: »Versuche es! Du kannst es! Wir alle sind Schwestern.« Alle anderen fielen zustimmend ein, und so fand ich mich in der Situation, zum ersten Mal in meinem Leben einen Vortrag direkt auf Englisch zu halten. Es war eine ausgesprochen aufregende, neue, aber sehr schöne Erfahrung, denn so habe ich schließlich am eigenen Leib erlebt, was Empowerment - Stärkung von Frauen - bedeutet, und das war ja eines der zentralen Themen unseres Kolloquiums!

Ich sprach darüber, was meiner Ansicht nach die aktuellen Aufgaben eines Landes wie Deutschland sind, das selber nicht Kriegs- und Krisengebiet ist. Es kann nicht darum gehen, einfach nur mehr Soldatinnen in Konfliktregionen zu schicken. Für mich liegt der Gestaltungsauftrag der Resolution 1325 in der Stärkung derjenigen Frauen, die sich für eine friedliche Konfliktlösung einsetzen, die wissen, dass Krieg und Gewalt keine Lösung bringen und dass Frauen in diesen Situationen besonders leiden. Diesen Stimmen müssen wir zuhören. Es gibt sie. Ich habe solch starke Persönlichkeiten in den Konfliktregionen dieser Erde getroffen: in Israel und den Palästinensischen Gebieten, im Libanon, in Syrien, Osteuropa und Lateinamerika. Überall gibt es Frauen, die sich unermüdlich für die Achtung der Menschenrechte und gegen alle Formen von Rassismus und Gewalt einsetzen.

Im Januar 2009 haben wir Friedensfrauen aus Israel und den Palästinensischen Gebieten nach Berlin eingeladen, die über ihre Erfahrungen und Visionen sprachen. Auch sie beschrieben, wie Krieg und Besatzung immer mehr Gewalt hervorrufen, radikale Kräfte stärken und dass Frauen besonders an den Folgen des jahrzehntelangen Konfliktes leiden. Wie die Reproduktivität
von Frauen in diesem Konflikt instrumentalisiert wird, ist mir in eindrücklicher Erinnerung. »Und daher - ich sehe keine Alternative - muss feministische Politik Friedenspolitik sein. Lasst uns die Resolution 1325 nutzen, um als Frauen gemeinsam den Krieg als Mittel der Politik abzulehnen.« So meine zentrale Botschaft.

Vielleicht waren es mein leidenschaftliches Plädoyer für eine friedliche Politik und die Lebendigkeit meiner spontanen Rede, die meine Zuhörerinnen bewegt haben. Viele haben im Anschluss daran das Gespräch mit mir gesucht. Diese neu gewonnenen Beziehungen möchte ich vertiefen. Gemeinsam müssen wir Feministinnen alle Herausforderungen annehmen, uns in die harten Politikfelder vorwagen und in allen diesen Bereichen bewusst im Interesse von Frauen wirken.

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