Das braune Spiel mit dem Feuer

Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten haben europaweit Zulauf. Sie führen einen strategischen Drei-Kampf: um Köpfe, um Straßen, um Parlamente.

Kürzlich war ich erneut in Rheinland-Pfalz unterwegs. Drei Tage, fünf Städte, Info-Stände, Medien-Termine, Abend-Veranstaltungen. Eine Podiumsdiskussion mit mir wurde zusätzlich beworben. »Wir kommen bestimmt«, drohte die rechtsextreme Szene im Internet. Und sie kam. Das Bundeskriminalamt war bereits da. In fünf Minuten war der Spuk beendet.

Anderswo geht es nicht so glimpflich ab. Nach einer Demonstration gegen alte und neue Nazis in Dresden wurden Gewerkschafter auf einer Autobahn-Raststätte in Thüringen von schlagenden Kameraden attackiert. Das war im Feb-ruar dieses Jahres. Der Vorfall schaffte es bis in die »Tagesthemen«. Danach war von einer Polizei-Panne die Rede. Seither herrscht Funkstille.

Im Sommer zuvor überfielen Militante ein Jugend-Camp in Hessen. Die »Frankfurter Rundschau« schrieb damals: »Neonazis greifen schlafende Jugendliche an, ja erschlagen fast ein Kind - nur weil es Linke sind.« Die Täter hatten mit Messern und mit einem Spaten auf ein Zelt eingedroschen, in dem ihre Opfer nichts ahnend nächtigten.

Auf einer Web-Seite von Rechtsextremisten hieß es zugleich: »Himmelherrgott noch mal… da war ein Zeltlager von Linken und die haben geschlafen.« Und weiter: »Den Eltern der 13-Jährigen sollte man was vor den Kopf schlagen, weil sie ihr Kind zu so nem Rotz überhaupt hinlassen.« Nun streiten verschiedene Gerichte, wie der Überfall juristisch zu bewerten sei.

Im Visier rechtsextremistischer Gewalttäter sind mitnichten nur vermeintliche Linke. Alle, die nicht in ihr borniert-nationalistisches Weltbild passen, werden attackiert, verbal, real, brutal: Anders Denkende. Anders Lebende. Anders Liebende. Das Grundgesetz ist für sie anti-deutsches Teufelszeug. »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, lassen sie nicht gelten.

Typisch deutsch? Nein, weil Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus europaweit Urständ feiern. Und das ist schlimmer. In Russland werden Homosexuelle wie Freiwild gejagt. In der Slowakei wird Hass gegen die ungarische Minderheit geschürt. In Frankreich liebäugelt jeder Fünfte mit Le Pen. Und in Holland leben Muslime in wachsender Gefahr.

22. April 2009: Jenö Koka war auf dem Weg zur Nachtschicht. Seit 30 Jahren arbeitet er als Mechaniker. An diesem Abend traf ihn ein tödlicher Schuss, direkt ins Herz. Seine Frau ist fassungslos: »Er hat doch nur für seine Arbeit und die Familie gelebt. Ich begreife nicht, womit wir das verdient haben.« Die Täter wussten sehr wohl, was sie trieb. Ihr Opfer war ein Roma, für sie ein Nichts.

In Ungarn wurden 2009 bereits fünf Roma ermordet. Regelrecht hingerichtet, heißt es. Im Internet kursieren Aufrufe, endlich »wieder Zigeuner-Blut fließen zu lassen!« Das berichtete jüngst der »Weltspiegel«. Damit wurde mir nur bestätigt, was mir Gáspár Miklós Tamás schilderte, als er mich Mitte März im Bundestag besuchte: In Budapest marschieren SA-ähnliche Truppen.

Ähnliche Bilder sind aus Petersburg überliefert. Und auch dort scheinen Milizionäre mit schwarz-braunen Horden zu kooperieren. In Polen wurde ein Rechtsextremist Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Und ein ausgewiesener Antisemit bewarb sich in Italien mit einer Gruppe getreuer Gleichgesinnter um Mandate fürs EU-Parlament.

Jüngst wurde der Jahresbericht des Verfassungsschutzes für 2008 vorgelegt. Er weist erneut mehr rechtsextrem motivierte Gewalttaten und zumeist noch brutalere als vordem aus. »Das ist erschreckend«, befand Bundesinnenminister Schäuble (CDU). Ein klassisches Zitat. Zwei Monate vorher hatte er ebenso besorgt gesagt: »Dass die Zahlen so hoch sind, das hat mich erschrocken.«
Das »Erschrecken« galt einer Studie die auswies, dass jeder siebte Jugendliche »sehr ausländerfeindlich« eingestellt sei. Dieselbe Untersuchung offenbarte, dass derzeit die rechtsextreme Szene in Deutschland erfolgreicher Jugendliche für sich »rekrutieren« kann als jede demokratische Partei. Das ist in der Tat schrecklich. Aber so überraschend neu ist auch dieser Befund nicht.

Immer, wenn erschreckende Befunde erschrocken kommentiert werden, heißt die erste und zumeist einzige politische Reaktion: »Die NPD muss endlich verboten werden!« Dafür spricht vieles. Aber ist das wirklich radikal, an die Wurzel des Übels gehend? Nein! Es ist eine typische Ersatzhandlung, die obendrein nicht einmal stattfindet, weil die CDU/CSU sich dagegen stemmt.

Es gab ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Ich hatte es damals mit geführt. Es scheiterte, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche der NPD vorgeworfenen Vergehen originär von ihr stammten und welche auf V-Leute der Polizei bzw. der Geheimdienste zurückgingen. Das Verfahren war verfahren. Es wurde eingestellt. Das war rechtsstaatlich korrekt.

Seither fordert DIE LINKE, die V-Leute abzuschalten und so das Verbotshindernis zu beseitigen. Zumal: V-Leute sind keine netten Nachbarn von nebenan. Sie sind vom Staat gekaufte Agenten und bezahlte Täter, keine Feuerlöscher, sondern Brandbeschleuniger. Die CDU/CSU besteht dennoch auf der V-Leute-Praxis. Die Union ist so quasi der Garant für das Parteien-Privileg der NPD.

1. Mai 2009, Bundesrepublik Deutschland: Erneut versuchten Rechtsextremisten, den Tag und damit die soziale Frage für sich zu reklamieren. Sie marschierten auf: in Bayern, in Berlin, in Brandenburg, in Hessen, in Mecklenburg-Vorpommern, in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein - nahezu bundesweit. Wieder skandierten sie ihre Parolen: »National - sozial!«

Sie wollen aus den sozialen Schieflagen bitter-braunen Honig saugen: in Spanien, in Tschechien, in Dänemark, in Lettland. Sie vernetzen sich europaweit, die alten und die neuen Nazis, die Stiefelträger und die Nadelgestreiften. Sie feixen über hilflose Verbotsdebatten. Denn sie führen planmäßig einen strategischen Drei-Kampf: um Köpfe, um Straßen, um Parlamente.
Das ist die eigentliche Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten, auch für DIE LINKE. Ich kann keinem Nazi verbieten, gegen Hartz IV zu sein. Es ist auch nicht zu verhindern, wenn sich Rechtsextremisten als Friedensengel aufspielen. Die Differenz erschließt sich nicht im NEIN, sondern nur in den politischen Alternativen.

Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob DIE LINKE einen auskömmlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle fordert oder ob Rechtsextremisten »Arbeit zuerst für Deutsche« plakatieren. Ebenso diametral sind die Ziele, wenn DIE LINKE sich für eine soziale, demokratische und friedfertige Europäische Union engagiert, die extreme Rechte indes »Heim ins Reich!« will.

DIE LINKE sagt: »Krieg darf nirgendwo mehr ein Mittel der Politik sein!« Rechtsextreme Kameraden skandieren: »Kein deutsches Blut für US-Öl!« Die Unterschiede sind gravierend. Sie passen nicht in einen Topf. Und trotzdem wird aus partei-taktischen Gründen immer wieder versucht, Linke mit Nazis gleichzusetzen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.