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Agenda 2010

Themenpapiere der Fraktion

Sozialabbau hat einen Namen: Agenda 2010. Am 14. März 2003 präsentierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder dieses Programm zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Der Bogen wurde weit gespannt. Von Zuzahlungen, Praxisgebühr, Streichungen im Leistungskatalog der Krankenkassen über die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuern sowie über die diversen „Hartz“-Gesetze bis hin zu Verschlechterungen bei der Rente.

Die Agenda 2010 steht für soziale Grausamkeiten. Rot-Grün hat die sozialen Sicherungssysteme nicht wie versprochen zukunftssicher gemacht, sondern ausgehöhlt. Die Unsicherheit und die Angst vor dem Absturz wurden mit der Agenda-Politik bis weit in die Mittelschichten hineingetragen. Gesundheit hängt immer mehr vom Geldbeutel ab. Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Verschärfte Zumutbarkeitskriterien und Sanktionen zwingen Erwerbslose, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen. Die Angst vor dem schnellen sozialen Abstieg schwächt die Position der Beschäftigten.

Die Folge: Die soziale Spaltung wächst. Trotz zuletzt günstiger konjunktureller Entwicklung bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit eine traurige Alltagserfahrung. Mittlerweile müssen mehr als ein Fünftel aller Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten zu Niedriglöhnen unterhalb von 10 Euro pro Stunde arbeiten (7,6 Mio. im Jahr 2014). Auch die Zahl der Menschen, die sich ohne Perspektive mit Leiharbeit, Befristungen oder Minijobs begnügen müssen, ist rasant angestiegen. Lohndumping und sinkende Einkommen schwächen die Binnennachfrage. Das ist auch wirtschaftspolitisch unsinnig. Dennoch führen die Regierungen Merkel die Politik der Agenda 2010 ungebrochen fort. Bei SPD und Grünen fehlt nach wie vor die Einsicht, dass die Agenda 2010 ein Fehler war. Im Wahlkampf werden allenfalls kleine Zugeständnisse angekündigt, ohne dass nach der Wahl Konsequenzen folgen. DIE LINKE steht für einen grundlegenden politischen Richtungswechsel mit folgenden Elementen:

  • Gerechtigkeit durch Umverteilung: Wir wollen ein Zukunftsprogramm: Es fehlen Kita-Plätze, Schulen, öffentliche Dienstleistungen, die Infrastruktur muss verbessert werden. Mit einem Zukunftsprogramm wollen wir die Versorgung der Bevölkerung verbessern, Massenerwerbslosigkeit bekämpfen und den Sozialstaat wieder stärken. Im Gegenzug müssen Vermögende, Konzerne und Finanzinstitutionen endlich einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.  
  • Gesetzlicher Mindestlohn: Anhebung des  gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro in der Stunde.
  • Gute Arbeit als Ziel: Gute Arbeit heißt gute Löhne, Sicherheit und Planbarkeit, Mitbestimmung und starke Gewerkschaften und gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen.
  • Mehr Solidarität im Gesundheitswesen: Eine Solidarische Gesundheitsversicherung und ein umfassender Versorgungsanspruch für alle Menschen - so muss die Zukunft im Gesundheitswesen aussehen.
  • Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung: Alle Erwerbstätigen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter sichern und vor Armut schützen. Der Solidarausgleich soll gestärkt und eine Mindestrente eingeführt werden.
  • Hartz IV: Hartz IV muss weg. Stattdessen soll mittelfristig eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden. Unter 1.050 Euro pro Monat droht Armut. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 560 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden.

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