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Agenda 2010

Themenpapiere der Fraktion

Sozialabbau hat einen Namen: Agenda 2010. Am 14. März 2003 präsentierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder dieses Programm zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Der Bogen wurde weit gespannt. Von Zuzahlungen, Praxisgebühr, Streichungen im Leistungskatalog der Krankenkassen über die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuern sowie über die diversen „Hartz“-Gesetze bis hin zu Verschlechterungen bei der Rente.

Die Agenda 2010 steht für soziale Grausamkeiten. Rot-Grün hat die sozialen Sicherungssysteme nicht wie versprochen zukunftssicher gemacht, sondern ausgehöhlt. Die Unsicherheit und die Angst vor dem Absturz wurden mit der Agenda-Politik bis weit in die Mittelschichten hineingetragen. Gesundheit hängt immer mehr vom Geldbeutel ab. Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Verschärfte Zumutbarkeitskriterien und Sanktionen zwingen Erwerbslose, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen. Die Angst vor dem schnellen sozialen Abstieg schwächt die Position der Beschäftigten.

Die Folge: Die soziale Spaltung wächst. Trotz zuletzt günstiger konjunktureller Entwicklung bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit eine traurige Alltagserfahrung. Im Zuge der der Agenda 2010 ist die Zahl derer, die zum Niedriglohn arbeiten müssen und die Zahl der Menschen, die sich ohne Perspektive mit Leiharbeit, Befristungen oder Minijobs begnügen müssen, rasant angestiegen. Lohndumping und sinkende Einkommen schwächen die Binnennachfrage. Das ist auch wirtschaftspolitisch unsinnig.

Immerhin sorgt die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 dafür, dass sich die materielle Situation vieler Beschäftigter verbessert. Laut Statistischem Bundesamt profitieren über 7 Millionen Menschen davon. DIE LINKE hat lange dafür gekämpft.

Die Forderungen von DIE LINKE gehen jedoch weit darüber hinaus:

  • Gerechtigkeit durch Umverteilung: Wir wollen ein Zukunftsprogramm: Es fehlen Kita-Plätze, Schulen, öffentliche Dienstleistungen, die Infrastruktur muss verbessert werden. Mit einem Zukunftsprogramm wollen wir die Versorgung der Bevölkerung verbessern, Massenerwerbslosigkeit bekämpfen und den Sozialstaat wieder stärken. Im Gegenzug müssen Vermögende, Konzerne und Finanzinstitutionen endlich einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. 
  • Gute Arbeit als Ziel: Gute Arbeit heißt gute Löhne, Sicherheit und Planbarkeit, Mitbestimmung und starke Gewerkschaften und gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen.
  • Mehr Solidarität im Gesundheitswesen: Eine Solidarische Gesundheitsversicherung und ein umfassender Versorgungsanspruch für alle Menschen - so muss die Zukunft im Gesundheitswesen aussehen.
  • Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung: Alle Erwerbstätigen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter sichern und vor Armut schützen. Der Solidarausgleich soll gestärkt und eine Mindestrente eingeführt werden.
  • Hartz IV: Hartz IV muss weg. Stattdessen soll eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden, die vor Armut schützt.
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