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Hartz IV

Themenpapiere der Fraktion

Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 haben SPD und Grüne mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und Hartz IV eingeführt. Die soziale Absicherung von Erwerbslosen wurde dadurch massiv verschlechtert. Hartz IV bedeutet Sozialhilfe. Der Strukturbruch zeigt sich darin, dass mittlerweile nur noch ein Viertel aller Erwerbslosen über die Arbeitslosenversicherung abgesichert ist. Der Großteil der Erwerbslosen und ihre Familien („Bedarfsgemeinschaft“) ist nunmehr auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, sofern sie nach Berücksichtigung von Vermögen und/oder Partnereinkommen überhaupt als leistungsberechtigt angesehen werden. Aktuell erhalten etwa sechs Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen, davon etwa 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche. Hartz IV steht für einen massiven Sozialabbau.

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von aktuell 409 Euro (2017) im Monat ist zu niedrig, um Armut zu verhindern und soziale Teilhabe zu gewährleisten. Von der millionenfachen Ausgrenzung vom gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben sind besonders Menschen ohne Ausbildung oder mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und ältere Arbeitssuchende betroffen. Ältere Beschäftigte, die ihre Arbeit verlieren, haben vielfach keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und erfahren einen schnellen und massiven sozialen Absturz.

Hartz IV bedeutet den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Stattdessen soll sich zunächst der oder die Lebenspartner/in um die Betroffenen kümmern. So erhalten Erwerbslose keine Leistungen, wenn Sie eine/n verdienenden PartnerIn haben. Erwerbslose Jugendliche werden gezwungen, weiter bei ihren Eltern zu wohnen. Zusammen lebende Menschen ohne Trauschein werden ausspioniert, ob sie eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft darstellen.

Hartz IV ist auch arbeitsmarkpolitisch ein Holzweg. (Fast) jede Arbeit ist zumutbar – so steht es im Hartz-IV-Gesetz geschrieben. Damit zwingt Hartz-IV Erwerbslose in den Niedriglohnsektor. Hartz IV wirkt dabei wie ein Kombilohn. Der Staat subventioniert mit Steuergeldern ausbeuterische Arbeitgeber, weil die unzureichenden Löhne über Hartz IV aufgestockt werden. So beziehen etwa 1,2 Millionen Erwerbstätige Hartz-IV-Leistungen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Weit über 50 Milliarden Euro hat dieser Kombilohn die Steuerzahler seit 2005 bereits gekostet.

Hartz IV ist entgegen aller Aktivierungsrhetorik kein Trampolin zurück in gute Erwerbsarbeit, sondern für Viele eine Sackgasse. Nur wenige Leistungsberechtigte werden in Existenz sichernde Arbeit vermittelt. Mehr als die Hälfte der Leistungsberechtigten ist bereits über Jahre im Hartz-IV-Bezug. Anstatt den Menschen eine berufliche Perspektive zu eröffnen, grenzt Hartz IV die Menschen aus oder drängt sie in Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit.

Für die Fraktion DIE LINKE ist Erwerbslosigkeit vor allem auf fehlende Arbeitsplätze zurückzuführen. Hartz IV dagegen stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Zur Überwindung von Hartz IV fordern wir:

  • Eine Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, die möglichst allen Menschen eine dauerhafte und Existenz sichernde Beschäftigung gewährleistet. Es darf nicht sein, dass vollzeitbeschäftigte Personen auf Hartz IV und im Alter auf die Fürsorge angewiesen sind. Daher fordert DIE LINKE die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro/Stunde.
  • Hartz IV ist durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro grundlegend zu überwinden. Der Regelsatz muss kurzfristig auf 560 Euro erhöht werden.
  • Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze neu ermittelt und deutlich angehoben werden. Perspektivisch soll eine Kindergrundsicherung Kinder und Jugendliche absichern.
  • Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket hat sich nicht bewährt. Die LINKE fordert stattdessen höhere Regelleistungen und einen flächendeckenden Ausbau der notwendigen sozialen Infrastruktur bei den jeweils fachlich zuständigen Instanzen. Ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendliche an den Schulen und Kitas ist zu organisieren.
  • Sanktionen müssen abgeschafft werden. Die Bedarfsgemeinschaftskonstruktion lehnt Die LINKE ebenso ab wie Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben.
  • Ein-Euro-Jobs müssen durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzt werden. Die Arbeitsförderung ist auf nachhaltige Arbeitsförderung und Vermittlung in gute Arbeit auszurichten. Die Aus- und Weiterbildung von Erwerbslosen sowie von Beschäftigten wollen wir ausbauen.

 


17.12.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/3549

Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

Anfang 2015 jährt sich zum 10. Mal die Einführung von Hartz IV. Der Antrag bilanziert die sozialen Verwerfungen durch diese zentrale Maßnahme der Agenda 2010. Hartz IV ist selbst gemessen an den eigenen Zielen ein Misserfolg: Schnellere Vermittlung in Erwerbsarbeit und ausreichende soziale Absicherung sind nicht realisiert. Der Antrag stellt die Alternativen dar: Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung. 

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