Schließen

Skip to main content

Hartz IV

Themenpapiere der Fraktion

Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 haben SPD und Grüne mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch die sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende, besser bekannt als Hartz IV, abgelöst. Unter der Parole „Fordern und Fördern“ haben die herrschenden Parteien eine langjährige Forderung der Arbeitgeber umgesetzt. Hartz IV erfasst alle erwerbsfähigen Personen und diejenigen, die mit ihnen in einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft leben, sofern sie im Sinne des Gesetzes als hilfebedürftig gelten. Ein großer Teil der früheren Sozialhilfebezieher/-innen erhält jetzt ebenfalls Hartz IV-Leistungen. Aktuell erhalten etwas mehr als sechs Millionen Menschen Hartz IV-Leistungen, davon etwa 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche.

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von aktuell 399 Euro (2015) im Monat ist zu niedrig, um Armut zu verhindern und soziale Teilhabe zu gewährleisten. Von der millionenfachen Ausgrenzung vom gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben sind besonders Menschen ohne Ausbildung, Alleinerziehende und ältere Arbeitssuchende betroffen. Ältere Beschäftigte, die ihre Arbeit verlieren, haben vielfach keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und durchlaufen einen schnellen und massiven sozialen Absturz. Hartz IV bedeutet auch den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Stattdessen soll sich zunächst der oder die Lebenspartner/in um die Betroffenen kümmern. So erhalten Erwerbslose keine Leistungen, wenn Sie einen verdienenden Partner haben. Arbeitslose Jugendliche werden gezwungen, weiter bei ihren Eltern zu wohnen. Zusammen lebende Menschen ohne Trauschein werden ausspioniert, ob sie eine sog. Bedarfsgemeinschaft darstellen.

Hartz IV ist auch arbeitsmarkpolitisch ein Holzweg. (Fast) jede Arbeit ist zumutbar – so steht es im Hartz-IV-Gesetz geschrieben. Damit zwingt Hartz IV Erwerbslose in den Niedriglohnsektor. Hartz IV ist des Weiteren ein Kombilohn. Der Staat subventioniert mit Steuergeldern ausbeuterische Arbeitgeber, weil die schlechten Löhne über Hartz IV aufgestockt werden. So beziehen etwa 1,3 Millionen Erwerbstätige Hartz-IV-Leistungen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Weit über 50 Milliarden Euro hat dieser Kombilohn die Steuerzahler seit 2005 bereits gekostet. Hartz IV ist entgegen aller Aktivierungsrhetorik eine Sackgasse. Nur wenige Leistungsberechtigte werden in Existenz sichernde Arbeit vermittelt. Deutlich mehr als die Hälfte der Leistungsberechtigten ist bereits über Jahre im Hartz IV Bezug. Anstatt den Menschen eine berufliche Perspektive zu eröffnen, drängt Hartz IV die Menschen in Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit.

Für DIE LINKE ist Erwerbslosigkeit vor allem auf fehlende Arbeitsplätze zurückzuführen. Hartz IV dagegen stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Zur Überwindung von Hartz IV fordert DIE LINKE:

  • Eine Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, die möglichst allen Menschen eine dauerhafte und Existenz sichernde Beschäftigung gewährleistet. Es darf nicht sein, dass vollzeitbeschäftigte Personen auf Hartz IV und im Alter auf die Fürsorge angewiesen sind. Daher fordert DIE LINKE die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 10 Euro/Stunde.
  • Die sofortige Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.
  • Um einen schleichenden Wertverlust zu vermeiden, muss der Regelsatz jährlich mindestens an die Preisentwicklung angepasst werden. Nachweisbare Sonderbedarfe müssen übernommen werden.
  • Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze neu ermittelt und deutlich angehoben werden. Perspektivisch soll eine Kindergrundsicherung Kinder und Jugendliche eigenständig absichern.
  • Statt des unwürdigen, gutscheinbasierten „Bildungspäckchens“ der Bundesregierung fordert die Fraktion DIE LINKE einen flächendeckenden Ausbau der notwendigen sozialen Infrastruktur bei den jeweils fachlich zuständigen Instanzen und ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendliche.
  • Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ersetzt werden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
  • Ein-Euro-Jobs müssen durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzt werden. Die Arbeitsförderung ist auf nachhaltige Arbeitsförderung und Vermittlung in gute Arbeit auszurichten. Die Aus- und Weiterbildung von Erwerbslosen sowie von Beschäftigten wollen wir ausbauen.


Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.