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Hartz IV überwinden!

Für eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung

Seit 2005 gibt es das Arbeitslosengeld II, auch als Hartz IV bekannt. Die Einführung kam einem Kahlschlag in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gleich: Nicht nur die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft, auch der Zugang zum Arbeitslosengeld und seine Bezugsdauer wurden verschlechtert. Die Hartz-Gesetze setzen auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, um die Arbeitslosigkeit zu verringern, fördern Leiharbeit und Minijobs.

DIE LINKE kämpft von Beginn an gegen diese Praxis und fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht. Mit Anfragen und Anträgen im Parlament, auf der Straße mit Demonstrationen, in Erwerbsloseninitiativen mit Beratung und Betreuung.

Ein wichtiger Erfolg war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019: Es verbietet drastische Leistungskürzungen des ohnehin schmalen Existenzminimums. Zwar gab die Bundesagentur für Arbeit daraufhin eine Weisung heraus, die zunächst alle Sanktionen ab 30 Prozent stoppen sollte, trotzdem werden Sanktionen weiterhin ausgesprochen. Auch in der Coronakrise lebten gut hunderttausend Kinder in von einer Sanktion betroffenen Haushalten.

Sonderzahlungen reichen nicht - Regelsätze auf 687 Euro erhöhen!

Die Regierung verteilt völlig willkürlich festgelegte Einmalzahlungen, die nicht einmal den Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation ausgleichen. Hartz IV und Sozialhilfe müssen sofort und dauerhaft erhöht werden.

Fast jeder Fünfte in Deutschland armutsgefährdet

Neue Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass 18,5 Prozent der Menschen in Deutschland armutsgefährdet sind. Die kommende Bundesregierung muss der Armutsbekämpfung endlich oberste Priorität einräumen“, fordert Katja Kipping. Mehr

Dauerbaustelle Hartz-IV-Sanktionsregime

Die geltenden Sanktionsregelungen hat das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren in großen Teilen als unverhältnismäßig und verfassungswidrig eingestuft. Trotzdem wird bis heute auch während der Coronakrise weiter sanktioniert. Mehr

Ampelprojekt Bürgergeld

Worte allein füllen keine Kühlschränke

Im Koalitionsvertrag steht kein Wort zu der so notwendigen Erhöhung der Regelbedarfe. Dabei sind aktuell rund sieben Millionen Menschen direkt von der dieser Höhe betroffen. Und ihre Not nimmt zu, denn die Kosten für Lebensmittel sind gestiegen, die Energiekosten explodieren geradezu. Angesichts dieser Inflation werden Hartz-IV-Betroffene unterm Strich weniger im Kühlschrank haben. Mehr

Steigende Heizkosten

Jessica Tatti fragte die Bundesregierung, bei wie vielen Haushalten nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden und wie hoch die Differenz zwischen tatsächlichen und übernommenen Heizkosten war. Mehr

Inflationsausgleich an Inflation anpassen

Die Anpassung der Regelsätze für 2022 muss den starken Preisanstieg ausgleichen. Um eine Grundrechtskürzung für 7 Mio. Menschen zu vermeiden, fordern wir eine sofortige Anpassung um fünf Prozent. Antrag

Armutsfeste Mindestsicherung

Es ist an der Zeit, Hartz IV zu überwinden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Kein Mensch soll von einem Einkommen unterhalb von 1.200 Euro leben müssen. Antrag

Antrag der Linksfraktion

Corona-Winter: Warme Wohnung statt sozialer Kälte

Die Preise für Produkte des täglichen Lebens sind deutlich gestiegen - 7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben nicht genug Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen

Anpassung der Regelbedarfe zu niedrig

Die geplante Anpassung um drei Euro ist deutlich zu gering. "Das wird sich in noch längeren Schlangen an den Lebensmitteltafeln niederschlagen," kommentiert Katja Kipping. Mehr

Sanktionsfrei und unbürokratisch

DIE LINKE hat ein ausformuliertes Konzept zur Überwindung von Hartz IV vorgelegt. Die Sachverständigenanhörung im Bundestag zeigte breite Zustimmung zu den Kernpunkten des Konzepts. Mehr

Sanktionen: Risiken und Nebenwirkungen

Zu den Folgen von Sanktionen gehören mangelnde Ernährung, Verlust der Wohnung, erheblich eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten, demütigende und lähmende Wirkung. Mehr

Wohnkosten

Mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz IV wird nur ein Teil der tatsächlichen Wohnkosten erstattet. Mehr

Coronakrise

Existenzminimum von Arbeitslosen und Menschen mit geringen Renten bedroht. Positionspapier

Langzeitarbeitslos

Fast die Hälfte aller Arbeitslosen im Hartz-IV-System ist mindestens vier Jahre im Leistungsbezug. Mehr

Rechentricks

Der Regelbedarf für Grundsicherungsbeziehende müsste bei 658 Euro liegen, plus Stromkosten. Mehr

Hartz-IV-Sanktionen - mehr Schulden und Angst statt guter Arbeit

19.05.2022 - Jessica Tatti: Seit Jahren werden die Hartz IV-Regelsätze kleingerechnet. Jetzt schwindet durch die Inflation Kaufkraft. Jede Sanktion bringt die Betroffenen noch tiefer in Armut. Die einzig positive Wirkung von Sanktionen verzeichnen Arbeitgeber: Denn Angst vor Hartz IV schwächt die Position der Beschäftigten. DIE LINKE fordert: Sanktionen weg, dafür gute Löhne und Arbeitsbedingungen!

Politische Bilanz und Überblick über parlamentarische Initiativen

Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV

Gesprächsrunden mit Expert:innen sozialer Verbände

Eine Reform mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft. Mehr

»Hartz IV ist die größte Sozialkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik.« YouTube

Mehr Weiterbildung statt sinnloser Maßnahmen. Mehr

Jeder Widerspruch ist ein kleiner Akt des Widerstands. Mehr

Über das Existenzminimum hinaus. Mehr

Das Existenzminimum kürzt man nicht. Mehr

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Kinderreport ist Alarmruf an die Politik

Pressemitteilung von Heidi Reichinnek

„Der Befund der Expertinnen und Experten ist eindeutig: Der Reformbedarf zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen ist gewaltig. Die Bundesregierung muss liefern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den Kinderreport 2022 des Deutschen Kinderhilfswerks.

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Bei den Armen kürzt man nicht!

Rede von Victor Perli

01.06.2022 - Victor Perli: Wachsende Armut, Hungersnot, Rekordflucht, Krieg in der Ukraine: Trotzdem gibt die Ampelkoalition weniger für Entwicklungspolitik als die Große Koalition 2021. Die Kürzungen bei den Armen ist völlig falsch. Für Atombomber, Kampfdrohnen und so weiter sind 100 Milliarden Euro extra da. Das macht das Knausern umso empörender!

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Jetzt handeln gegen Armut und steigende Preise!

Rede von Janine Wissler

19.05.2022 - Janine Wissler: Immer mehr Menschen wissen angesichts steigender Preise kaum noch, wie sie ihren Einkauf oder ihre Gasrechnung bezahlen sollen. Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen schildern Menschen, wie sehr sie gerade jetzt finanziell unter Druck stehen und sich elementare Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten können. Sie haben keine Zeit mehr auf eine gerechte Entlastung zu warten.

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Hartz-IV-Sanktionen - mehr Schulden und Angst statt guter Arbeit

Rede von Jessica Tatti

19.05.2022 - Jessica Tatti: Seit Jahren werden die Hartz IV-Regelsätze kleingerechnet. Jetzt schwindet durch die Inflation Kaufkraft. Jede Sanktion bringt die Betroffenen noch tiefer in Armut. Die einzig positive Wirkung von Sanktionen verzeichnen Arbeitgeber: Denn Angst vor Hartz IV schwächt die Position der Beschäftigten. DIE LINKE fordert: Sanktionen weg, dafür gute Löhne und Arbeitsbedingungen!

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Hartz-IV-Sonderzahlungen reichen nicht – Regelsätze auf 687 Euro erhöhen!

Im Wortlaut von Jessica Tatti

Es braucht Ehrlichkeit in der Existenzsicherung. Die Regierung verteilt völlig willkürlich festgelegte Einmalzahlungen, die nicht einmal den Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation ausgleichen. Hartz IV und Sozialhilfe müssen sofort und dauerhaft erhöht werden. Wir haben ehrlich gerechnet: Der Regelsatz in Hartz IV und Sozialhilfe muss 687 Euro betragen, plus Strom, plus „weiße Ware“. Auch für Kinder im Bezug braucht es monatlich 100 Euro mehr. 

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