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Hartz IV überwinden!

Für eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung

Seit 2005 gibt es das Arbeitslosengeld II, auch als Hartz IV bekannt. Die Einführung kam einem Kahlschlag in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gleich: Nicht nur die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft, auch der Zugang zum Arbeitslosengeld und seine Bezugsdauer wurden verschlechtert. Die Hartz-Gesetze setzen auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, um die Arbeitslosigkeit zu verringern, fördern Leiharbeit und Minijobs.

DIE LINKE kämpft von Beginn an gegen diese Praxis und fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht. Mit Anfragen und Anträgen im Parlament, auf der Straße mit Demonstrationen, in Erwerbsloseninitiativen mit Beratung und Betreuung.

Ein wichtiger Erfolg war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019: Es verbietet drastische Leistungskürzungen des ohnehin schmalen Existenzminimums. Zwar gab die Bundesagentur für Arbeit daraufhin eine Weisung heraus, die zunächst alle Sanktionen ab 30 Prozent stoppen sollte, trotzdem werden Sanktionen weiterhin ausgesprochen. Auch in der Coronakrise lebten gut hunderttausend Kinder in von einer Sanktion betroffenen Haushalten.

Sonderzahlungen reichen nicht - Regelsätze auf 687 Euro erhöhen!

Die Regierung verteilt völlig willkürlich festgelegte Einmalzahlungen, die nicht einmal den Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation ausgleichen. Hartz IV und Sozialhilfe müssen sofort und dauerhaft erhöht werden.

Fast jeder Fünfte in Deutschland armutsgefährdet

Neue Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass 18,5 Prozent der Menschen in Deutschland armutsgefährdet sind. Die kommende Bundesregierung muss der Armutsbekämpfung endlich oberste Priorität einräumen“, fordert Katja Kipping. Mehr

Dauerbaustelle Hartz-IV-Sanktionsregime

Die geltenden Sanktionsregelungen hat das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren in großen Teilen als unverhältnismäßig und verfassungswidrig eingestuft. Trotzdem wird bis heute auch während der Coronakrise weiter sanktioniert. Mehr

Ampelprojekt Bürgergeld

Worte allein füllen keine Kühlschränke

Im Koalitionsvertrag steht kein Wort zu der so notwendigen Erhöhung der Regelbedarfe. Dabei sind aktuell rund sieben Millionen Menschen direkt von der dieser Höhe betroffen. Und ihre Not nimmt zu, denn die Kosten für Lebensmittel sind gestiegen, die Energiekosten explodieren geradezu. Angesichts dieser Inflation werden Hartz-IV-Betroffene unterm Strich weniger im Kühlschrank haben. Mehr

Steigende Heizkosten

Jessica Tatti fragte die Bundesregierung, bei wie vielen Haushalten nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden und wie hoch die Differenz zwischen tatsächlichen und übernommenen Heizkosten war. Mehr

Inflationsausgleich an Inflation anpassen

Die Anpassung der Regelsätze für 2022 muss den starken Preisanstieg ausgleichen. Um eine Grundrechtskürzung für 7 Mio. Menschen zu vermeiden, fordern wir eine sofortige Anpassung um fünf Prozent. Antrag

Armutsfeste Mindestsicherung

Es ist an der Zeit, Hartz IV zu überwinden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Kein Mensch soll von einem Einkommen unterhalb von 1.200 Euro leben müssen. Antrag

Antrag der Linksfraktion

Corona-Winter: Warme Wohnung statt sozialer Kälte

Die Preise für Produkte des täglichen Lebens sind deutlich gestiegen - 7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben nicht genug Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen

Anpassung der Regelbedarfe zu niedrig

Die geplante Anpassung um drei Euro ist deutlich zu gering. "Das wird sich in noch längeren Schlangen an den Lebensmitteltafeln niederschlagen," kommentiert Katja Kipping. Mehr

Sanktionsfrei und unbürokratisch

DIE LINKE hat ein ausformuliertes Konzept zur Überwindung von Hartz IV vorgelegt. Die Sachverständigenanhörung im Bundestag zeigte breite Zustimmung zu den Kernpunkten des Konzepts. Mehr

Sanktionen: Risiken und Nebenwirkungen

Zu den Folgen von Sanktionen gehören mangelnde Ernährung, Verlust der Wohnung, erheblich eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten, demütigende und lähmende Wirkung. Mehr

Wohnkosten

Mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz IV wird nur ein Teil der tatsächlichen Wohnkosten erstattet. Mehr

Coronakrise

Existenzminimum von Arbeitslosen und Menschen mit geringen Renten bedroht. Positionspapier

Langzeitarbeitslos

Fast die Hälfte aller Arbeitslosen im Hartz-IV-System ist mindestens vier Jahre im Leistungsbezug. Mehr

Rechentricks

Der Regelbedarf für Grundsicherungsbeziehende müsste bei 658 Euro liegen, plus Stromkosten. Mehr

Ampel und Union verhelfen Hartz IV zum Comeback

22.11.2022 - Dietmar Bartsch: Ampel und Union einigen sich beim Bürgergeld auf dem Rücken der Betroffenen und verwässern die größte Sozialreform seit 20 Jahren - als die sie angekündigt wurde - extrem. Dieser Kompromiss ist an keiner Stelle eine Verbesserung. Geringeres Schonvermögen, reduzierte Karenzzeit, Sanktionen ab dem ersten Tag: DIE LINKE kann diese Änderungen nicht mittragen. Eine solide Arbeitslosenversicherung und eine Abkehr vom System Hartz IV wird mit diesem Gesetz nicht realisiert. Das ist Hartz V.

Politische Bilanz und Überblick über parlamentarische Initiativen

Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV

Gesprächsrunden mit Expert:innen sozialer Verbände

Eine Reform mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft. Mehr

»Hartz IV ist die größte Sozialkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik.« YouTube

Mehr Weiterbildung statt sinnloser Maßnahmen. Mehr

Jeder Widerspruch ist ein kleiner Akt des Widerstands. Mehr

Über das Existenzminimum hinaus. Mehr

Das Existenzminimum kürzt man nicht. Mehr

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»Herausgekommen ist Hartz 5 und es bleibt Armut per Gesetz«

Im Wortlaut von Gregor Gysi

SPD und Bündnisgrüne wollten mit dem Bürgergeld den Makel von Hartz4 loswerden, das unter ihrer Rot-Grünen Bundesregierung im Jahr 2004 eingeführt wurde. Doch was nun im Ringen mit der CDU/CSU und unter Beifall der FDP vom Vermittlungsausschuss beschlossen wurde, ist kein Bürgergeld.

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Soziale Sicherheit für alle. Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben.

Positionspapier

In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch und den Minister*innen Katja Kipping, Klaus Lederer, Kristina Vogt, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhardt, Heike Werner und dem Ministerpräsident von Thrüringen, Bodo Ramelow zum Bürgegeld und der heutigen Abstimmung darüber im Bundesrat:

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Der Kern des Bürgergeldes ist Hartz IV

Rede von Gesine Lötzsch

25.11.2022 - Gesine Lötzsch: Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert, so Gesine Lötzsch zum Ergebnis der Beratung über das Bürgergeld. Letztich sei das Bürgergeld keine Überwindung von Hartz IV, sondern Etikettenschwindel. DIE LINKE unterstützt die Forderung des Paritäters nach einem Regelsatz in Höhe von 725 Euro pro Monat.

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Gesellschaftliche Spaltung verhindern - Armut abbauen

Pressemitteilung von Susanne Ferschl

„Insbesondere arme Menschen in Deutschland verlieren das Vertrauen in die Politik und demokratische Institutionen. Dieser Befund ist nicht neu, aber er ist gerade jetzt umso alarmierender. Denn die Realitätsverweigerung seitens der Ampel-Parteien ist aktuell auf einem Höchststand angekommen. Das Bürgergeld ist eben gerade kein Erfolg, sondern die Fortsetzung des Hartz IV-Regimes mit milderen Mitteln. Das Gegenteil zu behaupten, leistet der Entfremdung weiter Bevölkerungsteile von der Politik Vorschub und gefährdet die Demokratie“, erklärt Susanne Ferschl. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung.

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Bürgergeld bleibt Hartz IV bleibt Armut per Gesetz!

Rede von Gesine Lötzsch

24.11.2022 - Gesine Lötzsch: Machen wir uns doch nichts vor. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel. Eine Million Menschen, die aufstocken müssen und von ihrer Arbeit nicht leben können, sind nicht hinnehmbar. Das #Bürgergeld ändert auch daran nichts. Die höheren Geldleistungen kompensieren nicht mal die #Inflation. Wir als DIE LINKE unterstützen die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nach 725 Euro #Regelsatz pro Monat.

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