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Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV

Keine andere Partei im Bundestag hat die Armutsgesetze so unermüdlich bekämpft wie DIE LINKE

Vor 15 Jahren, im Januar 2005, wurde das Arbeits- losengeld II eingeführt, im Alltag eher als Hartz IV bekannt. Benannt nach Peter Hartz, einst VW-Manager und Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der eine sprach von "einem glücklichen Tag" für alle Arbeitssuchenden, und der Kanzler Schröder verkündete, ab sofort gebe "es kein Recht auf Faulheit" mehr. Damit war der Ton für den Umgang mit Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern in und mit Hartz IV vorgegeben. Der verbalen Stigmatisierung folgte reale Respektlosigkeit und Ausgrenzung.

DIE LINKE. im Bundestag kämpfte von Beginn an gegen die Hartz IV-Praxis. Mit Anfragen und Anträgen im Parlament, auf der Straße bei den Montagsdemonstrationen, in Erwerbsloseninitiativen mit Beratung und Betreuung. Jetzt, 15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV, gibt es ein neues Nachdenken und eine übergreifende Bewegung zur Abschaffung von Hartz IV. Zu verdanken ist das vor allem dem Protest von Erwerbslosen selbst, dem Intervenieren von Sozialverbänden und Gewerkschaften und der LINKEN Bundestagsfraktion. Ein wichtiger Erfolg dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 zu den bisherigen Sanktionen. Es verbietet drastische Leistungskürzungen des ohnehin schmalen Existenzminimums.

15 Jahre Kampf gegen Hartz IV sind für die Fraktion Anlass für eine kritische Bilanz. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht, gesetzlich zu verankern. Wir haben dazu – anlässlich unserer Bilanzveranstaltung am 12. Dezember 2019 – einen aktuellen Reader und eine Präsentation mit Fakten, Zahlen und Hintergründen veröffentlicht.

»Sanktionsregime deutlich entschärft«

Jens Petermann, Sozialrichter in Thüringen, sorgte dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis überprüfte. Seine Einschätzung des Urteils im Interview mit ver.di publik Weiterlesen

»Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden«

Darf Menschen im Hartz-IV-Bezug das menschenwürdige Existenzminimum gekürzt werden? Das Verfassungsgericht hat Anfang November 2019 die Möglichkeiten dazu stark eingeschränkt. Katja Kipping sieht einen Teilerfolg. Weiterlesen

Hartz IV – eine politische Bilanz

Eine Reform mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft: In ihrer politischen Bilanz hat die Fraktion DIE LINKE auf Schautafeln Zahlen und Fakten zusammengetragen und gibt einen Überblick über ihre parlamentarischen Initiativen. Weiterlesen

Man ist froh, wenn man nicht mehr hin muss

Was macht das Hartz-IV-System mit Menschen? Gisela Zimmer hat einige von ihnen in Nordrhein-Westfalen besucht. Sie erzählen von ihren Erfahrungen mit einer Mammutbehörde, bei der sie Respekt und Empathie vermissen. Weiterlesen

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Bettina Kenter Götte: Heart's fear

Ausschnitt aus einer szenischen Lesung von und mit Bettina Kenter-Götte am 12. Dezember 2019 im Deutschen Bundestag im Rahmen der Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE "Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV" Mehr dazu in unserem Dossier: https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/hartz-iv/

In der sozialen Abwärtsspirale

Christop Butterwegge über die gesellschaftlichen Folgen von Hartz IV

Hartz IV stigmatisiert, isoliert und grenzt aus. Der Mann, der das sagt, heißt Christoph Butterwegge. Er ist Politikwissenschaftler und trat im Jahr 2017 für DIE LINKE als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an. Er beschreibt einen sozialen Klimawandel. Wer ins gesellschaftliche und politische Abseits gedrängt werde, der beteilige sich immer seltener an demokratischen Willensbildungsprozessen. Weiterlesen

Aus dem Leben einer Alleinerziehenden

Arbeiten und zwei Kinder aufziehen – den Job, bei dem sie beides miteinander verbinden konnte, fand Michaela Kerstan nicht. Sie landete in den Mühlen der Hartz IV-Maschinerie. Ihr Fazit ist bitter. Weiterlesen

»Grundrechte denken, statt Almosen schenken«

Hartz IV ist ein Trauma. Ein Beleg dafür sind die Aussagen von Betroffenen und Aktivisten, die seit Jahren gegen ein System kämpfen, das Menschen in Armut und Ohnmacht treibt, sie unterdrückt und um ihr Recht auf Teilhabe bringt. Weiterlesen

Statement

»Hartz IV ist die größte Sozialkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik« YouTube

Jobcenter

Susanne Ferschl: Mehr Weiterbildung statt sinnloser Maßnahmen Weiterlesen

Politisierung

Achim Kessler: Jeder Widerspruch ist ein kleiner Akt des Widerstands Weiterlesen

Regelbedarf

Jessica Tatti: Über das Existenzminimum hinaus Weiterlesen

Pressemitteilung

Sozialstaat stärken durch Arbeitslosengeld Plus Weiterlesen

Rede

Katja Kipping: Wir werden immer mehr für Sanktionsfreiheit Weiterlesen

Kleine Anfrage

Die arbeitsmarktpolitische Bilanz von Hartz IV Weiterlesen

Nachricht

Mehr Weiterbildung statt sinnloser Maßnahmen Weiterlesen

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Bundesregierung muss ihre Untätigkeit beenden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann

„Die Arbeitslosenzahlen steigen, bei der Bundesregierung dominiert aber weiterhin Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik. Viele Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und rutschen direkt in Hartz IV. Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss dringend verbessert werden. Die Rahmenfrist, in welcher der Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird, muss wieder auf 36 Monate ausgedehnt werden. Zudem sollte der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach vier Monaten Beitragszeit entstehen und das Arbeitslosengeld muss erhöht werden. Allgemein muss die Bezugsdauer für langjährige Beitragszahler verlängert werden“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

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Das Existenzminimum kürzt man nicht

Im Wortlaut von Friedrich Straetmanns

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht als Chance: In der Gesprächsrunde, die Friedrich Straetmanns im Rahmen der Veranstaltung "Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV"moderierte, ging es um die Frage, wie der Kampf um Sanktionsfreiheit nach dem Urteil noch besser geführt werden kann. 

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Über das Existenzminimum hinaus

Im Wortlaut von Jessica Tatti

Statt noch länger auf die Mogelpackung bei der Berechung des Regelbedarfs angwiesen zu sein, wurde in der Gesprächsrunde deutlich, dass es um den gemeinsamen Kampf geht, ein wirklich teilhabsicherndes Existenzminimum zu erreichen. 

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Jeder Widerspruch ist ein kleiner Akt des Widerstands

Im Wortlaut von Achim Kessler

"Jeder Widerspruch gegen eine Maßnahme ist bereits ein kleiner Akt des Widerstands", sagt Achim Kessler. Bei der Gesprächsrunde mit Betroffenen im Rahmen der Veranstaltung der Fraktion "Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV" stellte sich heraus, dass vor allem eine stärkere Vernetzung gewünscht ist. 

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Aus dem Leben einer Alleinerziehenden

Im Wortlaut von

Arbeiten und zwei Kinder aufziehen – den Job, bei dem sie beides miteinander verbinden konnte, fand Michaela Kersten nicht. Sie landete in den Mühlen der Hartz IV-Maschinerie. Ihr Fazit ist bitter: "Hartz IV ist ein System, das darauf ausgelegt ist, Menschen entweder in Niedriglohnarbeit zu zwingen oder sie komplett fallen zu lassen. Es wird viel gefordert, jedoch nichts gefördert."

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