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Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

Für eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung

Seit dem 01. Januar 2023 gibt es das Bürgergeld. Ist Hartz IV damit abgeschafft? Nein, es wurde nur erneut reformiert – und immerhin an vielen Stellen auch verbessert, weil Gewerkschaften, Verbände und auch die LINKE jahrelang Druck gemacht haben.

Zu den Punkten, die auf langjährige Forderungen der LINKEN reagieren, gehört das Weiterbildungsgeld und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Aber an entscheidenden Stellschrauben ändert sich nichts oder zu wenig: Zum einen bleibt es bei den kleingerechneten Regelsätzen. Ohne Rechentricks und mit einem realistischen Inflationsausgleich müsste der Regelsatz um mindestens 200 Euro angehoben werden. Zum anderen sind weiterhin Sanktionen vorgesehen, und dies nicht nur in Ausnahmefällen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine wirkliche Überwindung von Hartz IV durch eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Kindergrundsicherung. [Mehr lesen]

Regelsätze spürbar erhöhen

Wir fordern eine neue, ehrliche Systematik bei der Berechnung der Regelsätze! Und bis dahin 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut. Antrag

Sanktionen abschaffen

Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen! Sanktionen sind nicht nur arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Antrag

Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen

Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" durch eine gute Finanzierung ausbauen und 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen. Antrag

Sonderzahlungen reichen nicht - Regelsätze auf 687 Euro erhöhen!

Die Regierung verteilt völlig willkürlich festgelegte Einmalzahlungen, die nicht einmal den Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation ausgleichen. Hartz IV und Sozialhilfe müssen sofort und dauerhaft erhöht werden.

Positionspapier

Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben

Wir wollen Sicherheit und Zukunft für alle, denen angst und bange wird, wenn sie an den Lohn, die Miete, die Energiekosten oder an das Alter denken. Mit Druck für radikalen Wandel und mit konkreten Schritten, die in der Summe große Veränderungen ergeben. Mehr

Kinderarmut bekämpfen

Wir fordern eine Kindergrundsicherung, mit der kein Kind in Deutschland mehr in Armut aufwächst. Dazu muss bei der Berechnung wirklich die Lebensrealität abgebildet werden. Mehr

Steigende Heizkosten

Jessica Tatti fragte die Bundesregierung, bei wie vielen Haushalten nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden und wie hoch die Differenz zwischen tatsächlichen und übernommenen Heizkosten war. Mehr

Armutsfeste Mindestsicherung

Es ist an der Zeit, Hartz IV zu überwinden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Kein Mensch soll von einem Einkommen unterhalb von 1.200 Euro leben müssen. Antrag

Der Kern des Bürgergeldes ist Hartz IV

25.11.2022 - Gesine Lötzsch: Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert, so Gesine Lötzsch zum Ergebnis der Beratung über das Bürgergeld. Letztich sei das Bürgergeld keine Überwindung von Hartz IV, sondern Etikettenschwindel. DIE LINKE unterstützt die Forderung des Paritäters nach einem Regelsatz in Höhe von 725 Euro pro Monat.

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Preisbremsen: »Bei Verbrauchern kommt kaum was an«

Nachricht von Dietmar Bartsch

Der europäische Gaspreis ist so niedrig wie seit eineinhalb Jahren nicht. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt davon jedoch kaum etwas an. Im Gegenteil: Abschlagszahlungen sind auf Rekordniveau. Ähnlich verhält es sich beim Strom. Die Preisbremsen der Ampel halten in der jetzigen Ausgestaltung die Preise oben. Die Steuerzahler sichern mit ihrem Geld die Gewinne der Konzerne.

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Armutsbestrafung abschaffen

Nachricht von

Schätzungen zufolge müssen 56.000 Menschen pro Jahr wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis, weil sie nicht dazu in der Lage sind, die meist durch Strafbefehl verschickten und für sie zu hohen Geldstrafen zu bezahlen. Gleichzeitig dürfen Unternehmen in Deutschland Schäden in Millionenhöhe oder auch Milliardenhöhe anrichten, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wir wollen das ändern und mehr Gleichheit im Strafrecht erreichen.

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Altersarmut: Immer mehr Rentner müssen Sozialhilfe beantragen

Nachricht von Dietmar Bartsch

Die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Rente nicht reicht, steigt weiter an. Das zeigen neue Zahlen, die Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, beim Statistischen Bundesamt erfragt und ausgewertet hat.

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Echter Kampf gegen Armut statt Kindergrundsicherung light

Pressemitteilung von Heidi Reichinnek

 „Wir begrüßen, dass aus dem Familienministerium die ersten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung veröffentlicht wurden, denn die Kindergrundsicherung ist für viele Familien wichtig, um aus den katastrophalen Bedingungen, die Armut schafft, zumindest teilweise zu entkommen. Umso wichtiger, dass das Konzept zur Kindergrundsicherung ausreichend durchdacht und entsprechend finanziell unterfüttert ist. Die vorliegenden Informationen deuten zwar darauf hin, dass Grundzüge unseres Konzepts übernommen werden - aber beim wichtigsten Punkt der Kindergrundsicherung, der Höhe, legt der finanzielle Rahmen nahe, dass Kinderarmut in ihrer aktuellen Form bestehen bleiben wird. Es ist wie beim Bürgergeld: die Regierung lobt sich, an der Armut aber ändert sich nix“, erklärt Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung.

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Es reicht: Milliardäre endlich zur Kasse!

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst immer weiter. Weltweit hungert jeder zehnte Mensch. Gleichzeitig profitieren viele Konzerne und Superreiche enorm von den Krisen. Das stellt die Hilfsorganisation Oxfam in ihrem Bericht "Survival of the Richest" anlässlich des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos fest.

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