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Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV

Keine andere Partei im Bundestag hat die Armutsgesetze so unermüdlich bekämpft wie DIE LINKE

Vor 15 Jahren, im Januar 2005, wurde das Arbeitslosengeld II eingeführt, im Alltag eher als Hartz IV bekannt. Benannt nach Peter Hartz, einst VW-Manager und Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der eine sprach von "einem glücklichen Tag" für alle Arbeitssuchenden, und der Kanzler Schröder verkündete, ab sofort gebe "es kein Recht auf Faulheit" mehr. Damit war der Ton für den Umgang mit Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern in und mit Hartz IV vorgegeben. Der verbalen Stigmatisierung folgte reale Respektlosigkeit und Ausgrenzung.

DIE LINKE. im Bundestag kämpfte von Beginn an gegen die Hartz IV-Praxis. Mit Anfragen und Anträgen im Parlament, auf der Straße bei den Montagsdemonstrationen, in Erwerbsloseninitiativen mit Beratung und Betreuung. Jetzt, 15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV, gibt es ein neues Nachdenken und eine übergreifende Bewegung zur Abschaffung von Hartz IV. Zu verdanken ist das vor allem dem Protest von Erwerbslosen selbst, dem Intervenieren von Sozialverbänden und Gewerkschaften und der LINKEN Bundestagsfraktion. Ein wichtiger Erfolg dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 zu den bisherigen Sanktionen. Es verbietet drastische Leistungskürzungen des ohnehin schmalen Existenzminimums.

15 Jahre Kampf gegen Hartz IV sind für die Fraktion DIE LINKE Anlass für eine kritische Bilanz. Wir bleiben bei unserer Forderung, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht, gesetzlich zu verankern. Fakten, Zahlen und Hintergründe: Reader und Präsentation

»Ein Mensch, der es verdient Glück zu empfinden«

»Für die Union ist jede Erhöhung für die Ärmsten ein No-Go. Offensichtlich ist der SPD die gute Laune des Koalitionspartners wichtiger als die täglichen Nöte von 7 Millionen Menschen. Ich finde das beschämend«, so Katja Kipping im Plenum. Weiterlesen

Hartz-IV-Erhöhung: An der Realität vorbeigerechnet

Amira Mohamed Ali: »Der neue Hartz-IV-Satz ist immer noch viel zu niedrig, selbst für grundlegende Dinge wie Strom oder eine gesunde Ernährung. Hartz IV muss dringend durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.« Weiterlesen

BVerfG-Urteil

Jens Petermann, Sozialrichter in Thüringen: »Sanktionsregime deutlich entschärft« Weiterlesen

BVerfG-Urteil

Katja Kipping: »Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden« Weiterlesen

15 Jahre

Eine Reform mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft Weiterlesen

Jobcenter

Gisela Zimmer: Was macht das Hartz-IV-System mit Menschen? Weiterlesen

Solidarisch aus der Hartz-IV-Krise

Gemeinsam mit Erwerbslosenaktivist:innen, Sozialverbänden und Betroffenen wollen wir uns am Freitag, ab 14 Uhr, über die soziale Situation und die neuen Zumutungen austauschen, unsere Alternativen wie die sanktionsfreie Mindestsicherung vorstellen sowie besprechen, was gegen die Blockaden der Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung getan werden kann. Wir möchten gemeinsam mit Euch herausfinden, was dies für die politischen Auseinandersetzungen der kommenden Monate bedeutet. Wo können wir gemeinsam handeln? Wo lassen sich politische Initiativen weiterentwickeln oder verabreden? Alle Infos zur Online-Veranstaltung findet ihr hier: https://www.linksfraktion.de/nc/termine/detail/solidarisch-aus-der-hartz-iv-krise/

In der sozialen Abwärtsspirale

Christop Butterwegge über die gesellschaftlichen Folgen von Hartz IV

Hartz IV stigmatisiert, isoliert und grenzt aus. Der Mann, der das sagt, heißt Christoph Butterwegge. Er ist Politikwissenschaftler und trat im Jahr 2017 für DIE LINKE als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an. Er beschreibt einen sozialen Klimawandel. Wer ins gesellschaftliche und politische Abseits gedrängt werde, der beteilige sich immer seltener an demokratischen Willensbildungsprozessen. Weiterlesen

Existenzminimum

Katja Kipping: Sanktionen bedeuten nur Risiken und Nebenwirkungen Weiterlesen

Rechentricks

Katja Kipping: Regelbedarf für Grundsicherung müsste bei 658 Euro liegen Weiterlesen

Wohnkosten

Katja Kipping: Mietausgaben vieler ALG-II-Empfänger stetig gestiegen 
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Mikrozensus

Amira Mohamed Ali: Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung 
Weiterlesen

Corona

Amira Mohamed Ali im taz-Interview: »Wie unter einem Brennglas« Weiterlesen

Position

Existenzsicherung bei Corona Positionspapier

Neuberechnung

Katja Kipping: Heil rechnet weiter Hartz-IV-Regelsätze klein Weiterlesen

Urteil

Friedrich Straetmanns: Das Existenzminimum kürzt man nicht Weiterlesen​​​​​​​

Aus dem Leben einer Alleinerziehenden

Arbeiten und zwei Kinder aufziehen – den Job, bei dem sie beides miteinander verbinden konnte, fand Michaela Kerstan nicht. Sie landete in den Mühlen der Hartz IV-Maschinerie. Ihr Fazit ist bitter. Weiterlesen

»Grundrechte denken, statt Almosen schenken«

Hartz IV ist ein Trauma. Ein Beleg dafür sind die Aussagen von Betroffenen und Aktivisten, die seit Jahren gegen ein System kämpfen, das Menschen in Armut und Ohnmacht treibt, sie unterdrückt und um ihr Recht auf Teilhabe bringt. Weiterlesen

Arbeitslos, erwerbslos, Schmarotzer oder Parasit?

Formulardschungel und Bürokratiehölle – auch das ist Hartz IV. Ein persönliches Fazit von einem Aktivisten der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg Weiterlesen

Betroffene beraten Betroffene

Alltagsbeobachtungen von Heinz G. von Wensiersky, Referent für Sozialrecht. Er berät seit dem Jahr 2005 Erwerbslose und Menschen, die trotz Arbeit aufstocken müssen. Weiterlesen

Statement

»Hartz IV ist die größte Sozialkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik« YouTube

Jobcenter

Susanne Ferschl: Mehr Weiterbildung statt sinnloser Maßnahmen Weiterlesen

Politisierung

Achim Kessler: Jeder Widerspruch ist ein kleiner Akt des Widerstands Weiterlesen

Regelbedarf

Jessica Tatti: Über das Existenzminimum hinaus Weiterlesen

Pressemitteilung

Sozialstaat stärken durch Arbeitslosengeld Plus Weiterlesen

Rede

Katja Kipping: Wir werden immer mehr für Sanktionsfreiheit Weiterlesen

Kleine Anfrage

Die arbeitsmarktpolitische Bilanz von Hartz IV Weiterlesen

Nachricht

Sackgasse Hartz IV: Osten besonders betroffen Weiterlesen

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Sachverständigenanhörung zur Mindestsicherung: Armutsfest, sanktionsfrei und unbürokratisch

Im Wortlaut von Katja Kipping

Mit der sanktionsfreien Mindestsicherung hat die Fraktion DIE LINKE ein ausformuliertes Konzept zur Überwindung von Hartz IV vorgelegt. Die Sachverständigenanhörung im Bundestag zur „Sanktionsfreien Mindestsicherung“ am 7. Juni 2021 zeigte breite Zustimmung zu den Kernpunkten des Konzepts bei der überwiegenden Zahl der Sachverständigen. 

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Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen

Antrag - Drucksache Nr. 19/29439

Hartz IV schützt nicht vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Es ist an der Zeit das Sanktionsregime Hartz IV zu überwinden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Kein Mensch soll von einem Einkommen unterhalb von 1.200 Euro leben müssen. Die Leistung orientiert sich an der Armutsgrenzen der EU (EU-SILC) und wir pauschal für den Lebensunterhalt und die Wohnkosten geleistet. Für lokal hohe Mieten wird zudem ein Zuschuss gewährt.

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Katja Kipping: Hartz IV war eine miese Idee.

Rede von Katja Kipping

14.01.2021 – Hartz IV war eine richtig miese Idee - und das von Anfang an. Es ist noch gar nicht so lange her, da war DIE LINKE im Parlament allein mit ihrer Kritik an Hartz IV. Inzwischen hat es sich rumgesprochen, dass wir Alternativen dazu brauchen. Das nun vorliegende Konzept der Grünen macht Lust auf neue linke Mehrheiten. Doch solange die CDU in der Regierung ist, wird sie genau das blockieren. Wenn die Grünen also auf Schwarz-Grün spielen, können sie ihr schönes Konzept der Garantiesicherung leider in die Tonne treten. Um Hartz IV zu überwinden, um den Menschen die Last der Existenznot zu nehmen, brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union.

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Mit neuen sozialen Mehrheiten Hartz IV beerdigen

Im Wortlaut von Katja Kipping

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz IV-Gesetze entschärfen. Demnach soll in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Arbeitslosengeld II auf eine Prüfung verzichtet werden, ob die Wohnungskosten angemessen sind. Zudem soll Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angerechnet werden. Katja Kipping spricht von "zaghaften Schritten" hin zu einer "sanktionsfreien Mindestsicherung", wie sie DIE LINKE schon lange fordert. Sie zweifelt aber, ob die SPD in der Lage ist, das in der Koalition durchzusetzen.

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Katja Kipping: »Ein Mensch zu sein, der es verdient Glück zu empfinden«

Rede von Katja Kipping

05.11.2020 - Nimmt man die übelsten Rechentricks der Bundesregierung bei der Regelbedarfsermittlung zurück, müsste der Regelsatz bei 658 Euro liegen plus Wohnkosten und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Jeder der Abgeordneten, der heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchwinkt, ist mitverantwortlich dafür, dass über 7 Millionen Menschen gezielt in Armut gehalten werden. Er verhindert, dass jeder ein Mensch sein kann, "der es verdient Glück zu empfinden".

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