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Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV

Keine andere Partei im Bundestag hat die Armutsgesetze so unermüdlich bekämpft wie DIE LINKE

Vor 15 Jahren, im Januar 2005, wurde das Arbeitslosengeld II eingeführt, im Alltag eher als Hartz IV bekannt. Benannt nach Peter Hartz, einst VW-Manager und Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der eine sprach von "einem glücklichen Tag" für alle Arbeitssuchenden, und der Kanzler Schröder verkündete, ab sofort gebe "es kein Recht auf Faulheit" mehr. Damit war der Ton für den Umgang mit Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern in und mit Hartz IV vorgegeben. Der verbalen Stigmatisierung folgte reale Respektlosigkeit und Ausgrenzung.

DIE LINKE. im Bundestag kämpfte von Beginn an gegen die Hartz IV-Praxis. Mit Anfragen und Anträgen im Parlament, auf der Straße bei den Montagsdemonstrationen, in Erwerbsloseninitiativen mit Beratung und Betreuung. Jetzt, 15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV, gibt es ein neues Nachdenken und eine übergreifende Bewegung zur Abschaffung von Hartz IV. Zu verdanken ist das vor allem dem Protest von Erwerbslosen selbst, dem Intervenieren von Sozialverbänden und Gewerkschaften und der LINKEN Bundestagsfraktion. Ein wichtiger Erfolg dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 zu den bisherigen Sanktionen. Es verbietet drastische Leistungskürzungen des ohnehin schmalen Existenzminimums.

15 Jahre Kampf gegen Hartz IV sind für die Fraktion DIE LINKE Anlass für eine kritische Bilanz. Wir bleiben bei unserer Forderung, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht, gesetzlich zu verankern. Fakten, Zahlen und Hintergründe: Reader und Präsentation

»Ein Mensch, der es verdient Glück zu empfinden«

»Für die Union ist jede Erhöhung für die Ärmsten ein No-Go. Offensichtlich ist der SPD die gute Laune des Koalitionspartners wichtiger als die täglichen Nöte von 7 Millionen Menschen. Ich finde das beschämend«, so Katja Kipping im Plenum. Weiterlesen

Hartz-IV-Erhöhung: An der Realität vorbeigerechnet

Amira Mohamed Ali: »Der neue Hartz-IV-Satz ist immer noch viel zu niedrig, selbst für grundlegende Dinge wie Strom oder eine gesunde Ernährung. Hartz IV muss dringend durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.« Weiterlesen

BVerfG-Urteil

Jens Petermann, Sozialrichter in Thüringen: »Sanktionsregime deutlich entschärft« Weiterlesen

BVerfG-Urteil

Katja Kipping: »Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden« Weiterlesen

15 Jahre

Eine Reform mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft Weiterlesen

Jobcenter

Gisela Zimmer: Was macht das Hartz-IV-System mit Menschen? Weiterlesen

Amira Mohamed Ali: Pressestatement zum Zentralrat der Juden, Moria und Hartz IV

15.09.2020 - Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, äußerte sich in ihrem Statement zur aktuellen Sitzungswoche zu den Themenschwerpunkten 70 Jahre Zentralrat der Juden, Flüchtlingslager Moria und Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes.

In der sozialen Abwärtsspirale

Christop Butterwegge über die gesellschaftlichen Folgen von Hartz IV

Hartz IV stigmatisiert, isoliert und grenzt aus. Der Mann, der das sagt, heißt Christoph Butterwegge. Er ist Politikwissenschaftler und trat im Jahr 2017 für DIE LINKE als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an. Er beschreibt einen sozialen Klimawandel. Wer ins gesellschaftliche und politische Abseits gedrängt werde, der beteilige sich immer seltener an demokratischen Willensbildungsprozessen. Weiterlesen

Existenzminimum

Katja Kipping: Sanktionen bedeuten nur Risiken und Nebenwirkungen Weiterlesen

Rechentricks

Katja Kipping: Regelbedarf für Grundsicherung müsste bei 658 Euro liegen Weiterlesen

Wohnkosten

Katja Kipping: Mietausgaben vieler ALG-II-Empfänger stetig gestiegen 
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Mikrozensus

Amira Mohamed Ali: Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung 
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Corona

Amira Mohamed Ali im taz-Interview: »Wie unter einem Brennglas« Weiterlesen

Position

Existenzsicherung bei Corona Positionspapier

Neuberechnung

Katja Kipping: Heil rechnet weiter Hartz-IV-Regelsätze klein Weiterlesen

Urteil

Friedrich Straetmanns: Das Existenzminimum kürzt man nicht Weiterlesen​​​​​​​

Aus dem Leben einer Alleinerziehenden

Arbeiten und zwei Kinder aufziehen – den Job, bei dem sie beides miteinander verbinden konnte, fand Michaela Kerstan nicht. Sie landete in den Mühlen der Hartz IV-Maschinerie. Ihr Fazit ist bitter. Weiterlesen

»Grundrechte denken, statt Almosen schenken«

Hartz IV ist ein Trauma. Ein Beleg dafür sind die Aussagen von Betroffenen und Aktivisten, die seit Jahren gegen ein System kämpfen, das Menschen in Armut und Ohnmacht treibt, sie unterdrückt und um ihr Recht auf Teilhabe bringt. Weiterlesen

Arbeitslos, erwerbslos, Schmarotzer oder Parasit?

Formulardschungel und Bürokratiehölle – auch das ist Hartz IV. Ein persönliches Fazit von einem Aktivisten der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg Weiterlesen

Betroffene beraten Betroffene

Alltagsbeobachtungen von Heinz G. von Wensiersky, Referent für Sozialrecht. Er berät seit dem Jahr 2005 Erwerbslose und Menschen, die trotz Arbeit aufstocken müssen. Weiterlesen

Statement

»Hartz IV ist die größte Sozialkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik« YouTube

Jobcenter

Susanne Ferschl: Mehr Weiterbildung statt sinnloser Maßnahmen Weiterlesen

Politisierung

Achim Kessler: Jeder Widerspruch ist ein kleiner Akt des Widerstands Weiterlesen

Regelbedarf

Jessica Tatti: Über das Existenzminimum hinaus Weiterlesen

Pressemitteilung

Sozialstaat stärken durch Arbeitslosengeld Plus Weiterlesen

Rede

Katja Kipping: Wir werden immer mehr für Sanktionsfreiheit Weiterlesen

Kleine Anfrage

Die arbeitsmarktpolitische Bilanz von Hartz IV Weiterlesen

Nachricht

»Wohnkosten großzügiger bemessen« Weiterlesen

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Mit neuen sozialen Mehrheiten Hartz IV beerdigen

Im Wortlaut von Katja Kipping

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz IV-Gesetze entschärfen. Demnach soll in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Arbeitslosengeld II auf eine Prüfung verzichtet werden, ob die Wohnungskosten angemessen sind. Zudem soll Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angerechnet werden. Katja Kipping spricht von "zaghaften Schritten" hin zu einer "sanktionsfreien Mindestsicherung", wie sie DIE LINKE schon lange fordert. Sie zweifelt aber, ob die SPD in der Lage ist, das in der Koalition durchzusetzen.

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Katja Kipping: »Ein Mensch zu sein, der es verdient Glück zu empfinden«

Rede von Katja Kipping

05.11.2020 - Nimmt man die übelsten Rechentricks der Bundesregierung bei der Regelbedarfsermittlung zurück, müsste der Regelsatz bei 658 Euro liegen plus Wohnkosten und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Jeder der Abgeordneten, der heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchwinkt, ist mitverantwortlich dafür, dass über 7 Millionen Menschen gezielt in Armut gehalten werden. Er verhindert, dass jeder ein Mensch sein kann, "der es verdient Glück zu empfinden".

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Sanktionen: nur Risiken und Nebenwirkungen

Pressemitteilung von Katja Kipping

„Seit Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE immer wieder deutlich gemacht, welche verheerenden Folgen Sanktionen haben. Verschiedene Studien, die die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ausgewertet haben, ergeben: Zu den Folgen von Sanktionen gehören mangelnde Ernährung, familiäre Spannungen, Verlust der Wohnung, erheblich eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten, Abbruch von Kontakten mit dem Jobcenter, demütigende und lähmende Wirkung. Sanktionen befördern Vereinsamung und gefährden die Gesundheit“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einstufung der Praxis der Hartz-IV-Sanktionen als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht am 5. November 2019.

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Katja Kipping: Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Satz!

Rede von Katja Kipping

07.10.2020 - Alle bisherigen Bundesregierungen haben die Regelbedarfe für Sozialhilfe und im Bereich Hartz IV gezielt kleingerechnet. Auch die GroKo folgt mit ihrem Regelbedarfsgesetz dieser Logik. Als LINKE haben wir immer dagegen gehalten. Wir werden uns niemals mit der Armut von Millionen abfinden.

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Regelbedarf für Grundsicherungsbeziehende müsste bei 658 Euro liegen, plus Stromkosten

Pressemitteilung von Katja Kipping

„Wenn man nur die offensichtlichsten Rechentricks der Bundesregierung eliminiert, liegt der Regelbedarf bei Hartz IV und anderen Formen der Grundsicherung für 2021 bei 658 Euro plus Stromkosten. Sozialminister Hubertus Heil muss endlich aufhören, die Regelsätze gezielt kleinzurechnen und Menschen dadurch in Armut und Vereinsamung zu treiben“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Parteivorsitzende, zu der von der Fraktion vorgenommenen Berechnung des Regelbedarfs bei den Grundsicherungen für 2021.

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