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Hartz IV überwinden!

Für eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung

Seit 2005 gibt es das Arbeitslosengeld II, auch als Hartz IV bekannt. Die Einführung kam einem Kahlschlag in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gleich: Nicht nur die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft, auch der Zugang zum Arbeitslosengeld und seine Bezugsdauer wurden verschlechtert. Die Hartz-Gesetze setzen auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, um die Arbeitslosigkeit zu verringern, fördern Leiharbeit und Minijobs.

DIE LINKE kämpft von Beginn an gegen diese Praxis und fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht. Mit Anfragen und Anträgen im Parlament, auf der Straße mit Demonstrationen, in Erwerbsloseninitiativen mit Beratung und Betreuung.

Ein wichtiger Erfolg war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019: Es verbietet drastische Leistungskürzungen des ohnehin schmalen Existenzminimums. Zwar gab die Bundesagentur für Arbeit daraufhin eine Weisung heraus, die zunächst alle Sanktionen ab 30 Prozent stoppen sollte, trotzdem werden Sanktionen weiterhin ausgesprochen. Auch in der Coronakrise lebten gut hunderttausend Kinder in von einer Sanktion betroffenen Haushalten.

Ampelprojekt Bürgergeld

Worte allein füllen keine Kühlschränke

Im Koalitionsvertrag steht kein Wort zu der so notwendigen Erhöhung der Regelbedarfe. Dabei sind aktuell rund sieben Millionen Menschen direkt von der dieser Höhe betroffen. Und ihre Not nimmt zu, denn die Kosten für Lebensmittel sind gestiegen, die Energiekosten explodieren geradezu. Angesichts dieser Inflation werden Hartz-IV-Betroffene unterm Strich weniger im Kühlschrank haben. Mehr

Fast jeder Fünfte in Deutschland armutsgefährdet

Neue Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass 18,5 Prozent der Menschen in Deutschland armutsgefährdet sind. Die kommende Bundesregierung muss der Armutsbekämpfung endlich oberste Priorität einräumen“, fordert Katja Kipping. Mehr

Dauerbaustelle Hartz-IV-Sanktionsregime

Die geltenden Sanktionsregelungen hat das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren in großen Teilen als unverhältnismäßig und verfassungswidrig eingestuft. Trotzdem wird bis heute auch während der Coronakrise weiter sanktioniert. Mehr

Inflationsausgleich an Inflation anpassen

Die Anpassung der Regelsätze für 2022 muss den starken Preisanstieg ausgleichen. Um eine Grundrechtskürzung für 7 Mio. Menschen zu vermeiden, fordern wir eine sofortige Anpassung um fünf Prozent. Antrag

Armutsfeste Mindestsicherung

Es ist an der Zeit, Hartz IV zu überwinden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Kein Mensch soll von einem Einkommen unterhalb von 1.200 Euro leben müssen. Antrag

Heizen darf kein Luxus sein

Haushalte mit geringen Einkommen müssen einen immer größeren Teil ihrer Einnahmen für Energiekosten aufwenden. In einigen Haushalten geht sprichwörtlich das Licht aus und bleibt die Wohnung kalt. Mehr

Antrag der Linksfraktion

Corona-Winter: Warme Wohnung statt sozialer Kälte

Die Preise für Produkte des täglichen Lebens sind deutlich gestiegen - 7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben nicht genug Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen

Anpassung der Regelbedarfe zu niedrig

Die geplante Anpassung um drei Euro ist deutlich zu gering. "Das wird sich in noch längeren Schlangen an den Lebensmitteltafeln niederschlagen," kommentiert Katja Kipping. Mehr

Sanktionsfrei und unbürokratisch

DIE LINKE hat ein ausformuliertes Konzept zur Überwindung von Hartz IV vorgelegt. Die Sachverständigenanhörung im Bundestag zeigte breite Zustimmung zu den Kernpunkten des Konzepts. Mehr

Sanktionen: Risiken und Nebenwirkungen

Zu den Folgen von Sanktionen gehören mangelnde Ernährung, Verlust der Wohnung, erheblich eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten, demütigende und lähmende Wirkung. Mehr

Wohnkosten

Mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz IV wird nur ein Teil der tatsächlichen Wohnkosten erstattet. Mehr

Coronakrise

Existenzminimum von Arbeitslosen und Menschen mit geringen Renten bedroht. Positionspapier

Langzeitarbeitslos

Fast die Hälfte aller Arbeitslosen im Hartz-IV-System ist mindestens vier Jahre im Leistungsbezug. Mehr

Rechentricks

Der Regelbedarf für Grundsicherungsbeziehende müsste bei 658 Euro liegen, plus Stromkosten. Mehr

Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld

16.12.2021 - Katja Kipping: Hartz IV heißt nun Bürgergeld, aber es ist weiter Armut per Gesetz. Denn die Ampel weigert sich die Hartz IV- Sätze richtig zu berechnen und zu erhöhen. Bessere Begriffe allein füllen keine Kühlschränke. Wer Hartz IV wirklich überwinden will, muss gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 Euro durchsetzen. Die Coronakrise hat uns deutlich vor Augen geführt, wie schnell man vor existentiellen Problemen stehen kann. Gerade läuft das Geschäft gut und plötzlich ist man selber auf Unterstützung angewiesen. Und deshalb gilt: Ein sicheres soziales Netz, ja soziale Garantien - sind nicht nur für die direkt darauf Angewiesenen wichtig. Sie prägen vielmehr das Klima in der ganzen Gesellschaft. Kurzum, wenn es soziale Garantien gibt, die Allen Teilhabe garantieren, dann profitieren wir alle davon. Deshalb lassen wir als LINKE nicht locker und streiten weiter dafür.

Politische Bilanz und Überblick über parlamentarische Initiativen

Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV

Gesprächsrunden mit Expert:innen sozialer Verbände

Eine Reform mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft. Mehr

»Hartz IV ist die größte Sozialkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik.« YouTube

Mehr Weiterbildung statt sinnloser Maßnahmen. Mehr

Jeder Widerspruch ist ein kleiner Akt des Widerstands. Mehr

Über das Existenzminimum hinaus. Mehr

Das Existenzminimum kürzt man nicht. Mehr

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Die Profiteure der Pandemie zur Kasse bitten

Nachricht von Susanne Ferschl, Christian Görke

Anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums hat Oxfam den Bericht „Gewaltige Ungleichheit“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt eine massive Verschärfung sozialer Ungleichheit während der Corona-Pandemie. Susanne Ferschl und Christian Görke finden deutliche Worte für diese Entwicklung. 

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Allen ein Leben in Würde ermöglichen und Armut dauerhaft bekämpfen

Nachricht von Jan Korte

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, schlägt der Bundesregierung einen Corona-Armutsgipfel vor, um gemeinsam mit Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen Lösungen zu finden, um allen in der Pandemie ein Leben in Würde zu ermöglichen und Armut dauerhaft zu bekämpfen. Er bittet Kanzler Olaf Scholz in einem Brief darum, einen schnellen Corona-Zuschlag auf Hartz IV zu zahlen, um armen Menschen zu helfen:

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Die Ampelkoalition plant zu wenig zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit

Rede von Heidi Reichinnek

13.01.2022 - Heidi Reichinnek: Die Koalition präsentiert sich progressiv, dabei fehlen im Koalitionsvertrag zentrale Themen, um die soziale Ungleichheit zu beenden: Altersarmut, Kinderarmut, Alleinerziehende zum Beispiel. Ein paar gute Ideen hat die Koalition dennoch, auch wenn die Linksfraktion diese zuerst in den Bundestag eingebracht hat. Links wirkt!

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Inflation + Niedriglöhne = steigende Armut

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch

„Die Inflation treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die steigende Inflation. Lötzsch weiter:

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»Ökologischer Umbau kann nur sozial gelingen«

Nachricht von Jan Korte

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte in einem Interview mit der BILD am Sonntag unter anderem höhere Lebensmittelpreise. Jan Korte kritisiert, dass viele Menschen sich das nicht leisten könnten. Löhne und Sozialleistungen müssten erhöht werden. Ein ökologischer Umbau der Gesellschaft könne nur sozial gelingen.

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