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Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

Für eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung

Seit dem 01. Januar 2023 gibt es das Bürgergeld. Ist Hartz IV damit abgeschafft? Nein, es wurde nur erneut reformiert – und immerhin an vielen Stellen auch verbessert, weil Gewerkschaften, Verbände und auch die LINKE jahrelang Druck gemacht haben.

Zu den Punkten, die auf langjährige Forderungen der LINKEN reagieren, gehört das Weiterbildungsgeld und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Aber an entscheidenden Stellschrauben ändert sich nichts oder zu wenig: Zum einen bleibt es bei den kleingerechneten Regelsätzen. Ohne Rechentricks und mit einem realistischen Inflationsausgleich müsste der Regelsatz um mindestens 200 Euro angehoben werden. Zum anderen sind weiterhin Sanktionen vorgesehen, und dies nicht nur in Ausnahmefällen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine wirkliche Überwindung von Hartz IV. Dafür müssen sofort die Regelsätze erhöht, Sanktionen abgeschafft und Arbeitsförderung ausgebaut werden. Als zweiten Schritt fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Für Kinder ist eine Kindergrundsicherung notwendig.


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A-Z-Papier Bürgergeld
Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben: Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der LINKEN-Minister:innen auf Landesebene

Forderungen

Regelsätze spürbar erhöhen

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Sanktionen abschaffen

Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen! Sanktionen sind nicht nur arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Antrag

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Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen

Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" durch eine gute Finanzierung ausbauen und 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen. Antrag

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Kinderarmut bekämpfen

Wir fordern eine Kindergrundsicherung, mit der kein Kind in Deutschland mehr in Armut aufwächst. Positionspapier

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Bürgergeld-Gesetz

Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Einführung des Bürgergeldes und Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Mehr

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Armutsfeste Mindestsicherung

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Berechnung des Regelsatzes

Schluss mit der Trickserei - Regelsätze auf 687 Euro erhöhen!

Sonderauswertung vom Statistischen Bundesamt zeigt, wie viel mehr Geld es ohne die Rechentricks der Bundesregierung geben müsste

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Fragen an die Bundesregierung

Zu wenig für gesunde Ernährung

3,43 Euro für Kinder unter 5 Jahren, 4,59 Euro für junge Erwachsene bis 25 Jahre. So wenig ist im Bürgergeld für Essen und Trinken pro Tag vorgesehen. Mehr

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Rechtswidrige Miet-Richtwerte

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Steigende Heizkosten

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Reden

Aus- und Weiterbildungsgesetz der Ampel ist ziemlicher Stuss

23.06.2023 - Jessica Tatti: Die Bundesregierung verabschiedet einmal mehr ein Gesetz zur Aus- und Weiterbildung, das sich im Klein-Klein verliert. Diejenigen, die bei Fortbildungen benachteiligt werden, also Geringverdiener und prekär Beschäftigte, sind ihr völlig egal. Die angekündigte "Ausbildungsgarantie" ist eine Lachnummer, denn ein Fonds für mehr betriebliche Ausbildungen fehlt. Kurz: Viele leere Worte, kaum Inhalt.

Vernetzung

Reale Verbesserungen oder Etikettenschwindel?

Aus Hartz IV wird Bürgergeld: Bericht vom Hearing am 23. September 2022 mit Aktiven aus Erwerbslosengruppen und Verbänden. Mehr

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Politische Bilanz: Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV (12.12.2019)

Eine Reform mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft. Mehr

»Hartz IV ist die größte Sozialkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik.« YouTube

Stand und Perspektiven aus linker Sicht Mehr

Jeder Widerspruch ist ein kleiner Akt des Widerstands Mehr

Über das Existenzminimum hinaus. Mehr

Das Existenzminimum kürzt man nicht. Mehr

Aktuelles

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Ungerechtigkeit beim Sozialhilfebezug beenden

von Susanne Ferschl

09.11.2023 - Susanne Ferschl: An der systematischen Ungerechtigkeit gegenüber chronisch Kranken, Menschen mit Behinderung und alten Menschen ändert sich nichts. Ob bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung oder der Angemessenheit von Wohneigentum: Im Bezug von Sozialhilfe ist man schlechter dran als beim Bürgergeld. Obendrein fehlen Mehrbedarfe für medizinische Hilfsmittel - die aber sind im Alter oder bei Krankheit besonders wichtig und sollten nicht vom Munde abgespart werden müssen.

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Arbeitsmarktzahlen weisen auf schwache Konjunkturentwicklung hin

Pressemitteilung von Susanne Ferschl

"Gemessen an den Arbeitsmarktzahlen im Oktober ist die Wirtschaftslage in Deutschland unverändert schlecht. Die Bundesagentur für Arbeit weist auf die schwache Konjunkturentwicklung als zentrale Ursache hin, die am Arbeitsmarkt ihre Spuren hinterlässt", sagt Susanne Ferschl.

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Statt Populismus echte Lösungen gegen Armut

Rede von Matthias W. Birkwald

19.10.2023 - Matthias W. Birkwald: Die AfD verbreitet wieder einmal einfache Lösungen für ernste Probleme. Dass DIE LINKE, die Gewerkschaften und die Sozialverbände diese Probleme schon seit Jahren benennen und dafür auch wirkliche Lösungen anbieten, wird verschwiegen. Die Spaltung verläuft nicht zwischen Ausländern und Deutschen oder zwischen Jung und Alt sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit.

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Wirksames Mietrecht gegen die Mietenkrise

Nachricht von Caren Lay

…und sie steigen und steigen und steigen. Die Bundesregierung bekommt die immer weiter steigenden Mieten nicht in den Griff. Selbst beim von ihr favorisierten Neubau scheitert sie kläglich. Dabei ist bloßer Neubau kein Schutz für Mieterinnen und Mieter. Dafür braucht es ein starkes Mietrecht! Zusätzlich belastet die anhaltende Inflation im Bereich Energiekosten vor allem bei Lebensmittelpreisen. Geben alle Haushalte im Durchschnitt 8,5 Prozent ihrer Mittel für Lebensmittel aus, beträgt dieser Posten bei Menschen in Grundsicherung 31,3 Prozent.

Um den Betroffenengruppen wieder finanzielle Luft zum Atmen zu verschaffen, bringt die Linksfraktion in dieser Woche zwei Anträge mit den hierfür sinnvollen und wirksamen Maßnahmen in den Bundestag ein.

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Wohnkostenlücke: Rechtswidrige Miet-Richtwerte bei Hartz IV

Nachricht von Jessica Tatti

Zehntausende Hartz-IV-Bezieher:nnen waren direkt oder indirekt von zu niedrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen. Viele von ihnen haben zu Unrecht nicht ihre volle Miete erhalten und mussten diese Wohnkostenlücke aus dem Regelsatz zahlen. Das zeigen Sozialgerichtsurteile allein aus dem Jahr 2020.

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