Schließen

Skip to main content

Sanktionen

Themenpapiere der Fraktion

Jeden Monat werden zehntausende Hartz-IV-Leistungsberechtigte mit einer Sanktion konfrontiert. Dies bedeutet eine Kürzung ihrer anerkannten Leistungsansprüche. Seit 2012 werden jährlich über eine Million Sanktionen ausgesprochen. Die Sanktionen treffen etwa 3 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Besonders heftig trifft es junge Menschen unter 25 Jahre: Diese werden nicht nur deutlich häufiger, sondern auch härter sanktioniert. Ein Verstoß gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung reicht aus, um die Regelleistung auf null Euro zu kürzen. Selbst Schwangere sind vor Sanktionen nicht geschützt.

Sanktionen treffen anerkannt leistungsberechtigte Personen, denen die Behörden ein Fehlverhalten vorwerfen. In den wenigsten Fällen betrifft dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Häufig geht es um Konflikte bei den Meldeverpflichtungen (mehr als 70 Prozent der Fälle), um Ein-Euro-Jobs, die Anzahl der Bewerbungen oder die Teilnahme an Maßnahmen wie Bewerbungstrainings oder Praktika. Massenhaft werden Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen. Widersprüche und Klagen gegen Sanktionsbescheide sind häufig zumindest teilweise erfolgreich (Quote 2015: 36,4 Prozent bei Widersprüchen und 39,6 Prozent bei Klagen).

Sanktionen im Bereich der Grundsicherung bedeuten regelmäßig eine Unterschreitung des ohnehin kleingerechneten gesetzlich festgelegten Existenzminimums. Dies wiederspricht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010 ausdrücklich bestätigt hat. Die Sanktionsregeln und die übliche Praxis nehmen mit der Kürzung der ohnehin zu geringen Leistung Verschuldung, massive Existenznöte, soziale Isolierung, Verschlechterung der Gesundheit und auch Obdachlosigkeit in Kauf.

Sanktionen sind Ausdruck einer verfehlten Aktivierungsideologie („Fordern und Fördern“). Statt die Menschen zu fördern und zu unterstützen, wird gedroht und gestraft. Die Aktivierungsideologie unterstellt, dass mit erzwungenen Verhaltensänderungen der Betroffenen die Massenerwerbslosigkeit bekämpft werden könnte. Es wird suggeriert, dass es in der Hand der einzelnen betroffenen Erwerbslosen läge, die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen. Das soziale Problem Massenerwerbslosigkeit wird so zu einem Ergebnis individuellen (Fehl- )Verhaltens umgedeutet.

Sanktionen sind schließlich auch im Sinne einer sozialen und beruflichen Eingliederung der betroffenen Menschen kontraproduktiv. Das Vertrauen zu den Jobcentern und den Vermittlern leidet. Zahlreiche Menschen, insbesondere junge Leistungsberechtigte unter 25 Jahre, brechen ihre Kontakte zu der Behörde ab, wenn sie keine Leistungen mehr beziehen. Damit verschwinden diese Personen aus der Statistik und auch aus den öffentlichen Unterstützungssystemen. Dieser Ausschluss erscheint zynischerweise statistisch sogar als Erfolg.

DIE Fraktion DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Sanktionen in den Grundsicherungssystemen.

 

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.