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Sanktionen

Themenpapiere der Fraktion

Jedes Jahr werden mehrere Hunderttausend Sanktionen gegen Hartz-IV-Leistungsberechtigte ausgesprochen. Dies bedeutet eine Kürzung ihrer anerkannten Leistungsansprüche. Im Jahr 2019 – und damit vor den Corona-spezifischen Ausnahmen von Sanktionen – waren davon 8,3 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden betroffen. Indirekt betreffen Sanktionen alle Erwerbslosen: Aus Angst vor dem Sanktionsregime akzeptieren sie niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen.

Bei der Zahl der Sanktionierten wird häufig eine niedrigere Quote von ca. drei Prozent angegeben. Das ist Zahlenspielerei: Die niedrige Quote gibt an, wie viele Personen in einem Monat betroffen waren (Fachbegriff: „Sanktionsquote“). Aussagekräftiger ist die Jahresquote. Sie gibt an, wie viele Personen innerhalb eines Jahres mindestens einen Monat sanktioniert waren („Sanktionsverlaufsquote“).

Sanktionen treffen anerkannt leistungsberechtigte Personen, denen das Jobcenter ein Fehlverhalten vorwirft. In den wenigsten Fällen geht es dabei um die Ablehnung einer Arbeit. Meistens handelt es sich um Konflikte bei den Meldeverpflichtungen (mehr als 70 Prozent der Fälle), häufig auch um die Anzahl der Bewerbungen oder die Teilnahme an einem Bewerbungstraining. Oft werden Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen: 2020 waren 47 Prozent aller Klagen gegen Sanktionen voll oder teilweise erfolgreich.

Sanktionen treffen vor allem die Schwächsten: Menschen mit wenig Bildung werden häufiger sanktioniert als Menschen mit hoher Bildung. Besonders häufig werden auch junge Menschen unter 25 Jahre sanktioniert. Bis 2019 wurden sie auch härter sanktioniert:  Ein Verstoß gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung reichte aus, um die Regelleistung auf null Euro zu kürzen. Selbst Schwangere sind vor Sanktionen nicht geschützt.

Sanktionen im Bereich der Grundsicherung bedeuten regelmäßig eine Unterschreitung des ohnehin kleingerechneten Existenzminimums. Dies widerspricht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil 2010 bestätigt hat. Die Sanktionsregeln und deren Praxis nehmen mit der Kürzung der ohnehin zu geringen Leistung Verschuldung, Existenznöte, soziale Isolierung und eine Verschlechterung der Gesundheit in Kauf.

Sanktionen sind Ausdruck der Ideologie der „Aktivierung“, wie sie im Motto vom „Fordern und Fördern“ deutlich wird. Dabei herrscht immer ein Ungleichgewicht: Statt die Menschen zu fördern und zu unterstützen, wird vor allem gedroht und gestraft. Die Behauptung einer angeblich notwendigen Aktivierung unterstellt, dass Erwerbslosigkeit vor allem mit Verhaltensänderungen der Betroffenen bekämpft werden könnte. Es wird suggeriert, dass es allein in der Hand der einzelnen betroffenen Erwerbslosen läge, ihre Erwerbslosigkeit zu beenden. Strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt, Betriebsschließungen usw. werden ignoriert. Das soziale Problem Massenerwerbslosigkeit wird so zu einem Ergebnis von individuellem (Fehl-)Verhalten umgedeutet. Arbeitsuchende werden dadurch drangsaliert, keine hohen Ansprüche zu stellen, sondern auch niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Für die berufliche Eingliederung der sanktionierten Menschen sind Sanktionen sogar kontraproduktiv: Nicht nur, weil das Vertrauen zu den Jobcentern und den Vermittlern leidet. Sondern auch, weil sie Menschen in schlechte, nicht nachhaltige Berufe drängt. Die meisten Sanktionierten befinden sich kurz nach einer Sanktion nur in einer niedrig entlohnten Beschäftigung. Mehrere Jahre nach einer Sanktion werden sie schlechter bezahlt, haben seltener einen Beruf, der ihrer Qualifikation entspricht, und sind sogar häufiger arbeitslos als andere Personen, die nicht sanktioniert wurden.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. November 2019 entschieden, dass Sanktionen über 60 Prozent des Regelbedarfs und Vollsanktionen verfassungswidrig sind. Außerdem hat das Gericht genauere Vorgaben gemacht, wie Betroffene angehört und wann Sanktionen aufgehoben werden müssen. Damit hat das Bundesverfassungsgericht die gegenwärtige Sanktionspraxis massiv eingeschränkt. Sanktionen in die Obdachlosigkeit sind damit sehr unwahrscheinlich geworden, und auch die weiteren Auswirkungen wurden stark begrenzt. Auch die Sonder-Sanktionen gegen Unter-25-Jährige werden seitdem nicht mehr angewendet.

Das Urteil ist insofern ein wichtiger Zwischenerfolg. Er wurde durch das gemeinsame Engagement von vielen – Betroffenen, Aktivistinnen und Aktivisten, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften und auch von DIE LINKE – erreicht. Sie alle haben die Informationen zusammengetragen, die für die Gerichtsentscheidung wichtig waren. Beendet wurde das Sanktionsregime dadurch zwar nicht. Aber das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass ein kompletter Verzicht auf Sanktionen verfassungsrechtlich möglich wäre und diese Grundsatzfrage politisch entschieden werden muss.

Der politische Kampf gegen Sanktionen geht also weiter. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Abschaffung der Sanktionen in den Grundsicherungssystemen.


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