Bericht von der thematischen Gesprächsrunde "Weiterbildung im ALG-II-Bezug: Stand und Perspektiven aus linker Sicht"
Am Anfang der thematischen Gesprächsrunde stellten sich die Expert*innen der sozialen Verbände vor und berichteten danach von ihren Themenschwerpunkten in ihrer Arbeit. Zur Eröffnung der Gesprächsrunde stellte Christian Kasche, wissenschaftlicher Mitarbeiter MdB Sabine Zimmermann, zwei Fragestellungen:
- Wie oft bieten die Jobcenter sinnvolle Maßnahmen an?
- Wie viele Anträge auf Weiterbildungen werden vom Jobcenter abgelehnt in der Praxis? Gibt es damit persönliche Erfahrungen?
Die Teilnehmenden berichteten, dass Jobcenter Weiterbildungen oft ablehnen und die Betroffenen stattdessen in sinnlose Maßnahmen stecken. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, wie basteln, mit Lamas spazieren gehen oder das zehnte Bewerbungstraining. Vielmehr nagt dies an dem Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl der Bezieher*innen.
Weiterbildungsgeld statt Regelsatz
Ferner wurde festgestellt, dass die Jobs in den Maßnahmen oft befristet und auch noch im Rahmen einer Projektarbeit sind. Der Druck in Projektarbeiten ist hoch, da eine bestimmte Zahl an Teilnehmenden erreicht werden muss, damit Projektgelder gezahlt werden. Eine klare Forderung aus der Runde: Weiterbildungen müssen über dem Hartz-IV-Regelsatz hinaus finanziert werden – zum Beispiel mit einem Weiterbildungsgeld von 90 Prozent des letzten Nettogehaltes.
Erfahrungen aus Franken zeigten, dass vor Sozialgerichten Aufhebungsbegehren der Ablehnungen von Weiterbildungen nach dem Sozialgesetzbuch III und IX meistens positiv entschieden würden, wenn die Betroffenen es bis vor Gericht geschafft haben. Die Gerichtskosteneinlage stellt ein erhebliches Hindernis für Menschen mit kleinen Einkommen und Hartz-IV-Bezieher*innen dar. Auch bemängelt wurde, dass Weiterbildungen für Menschen mit einer Lerneinschränkung meist nicht inklusive sind.
Positiv bewertet wurden Länder wie Thüringen oder Berlin. Dort spüre man den politischen Willen zur Veränderung. Jedoch sind die Möglichkeiten auf Landesebene eingeschränkt.
Auch die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ist weiterhin sehr schwierig. Ob eine Anerkennung bezahlt wird, ist meist eine Einzelfallentscheidung. Betroffene mit einem qualifizierten ausländischen Abschlussberichteten fehle das Geld, um die Anerkennung privat zu bezahlen.
Vermittlungsvorrang: Interessen der Betroffenen werden vernachlässigt
Der Vermittlungsvorrang führt in den Jobcentern dazu, dass Beziehende gedrängt werden, Jobs anzunehmen, obwohl sie sich lieber weiterbilden würden. Auch ist der Eindruck, dass Jobcenter keinen Überblick über die eigenen Maßnahmen und Weiterbildungsangebote haben. Das führt natürlich dazu, dass keine geeignete Maßnahme ermittelt würde. Das Angebot von Maßnahmen oder Weiterbildungen sei in digitalen Kompetenzen zudem gering. Auch müsse die Altersgrenze für finanzierte Weiterbildung höher gesetzt werden. Auch Menschen im höheren Alter hätten ein Recht auf Weiterbildung und auf einen guten Job bis zur Rente. Ein großes Problem – gerade für Frauen – sei immer noch die Kinderbetreuung. Frauen sind oft automatisch benachteiligt, wenn sie an einer Weiterbildung teilnehmen aufgrund fehlender Kinderbetreuung. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf.
Erwerbslose brauchen Empowerment und einfühlsame Unterstützung, statt liebloses Unterdrucksetzen durch überlastete Jobcentermitarbeitenden. Letztendlich lautet die ganz klare Forderung an die Bundesregierung, den Betroffenen endlich zu zuhören und ihre Interessen auch ernst zu nehmen!
Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, stellte die Forderungen der LINKE zusammengefasst dar: den sozialen Sektor besser finanziell auszustatten, bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitende im sozialen Bereich und individuelle Förderung der Bezieher*innen durch qualitativ gute Weiterbildungsmöglichkeiten. Darüber hinaus fordern wir ein Ende mit der Stigmatisierung von Hartz-IV-Beziehenden. Jeder Mensch sollte das Recht auf gute Arbeit und gute Weiterbildung haben!
