Das Hartz-IV-System ist gescheitert – das erkennt auch die Ampel-Koalition an, die es durch ein neues Bürgergeld ablösen will, um "die Würde des Einzelnen" und "gesellschaftliche Teilhabe" besser zu achten. Ihre Vorschläge genügen dafür nicht: Um Würde und Teilhabe ernstzunehmen, darf das Existenzminimum nicht länger kleingerechnet werden, und die Drohkulisse der Sanktionen muss abgeschafft werden.
Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld
Parlamentarische Initiativen
von
Katja Kipping,
Ates Gürpinar,
Jan Korte,
Jessica Tatti,
Martina Renner,
Matthias W. Birkwald,
Pascal Meiser,
Ralph Lenkert,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Antrag -
Drucksache Nr. 20/271