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Hartz-Gesetze

Themenpapiere der Fraktion

Im Sommer 2002 hat die Hartz-Kommission weitreichende Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes verkündet. Die darauf folgenden vier Gesetzespakete für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I bis IV), waren ein zentrales Element der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder. Versprochen haben SPD und Grüne eine Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2005 durch zwei Millionen neue Arbeitsplätze für Erwerbslose. Als neue Leitidee wurde ausgegeben: „Eigenaktivität auslösen – Sicherheit einlösen“. Erreicht haben sie, dass Millionen Menschen verarmt sind und Arbeit keine Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum mehr garantiert.

Mit Hartz I und II wurden insbesondere Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik angepasst und neu geschaffen (u.a. Ein-Euro-Jobs), die Reglungen für Zeit- und Leiharbeit massiv aufgeweicht und die Beschäftigung im Niedrigeinkommensbereich neu geregelt (Mini- und Midijobs). Hartz III umfasste vor allen den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit. Mit Hartz IV wurde schließlich die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengeführt. Die neuen Regelleistungen pauschalisieren deutlich weitegehend als die frühere Sozialhilfe. Aufstockungen durch Sonderbedarfe und Einmalleistungen entfallen größtenteils. Ebenso wie die Versicherungsleistung Arbeitslosenhilfe. Der Zugang zu und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurden verschlechtert. Erwerbslose werden durch Sanktionen und Leistungskürzungen gezwungen, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen oder wenn es ganz schlimm kommt, Rente mit Abschlägen in Kauf zu nehmen. Auch wenn dies bedeutet auf aufstockende Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein.

Durch die viel zu niedrigen Regelbedarfe ist Hartz IV praktisch Armut per Gesetz. Seit 01.01.2021 erhalten alleinlebende Hartz IV-Leistungsberechtigte einen Regelsatz von monatlich 446 Euro plus angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung. Vergleicht man die durchschnittliche Grundsicherungsleistung, also den Regelsatz zuzüglich der durchschnittlichen anerkannten Kosten der Unterkunft, mit den Armutsschwellen, so zeigt sich je nach verwendeter Datengrundlage, eine Armutslücke von über 300 Euro. Zusammenlebende Paare erhalten pro Person noch mal 10 Prozent weniger. Bei Kindern richtet sich die Höhe nach dem Alter.

Insgesamt kommen die Hartz-Gesetze einem Kahlschlag in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gleich. Von „Sicherheit einlösen“ daher keine Spur. Das Motto der Hartz-Gesetze „Fördern und Fordern“ ist nur sehr einseitig umgesetzt worden. Fordern ja: Bis zur Beschränkung der Sanktionen durch Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 (AZ: 1 BvL 7 16) gab es jährlich circa eine Million neu verhängte Sanktionen pro Jahr. Fördern dagegen: Fehlanzeige! Die berufliche Weiterbildung wurde massiv zurückgefahren. Akzeptable Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung sind abgeschafft; öffentlich geförderte Beschäftigung ist in weiten Teilen dazu verkommen, Erwerbslose in billige und perspektivlose Ein-Euro-Jobs oder anderweitige kurzzeitige Förderprogramme abzuschieben. Die neu eingeführten Maßnahmen zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt (§16 e und i SGB II) sind unzureichend.

Die Fraktion DIE LINKE will die Logik der Hartz-Gesetze brechen und setzt sich für eine grundlegend andere Arbeitsmarktpolitik ein. Erste Schritte sind:

  • Um Armut trotz Arbeit zu verringern, ist der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anzuheben.
  • Alle Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind aufzuheben.
  • Um Leiharbeit einzuschränken, muss ab dem ersten Einsatztag ohne Ausnahme das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Langfristig ist Leiharbeit zu verbieten.
  • Die Subventionierung von Minijobs und Befristungen ohne sachlichen Grund werden abgeschafft.
  • Die Arbeitsförderung darf nicht länger Motor für prekäre Beschäftigung sein. Sie ist auf nachhaltige Arbeitsförderung und Vermittlung in gute Arbeit auszurichten. Dafür wird der Vermittlungsvorrang abgeschafft. Stattdessen brauchen Erwerbslose als auch Beschäftigte mehr und bessere Weiterbildung. Dafür soll für ALG-I- als auch für ALG-II-Beziehende ein Weiterbildungsgeld eingeführt werden, das 90 Prozent des vorherigen Nettoarbeitsentgelts, mindestens aber 200 Euro pro Monat beträgt.
  • Der soziale Schutz von Erwerbslosen muss verbessert werden. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind auszubauen, Hartz IV ist durch eine Sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Auf diesem Weg sind die Leistungskürzungen durch Sanktionen ebenso wie die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft abzuschaffen. Die Sanktionsfreie Mindestsicherung gilt für Erwachsene, die nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen. Sie soll bei 1.200 Euro netto liegen, denn unterhalb dessen droht Armut. Der Betrag umfasst den Lebensunterhalt sowie die Wohnkosten („Kosten der Unterkunft und Heizung/KdU“). Bei Bedarf kann ergänzend Wohngeld bezogen werden.

06.05.2021 Antrag – Drucksache Nr. 19/29439

Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen

Die Leistungen der Grundsicherung schützen nicht vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Der Antrag fordert daher Hartz IV zu überwinden und stattdessen eine sanktionsfreie armutsfeste Mindestsicherung einzuführen. Zudem werden weitere Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme genannt.

 


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