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Hartz-Gesetze

Themenpapiere der Fraktion

Im Sommer 2002 hat die Hartz-Kommission weitreichende Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes verkündet. Die darauf folgenden vier Gesetzespakete, Hartz I bis IV, waren ein zentrales Element der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder. Versprochen haben SPD und Grüne eine Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2005 durch zwei Millionen neue Arbeitsplätze für Erwerbslose. Als neue Leitidee wurde ausgegeben: „Eigenaktivität auslösen – Sicherheit einlösen“. Erreicht haben sie, dass Millionen Menschen verarmt sind und Arbeit keine Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum mehr garantiert.

Denn die Hartz-Gesetze setzen auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Sie fördern Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit und Minijobs. Sie kommen einem Kahlschlag in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gleich. Von „Sicherheit einlösen“ keine Spur: Der Zugang zu und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurden verschlechtert, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Erwerbslose werden durch Sanktionen und Leistungskürzungen gezwungen, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen oder wenn es ganz schlimm kommt, Rente mit Abschlägen in Kauf zu nehmen. Auch wenn dies bedeutet auf aufstockende Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein.

Hartz IV steht für die neu eingeführte Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II, die sowohl die Arbeitslosenhilfe als auch die Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen ersetzt hat. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Per 01.01.2016 erhalten Hartz IV-Leistungsberechtigte (eine erwachsene Person) einen Regelsatz von monatlich 404 Euro plus angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung. Je nach Familienstatus oder Alter werden geringere Regelsätze gewährt. Im reichen Deutschland müssen sich damit rund sechs Millionen Menschen begnügen.

Das Motto der Hartz-Gesetze „Fördern und Fordern“ ist nur sehr einseitig umgesetzt worden. Fordern ja: Circa eine Million neu verhängte Sanktionen pro Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Fördern dagegen: Fehlanzeige! Die berufliche Weiterbildung wurde massiv zurückgefahren. Akzeptable Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung sind abgeschafft; öffentlich geförderte Beschäftigung ist dazu verkommen, Erwerbslose in billige und perspektivlose Ein-Euro-Jobs oder anderweitige kurzzeitige Förderprogramme abzuschieben.

Die Fraktion DIE LINKE will die Logik der Hartz-Gesetze brechen und setzt sich für eine grundlegend andere Arbeitsmarktpolitik ein. Erste Schritte sind:

  • Um Armut trotz Arbeit zu verringern, ist der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben.
  • Alle Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind aufzuheben.
  • Um Leiharbeit einzuschränken, muss ab dem ersten Einsatztag ohne Ausnahme das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Langfristig ist Leiharbeit zu verbieten.
  • Die Subventionierung von Minijobs und Befristungen ohne sachlichen Grund werden abgeschafft.
  • Die Arbeitsförderung darf nicht länger Motor für prekäre Beschäftigung sein. Sie ist auf nachhaltige Arbeitsförderung und Vermittlung in gute Arbeit auszurichten. Sowohl Erwerbslose als auch Beschäftigte brauchen mehr und bessere Weiterbildung.
  • Der soziale Schutz von Erwerbslosen muss verbessert werden. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind auszubauen und Hartz IV durch eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung zu ersetzen. Auf diesem Weg sind in der Grundsicherung die Regelsätze kurzfristig auf 500 Euro anzuheben und die Leistungskürzungen durch Sanktionen ebenso wie die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft abzuschaffen. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1 050 Euro liegt.

 

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