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Mindestlohn

Themenpapiere der Fraktion

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 9,60 Euro pro Stunde ist zu niedrig. Er verhindert keine Niedriglohnbeschäftigung, da er weit unterhalb der Niedriglohnschwelle liegt. Diese Schwelle, die zwei Drittel des mittleren Einkommens in Deutschland markiert, lag bereits 2010 bei 10,36 Euro pro Stunde, 2018 bei 11,05 Euro. Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, um den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen.

Der derzeitige Mindestlohn bewahrt auch nicht vor Armut. Vor allem in Ballungszentren und großen Städten sind Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung darauf angewiesen, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, um die Miete bezahlen zu können. Auf dem derzeitigen Niveau schützt der Mindestlohn zudem nicht vor Altersarmut. Wenn Beschäftigte eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von DIE LINKE mindestens 12,21 Euro pro Stunde verdienen.

Der gesetzliche Mindestlohn weist darüber hinaus immer noch Lücken auf: Junge Beschäftigte unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung erhalten ihn ebenso wenig wie Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit.

Es ist notwendig, dass Änderungen am Mindestlohngesetz vorgenommen werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde zu erhöhen,
  • sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen,
  • ausreichend Personal für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns bereit zu stellen,
  • klarzustellen, dass der gesetzliche Mindestlohn dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde entspricht; Sonderzahlungen, Zulagen, Prämien, Zuschläge, Sachleistungen oder Ähnliches sind zusätzlich zu zahlen,
  • die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern, indem das Vetorecht der Arbeitgeber abgeschafft wird.

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