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Mindestlohn

Themenpapiere der Fraktion

Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,84 Euro pro Stunde ist zu niedrig. Er verhindert keine Niedriglohnbeschäftigung, da er weit unterhalb der Niedriglohnschwelle liegt. Diese Schwelle, die zwei Drittel des mittleren Einkommens in Deutschland markiert, lag bereits 2010 bei 10,36 Euro pro Stunde, 2014 bei 11,09 Euro. Selbst die für das Jahr 2019 beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro liegt noch unter der Niedriglohnschwelle des Jahres 2010. Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, um den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen.

Der derzeitige Mindestlohn bewahrt auch nicht vor Armut. Vor allem in Ballungszentren und großen Städten sind Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung darauf angewiesen, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, um die Miete bezahlen zu können. Mit 8,84 Euro schützt der Mindestlohn zudem nicht vor Altersarmut. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen.

Der gesetzliche Mindestlohn weist darüber hinaus immer noch Lücken auf: Junge Beschäftigte unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung erhalten ihn ebenso wenig wie Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit. 

Es ist nicht akzeptabel, dass es Ausnahmen vom Mindestlohn gibt. Der Mindestlohn ist der Ausdruck von Würde. Und Würde ist unteilbar.

Es ist notwendig, dass Änderungen am Mindestlohngesetz vorgenommen werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen,
  • sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen,
  • ausreichend Personal für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns bereit zu stellen,
  • klarzustellen, dass der gesetzliche Mindestlohn dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde entspricht; Sonderzahlungen, Zulagen, Prämien, Zuschläge, Sachleistungen oder Ähnliches sind zusätzlich zu zahlen,
  • die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern, indem das Vetorecht der Arbeitgeber abgeschafft wird. 

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