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Mindestlohn

Themenpapiere der Fraktion

Lohndumping hat in Deutschland seit einigen Jahren eine starke Konjunktur. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, ist stark gestiegen. Stundenlöhne von fünf Euro und weniger sind keine Seltenheit. Fast acht Millionen Beschäftigte, das ist fast jeder vierte, arbeiteten im Jahr 2010 zu Niedriglöhnen unterhalb von 9,15 Euro pro Stunde. Im Zeitraum von 2000 bis 2010 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um rund 1,3 Millionen gestiegen. Insbesondere Frauen werden oft schlecht bezahlt.

Auch Tarifverträge schützen oft nicht mehr vor niedrigen Löhnen. Ein Erwerbsgartenbauer in Sachsen bekommt nach Tarif 6,30 Euro Stundenlohn. In Rheinland-Pfalz erhalten Beschäftigte im Fleischerhandwerk einen Tariflohn von 7,70 Euro pro Stunde. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV, die Ausweitung von Minijobs und Befristungen sowie der Boom der Leiharbeit drücken auf die Löhne. Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Im  Jahr 2012 gab es mehr als 1,3 Millionen Erwerbstätige, die zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen beziehen mussten. Der Staat subventioniert so Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen. Allein von 2007 bis 2011 hat er hierfür 53 Milliarden Euro ausgegeben.

Dieses Ausmaß von Niedriglohnbeschäftigung ist einer reichen Gesellschaft unwürdig. Von Arbeit muss man leben können. Nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Wenn die Löhne wieder auf einem sicheren Fundament stehen, gehen auch Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen infolge von Lohndumping und prekärer Arbeit zurück. Die Staatskassen werden von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage.

Die vorangegangene Große Koalition glänzte lange durch Untätigkeit. Dann legte sie Flickwerk vor. Auch der aktuelle Vorschlag der CDU ist eine Mogelpackung, da ihre angestrebte Lohnuntergrenze weder flächendeckend noch verbindlich sein soll. Tarifvertraglich geregelte Löhne sollen darunter liegen können und auch je nach Branche und Region soll es Abweichungen von der Lohnuntergrenze geben können. Selbst dagegen sträubt sich aber die FPD. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro – wie in SPD und Grüne fordern – mag zwar ein Einstieg sein, er reicht aber nicht aus, um damit im Alter auf eine armutsfeste Rente zu kommen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße erhöht wird, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern.