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Soziale Sicherung

Themenpapiere der Fraktion

Nicht der Markt hat uns durch die Corona-Krise geholfen, sondern der Sozialstaat. Damit er allen ausreichend Schutz bietet, ist er auszubauen. DIE LINKE hat Alternativen zur Ausgestaltung und Finanzierung der sozialen Sicherung entwickelt – und prüfen lassen. Hierunter fallen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, ein grundlegender Kurswechsel gegenüber der Rentenpolitik der Bundesregierung und ihrer Vorgänger und eine verbesserte Arbeitslosenversicherung. Sie sind wesentliche Bausteine für eine beitragsfinanzierte Sozialversicherung, die hält, was sie verspricht.

Im Kern geht es darum, allen Menschen den Zugang zu einer gut ausgestatteten sozialen Sicherung zu ermöglichen und diese gerecht zu finanzieren. Hierzu sollen die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, Zusatzbeiträge und Zuzahlungen und die damit verbundenen Kürzungen beim Niveau der sozialen Sicherung zurückgenommen, alle Einkommensarten zur Finanzierung einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht bzw. aufgehoben und die paritätische Beteilung der Arbeitgeber garantiert werden.

Darüber hinaus sollen steuerfinanzierte Mindestsicherungen dort wirken, wo die Sozialversicherungssysteme nicht greifen. Wir wollen Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen und mit unserer Solidarischen Mindestrente und unserer bedarfsdeckenden Kindergrundsicherung allen Menschen in allen Lebenslagen ein Leben in Würde garantieren. So wird deutlich, dass DIE LINKE die beitragsfinanzierten Sozialversicherungen auf der einen Seite ausgestalten möchte und die steuerfinanzierten Mindestsicherungen auf der anderen Seite. Beide zusammen sollen schließlich die soziale Sicherung gewährleisten.

Voraussetzungen für eine solide soziale Sicherung sind ein sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und gute Arbeit. Das sorgt nicht nur dafür, dass viele Menschen Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sondern auch Steuern. Gleichzeitig sind entsprechend weniger Menschen auf Hilfe aus der sozialen Sicherung angewiesen. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und angemessene Löhne sorgen also für größere Zufriedenheit bei den Beschäftigten und für mehr Einnahmen und weniger Ausgaben in den Sozialversicherungen und öffentlichen Haushalten. Die sozial-, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Vorschläge von DIE LINKE zielen auf die Verwirklichung dieser Voraussetzungen.


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