Arbeitskreis I Arbeit, Soziales und Gesundheit verantwortlich: Susanne Ferschl, AG Arbeit
Unsere bisherigen Forderungen zum Arbeitslosengeld (ALG I) bleiben bestehen: Wer innerhalb von 36 Monaten (Rahmenfrist) mindestens 4 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war (Regelanwartschaftszeit), hat im Konzept der Fraktion DIE LINKE einen Anspruch auf ALG I. Die aktuell geltende Regelanwartschaftszeit von 12 Monaten wollen wir auf 4 Monate absenken, die Rahmenfrist von aktuell 2 auf 3 Jahre verlängern. Damit profitieren deutlich mehr Menschen vom Schutz der Arbeitslosenversicherung, da sie bereits nach 4 Monaten Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf 2 Monate ALG I erwerben. Nach dieser Mindestbeschäftigungsdauer erwerben Beschäftigte für jeweils 2 Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einen zusätzlichen Monat ALG I, bis nach 24 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung eine Anspruchsdauer von 12 Monaten ALG I erworben ist. Danach ergibt sich pro Beschäftigungsjahr ein Anspruch auf einen zusätzlichen Monat ALG I. Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung sollen bis zu einer Dauer von 24 Monaten nicht die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld mindern; ferner sollen die von uns geforderte, verlängerte Bezugsdauer von ALG I für Ältere weiter gelten; auch die Forderung nach angemessenen Zumutbarkeitskriterien und die Abschaffung der Sperrzeiten bleiben erhalten. Beschäftigten drohen keine Sperrzeiten oder andere Sanktionen, wenn sie selbst kündigen oder konkrete Arbeitsangebote ablehnen.
Einführung »Arbeitslosengeld Plus (ALG Plus)«
1) Vorversicherungszeit und Anspruchsdauer
Grundsätzlich gilt: Das neue ALG Plus wird nur im Anschluss an vorherigen Bezug von Arbeitslosengeld (ALG I) gewährt. Bei einem Anspruch von weniger als 1.050 Euro (netto) kann mit der Mindestsicherung diese Leistungshöhe erreicht werden. Das ALG+ ist nicht zwingend existenzsichernd, sondern orientiert sich am vorherigen Nettolohn. Arbeitslose, die mindestens 30 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, erhalten einen unbefristeten Anspruch auf das ALG Plus.
Das neue ALG Plus ist beitragsfinanziert (Begründung siehe Anhang). Einen Anspruch darauf erwirbt, wer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und ALG I berechtigt ist. Die Dauer des ALG Plus entspricht 1:1 der Dauer des vorherigen Bezugs von ALG I.
2) Leistungshöhe
Für das ALG I wollen wir die Bemessungsgrundlage von bisher 60 Prozent (67 Prozent mit Kind) auf pauschal 68 Prozent anheben, wie es das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) bereits einmal vorsah. Das neue ALG Plus soll bei 58 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts des vorherigen Verdienstes absichern. Diese 10 Prozent-Punkte-Differenz orientiert sich an der ursprünglichen Regelung im AFG. Wir differenzieren nicht nach Familienstand, da wir eine eigenständige Absicherung von Kindern fordern (Kindergeld, Kindergrundsicherung). Darüber hinaus soll ein jährlicher Inflationsausgleich für das ALG I und das ALG Plus festgelegt werden.
3) Arbeitslosenquote
Entscheidend für die Kosten der Arbeitslosenversicherung, und damit auch den Beitragssatz, ist das Niveau von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit. Beide werden wesentlich durch die wirtschaftliche Entwicklung (Konjunktur) bestimmt.
4) Arbeitsvermittlung
Die Vermittlung in Arbeit respektive Arbeitsangebote müssen sich am Grundsatz »Gute Arbeit« orientieren. Das heißt, dass Lohnabschläge in der neuen Beschäftigung nicht zumutbar sind und keine Vermittlung in prekäre Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Leiharbeit) erfolgen darf. Die Aufnahme einer neuen Beschäftigung darf nicht die Fähigkeiten und Kenntnisse der früheren Tätigkeit entwerten. Persönliche Umstände des Arbeitslosen (Familie, zu pflegende Angehörige) müssen berücksichtigt werden. Als Orientierung für zumutbare Arbeitsangebote können auch die 1979 für das alte AFG neu formulierten Zumutbarkeitskriterien dienen, die heute angesichts der durch die Agenda 2010 gestiegenen Bedeutung prekärer Beschäftigungsverhältnisse umso relevanter erscheinen:
"Danach war z.B. eine Änderung der beruflichen Tätigkeit dann unzumutbar, wenn sie eine Rückkehr in die frühere Tätigkeit oder die Aufnahme einer der früheren Tätigkeit nach Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechenden Beschäftigung wesentlich erschweren würde. Eine Beschäftigung außerhalb des Wohnortes war unzumutbar, wenn dadurch aufsichtspflichtige Kinder oder pflegebedürftige Personen beeinträchtigt wurden. Die familiären, gesundheitlichen und persönlichen Umstände des Arbeitslosen waren in jedem Fall zu berücksichtigen. Bei der Entlohnung wurde das tarifliche oder ortsübliche Arbeitsentgelt als absolute Untergrenze zugrunde gelegt. Unzumutbar war das tarifliche Arbeitsentgelt dann, wenn es erheblich unter dem bisherigen Arbeitsentgelt lag. Die Fortsetzung einer Teilzeitarbeit wurde gewährleistet und die Zumutbarkeit eines Arbeitsplatzes an der Einhaltung der gesetzlichen und tariflichen Arbeitsschutzbestimmungen gemessen." (Frank Oschmiansky, Arbeitslosenversicherung)