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Grundsicherung

Themenpapiere der Fraktion

Millionen Menschen in Deutschland sind auf die in „Grundsicherung“ umbenannte bedürftigkeitsgeprüfte Fürsorge angewiesen. Die Grundsicherung bildet das letzte Auffangnetz im System sozialer Sicherung in Deutschland für Menschen, die im Sinne der jeweiligen Grundsicherung als bedürftig gelten. „Bedürftigkeit“ im Sinne der Grundsicherung bedeutet, dass die Menschen mit ihren Einkommen oder Vermögen nicht in der Lage sind ihr Existenzminimum zu decken. Die konkreten Bedingungen unterscheiden sich nach der Form der Grundsicherung.

Das System der Grundsicherung in Deutschland unterscheidet verschiedene Gruppe, für die jeweils unterschiedliche Regeln festgelegt sind.  2013 bezogen rund 7,3 Mio. Menschen oder knapp 9% der Bevölkerung Grundsicherungsleistungen. Die durch Hartz IV geschaffene „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II) ist für Erwerbslose sowie Erwerbstätige mit zu geringem Einkommen und deren jeweiligen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder einschlägig und das schon zahlenmäßig wichtigste System. Mehr als 6 Mio. Personen bezogen 2013 Leistungen nach Hartz IV, davon etwa 4,3 Mio. erwerbsfähige Erwachsene sowie etwa 1,7 Mio. Kinder und Jugendliche. Daneben bestehen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, etwa 960 000 Personen), die Sozialhilfe (SGB XII, 120 000 Personen) und das Asylbewerberleistungsgesetz (etwa 220 000 Personen, Zahlen jeweils Ende 2013).

Wurde die Sozialhilfe 1961 noch als eine „residuale“ Leistung – als ein Sicherheitsnetz für individuelle Notlagen – eingeführt, ist die Grundsicherung heute ein Massenphänomen. Der weitreichende Verweis auf die Grundsicherung ist ein Ausdruck der strukturellen „Verhartzung“ der Sozialpolitik. Soziale Rechte wurden abgebaut, Leistungen der Sozialversicherungen reduziert und durch die bedürftigkeitsgeprüfte Fürsorge ersetzt.

Die Grundsicherungen haben jeweils die Aufgabe, das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu verwirklichen. Diese Aufgabe erfüllen sie nicht. Mit der bestehenden Grundsicherung kann Armut und Ausgrenzung nicht verhindert werden. Der Regelsatz für einen Alleinstehenden liegt bei 399 Euro pro Monat (2015). Die Grundsicherungen sind damit „Armut per Gesetz“. Das diskriminierende Sondersystem Asylbewerberleistungsgesetz lehnt DIE LINKE ab.

DIE LINKE fordert einen generellen Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit, d.h. eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, mehr und gute Arbeit sowie eine auf sozialen Rechten basierende soziale Absicherung. Hinsichtlich der Grundsicherung fordert DIE LINKE

  • die Überwindung von Hartz IV hin zu einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen. Sanktionen in der Grundsicherung müssen ausgeschlossen werden.
  • Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist durch die Stärkung der Leistungsansprüche in der Gesetzlichen Rentenversicherung inklusive einer Mindestrente überflüssig zu machen.
  • Das Asylbewerberleistungs­gesetz ist abzuschaffen und die betreffenden Personen in die regulären Systeme zu überführen.

 

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