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Grundsicherung

Themenpapiere der Fraktion

Millionen Menschen in Deutschland sind auf Sozialleistungen außerhalb der Sozialversicherungen angewiesen. Diese Leistungen sind die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Asylbewerberleistungen. Sie werden unter dem Begriff „Grundsicherung“ zusammengefasst und bilden das letzte Auffangnetz für Menschen, die als bedürftig gelten. „Bedürftigkeit“ bedeutet, dass die Menschen mit ihren Einkommen oder Vermögen nicht in der Lage sind ihr Existenzminimum zu decken. Bei Sozialversicherungsleistungen werden dagegen Einkommen und Vermögen nicht angerechnet.

Zum Jahresende 2020 bezogen rund 6,8 Mio. Menschen Leistungen der Grundsicherung. Das sind etwas mehr als 8 Prozent der Bevölkerung. Dabei ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende mit rund 5 Mio. Leistungsberechtigten zahlenmäßig das wichtigste System. Sie wurde durch Hartz IV geschaffen und gilt für Erwerbslose, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (mehr) haben, für Erwerbstätige mit zu geringem Einkommen und für deren Kinder. Daneben erhielten ca. 1 Mio. Personen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, ca. 100.000 Personen die Hilfe zum Lebensunterhalt und knapp 400.000 Personen Asylbewerberleistungen (Stand: Jahresende 2019).

Die Leistungen der Grundsicherung gehen auf die Sozialhilfe zurück. Sie wurde 1961 eingeführt und soll ein Sicherheitsnetz für außergewöhnliche Notlagen bilden, die nicht in einer Sozialversicherung abgesichert werden können. Heute ist die Grundsicherung ein Massenphänomen. Die hohe Zahl an Menschen, die diese Leistungen beziehen, ist Ausdruck der strukturellen „Verhartzung“ der Sozialpolitik: Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung wurden unter den rot-grünen Bundesregierungen von 1998 bis 2005 abgebaut und durch bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen ersetzt.

Die Grundsicherung hat die Aufgabe, das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu verwirklichen. Diese Aufgabe erfüllt sie nicht. Der Regelbedarf für einen Alleinstehenden liegt 2021 bei 446 Euro pro Monat. Zusammen mit den Leistungen fürs Wohnen liegt dies deutlich unterhalb der Armutsgrenze. Die Grundsicherung bedeutet damit unverändert Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Im diskriminierenden Sondersystem des Asylbewerberleistungsgesetz liegen die Beträge noch niedriger.

2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Regelbedarfe als verfassungswidrig eingestuft und die Bundesregierung gezwungen, die Regelsätze neu zu berechnen. Die Bundesregierung hat dabei jedoch das Existenzminimum aufwändig kleingerechnet, um eine Erhöhung zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verfahren zwar 2014 bestätigt. Von Verbänden und Fachleuten wird es aber beständig kritisiert. Auch bei den regelmäßigen Neuermittlungen der Bedarfe in den Jahren 2016 und 2021 hat die Bundesregierung ihre Tricks wiederholt, um die Leistungen nur minimal erhöhen zu müssen. Ohne diese Rechentricks wäre 2021 eine Anhebung des Regelsatzes auf 658 Euro anstelle von 446 Euro sachgerecht. Die ausführliche Kritik daran und die Begründung der Alternativen finden sich in dem Hintergrundpapier von Katja Kipping aus dem Jahr 2016, das – leider – immer noch aktuell ist. 

DIE LINKE fordert einen Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Das bedeutet eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, mehr und gute Arbeit und soziale Garantien für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung. Für die Grundsicherung fordert DIE LINKE:

  • Hartz IV ist durch eine Sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro grundlegend zu überwinden. Der Betrag umfasst den Lebensunterhalt sowie die Wohnkosten („Kosten der Unterkunft und Heizung/KdU“). In Ballungsräumen kann ergänzend Wohngeld bezogen werden. Anspruchsberechtigt sind alle in Deutschland lebenden Erwachsenen unterhalb des Rentenalters, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen. Selbstgenutztes Wohneigentum in ortsüblichem, durchschnittlichem Umfang, Vermögen bis zu 60.000 Euro und angemessenes Altersvorsorgevermögen wird nicht angerechnet.
  • Sanktionen werden ausgeschlossen. Auch das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft ist aufzuheben.
  • Altersarmut ist durch die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung und eine Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro zu bekämpfen. Die Solidarische Mindestrente gilt für Personen im Rentenalter ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen.
  • Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen. Die betreffenden Personen werden in den regulären Grundsicherungssystemen abgesichert.
  • Für Kinder und Jugendliche soll es eine Kindergrundsicherung geben. Dabei wird das Kindergeld auf 328 Euro im Monat erhöht. Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich einen Zuschlag, sodass Kinder bis 5 Jahre bis zu 520 Euro erhalten, 6- bis 13-jährige Kinder bis zu 603 Euro und Jugendliche ab 14 Jahren 630 Euro. Darin sind Wohn- und Heizkosten bis 149 Euro monatlich pauschal berücksichtigt

Weitere Schritte, um die Verhartzung der Sozialpolitik zu brechen, sind verbesserte Leistungen in der Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung. Konkret fordert DIE LINKE:

  • Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld muss schneller (ab vier Monaten) entstehen, bessere Leistungen garantieren (68 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts) und länger gelten. Außerdem soll ein Arbeitslosengeld Plus eingeführt werden, dass sich an das Arbeitslosengeld anschließt und 58 Prozent des Nettoentgelts beträgt. Das Arbeitslosengeld Plus soll genauso lange bezogen werden wie das vorherige Arbeitslosengeld; bei 30-jähriger Versicherungszeit soll es unbefristet gelten.
  • Das Rentenniveau muss wieder auf mindestens 53 % angehoben werden.
  • Zeiten mit niedrigen Löhnen müssen bei der Rente durch einen Zuschlag zumindest teilweise ausgeglichen werden. Dafür muss die Rente nach Mindestentgeltpunkten verbessert werden.

06.05.2021 Antrag Drucksache Nr. 19/29439

Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen


11.03.2020 Antrag Drucksache Nr. 19/17768

Kinderarmut überwinden, Kindergrundsicherung einführen


14.11.2019 Antrag Drucksache Nr. 19/15047

Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld Plus einführen


20.03.2019 Antrag Drucksache Nr. 19/8555

Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben


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