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Grundsicherung

Themenpapiere der Fraktion

Millionen Menschen in Deutschland sind auf die in Grundsicherung umbenannte Fürsorge angewiesen. Sie bildet das letzte Auffangnetz im System sozialer Sicherung in Deutschland für Menschen, die im Sinne der jeweiligen Grundsicherung als bedürftig gelten. „Bedürftigkeit“ im Sinne der Grundsicherung bedeutet, dass die Menschen mit ihren Einkommen oder Vermögen nicht in der Lage sind ihr Existenzminimum zu decken. Die konkreten Bedingungen unterscheiden sich nach der Form der Grundsicherung.

Das System der Grundsicherung in Deutschland unterscheidet verschiedene Gruppen, für die jeweils unterschiedliche Regeln gelten. Zum Jahresende 2014 bezogen rund 7,55 Mio. Menschen oder etwas mehr als 9 Prozent der Bevölkerung Grundsicherungsleistungen. Die durch Hartz IV geschaffene „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II) ist für Erwerbslose sowie Erwerbstätige mit zu geringem Einkommen und deren jeweiligen Bedarfsgemeinschaften einschlägig. Mit mehr als 6 Mio. Leistungsberechtigten ist Hartz IV schon rein zahlenmäßig das wichtigste System (alle Daten: Ende 2014). Die Betroffenen setzen sich zusammen aus etwa 4,3 Mio. erwerbsfähigen Erwachsenen sowie etwa 1,7 Mio. Kindern und Jugendlichen. Daneben bestehen im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (etwa 1 Mio. Personen) und die Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (132 000 Personen). Durch das Asylbewerberleistungsgesetz bezogen Ende 2014 etwa 360 000 Personen Leistungen.

Die Sozialhilfe wurde 1961 als eine residuale Leistung eingeführt, d. h. als ein Sicherheitsnetz für außergewöhnliche, nicht versicherungsförmig abzusichernde individuelle Notlagen. Heute ist die Sozialhilfe – nunmehr zumeist Grundsicherung genannt – ein Massenphänomen. Der weitreichende Verweis auf die Grundsicherung ist Ausdruck der strukturellen Verhartzung der Sozialpolitik. Soziale Rechte wurden geschliffen, Leistungen der Sozialversicherungen abgebaut und durch die bedürftigkeitsgeprüfte Fürsorge ersetzt.

Die Grundsicherungen haben jeweils die Aufgabe, das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu verwirklichen. Diese Aufgabe erfüllen sie nicht. Mit der bestehenden Grundsicherung kann Armut und Ausgrenzung nicht verhindert werden. Der Regelbedarf für einen Alleinstehenden liegt seit Anfang Januar 2017 bei 409 Euro pro Monat. Die Grundsicherungen sind damit unverändert Armut per Gesetz. Auch das diskriminierende Sondersystem Asylbewerberleistungsgesetz lehnt die Fraktion DIE LINKE ab.

DIE LINKE fordert einen Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit, d. h. eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, mehr und gute Arbeit sowie eine auf sozialen Rechten basierende soziale Absicherung. Hinsichtlich der Grundsicherung fordert DIE LINKE

  • Hartz IV ist durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro grundlegend zu überwinden. Der Regelsatz muss kurzfristig auf 560 Euro erhöht werden. Anspruchsberechtigt sind alle in Deutschland lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen. Sanktionen in der Grundsicherung werden ausgeschlossen.
  • Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist durch die Stärkung der Leistungsansprüche in der Gesetzlichen Rentenversicherung und eine solidarische Mindestrente überflüssig zu machen.
  • Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen. Die betreffenden Personen werden durch die regulären Grundsicherungssysteme abgesichert.

 

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