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Rentenpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Ausweitung prekärer Arbeit führen bei immer mehr Erwerbstätigen zu wachsenden Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und damit fehlenden Beitragszeiten in der Rentenversicherung. Hinzu kommen niedrigere Beiträge aufgrund niedriger Löhne. Allein diese Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die in den vergangenen Jahren politisch forciert wurden, erhöhen bereits das Risiko zukünftiger Altersarmut. Die Rentenreformen von SPD und Grünen sowie CDU/SPD lassen obendrein das Niveau der gesetzlichen Rente langfristig dramatisch sinken. Die Versicherten sollen diese Kürzungen durch mehr private („Riestern“) und betriebliche Vorsorge ausgleichen. Doch wer erwerbslos ist oder wenig verdient, hat dazu keine wirkliche Chance. So erhöht sich zusätzlich das Risiko von Altersarmut.

Die Teilprivatisierung der Alterssicherung nützt vor allem Versicherungskonzernen und Unternehmen. Dagegen steigt für die Versicherten  die Belastung für die Altersvorsorge. Denn sie müssen die sinkenden gesetzlichen Renten durch private Vorsorge kompensieren, an deren Finanzierung die Arbeitgeber nicht beteiligt sind. Und dabei sind die Erträge aus der privaten Altersvorsorge noch nicht einmal sicher, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Das sinkende Rentenniveau führt langfristig dazu, dass selbst langjährige Beitragszahlende, es immer schwerer haben werden, mit ihrer Rente oberhalb des  Grundsicherungsniveaus zu liegen..

 Zwar hat die zweite schwarz-rote Bundesregierung mit dem Rentenpaket (Stichwort: Mütterrente, Rente ab 63, längere Zurechnungszeiten bei den Erwerbsminderungsrenten) die ersten Leistungsverbesserungen seit langer Zeit auf den Weg gebracht. An der grundsätzlichen rentenpolitischen Weichenstellung seit 2001 hält auch sie unbeirrt fest. Im Jahr 2030 wird eine Standardrente (nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn) insgesamt um ein Fünftel niedriger liegen als 2001 und im Monat 20 Euro niedriger sein als ohne das Rentenpaket. Der Grund sind die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel. Ob die im Koalitionsvertrag versprochene solidarische Lebensleistungsrente wirklich kommt und die Versicherten vor Armut im Alter schützen kann, ist dagegen völlig offen und darf aufgrund der Haushaltskonsolidierung (Stichwort: „Schwarze-Null“) stark bezweifelt werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert stattdessen einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik:

  • Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu müssen sämtliche Kürzungen aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent gesetzlich fest geschrieben werden. Die Arbeitgeber müssen wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden.
  • Außerdem ist es nötig, prekäre Beschäftigung, schlechte Löhne und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Denn aus guter Arbeit und guten Löhnen ergibt sich auch eine gute Rente.
  • Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre lehnen wir ab. Sie ist nichts außer einer weiteren Kürzung der Renten. Stattdessen wollen wir flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen
  • 23 Jahre nach der deutschen Einheit müssen die Ostrenten endlich an das Westniveau angeglichen werden.
  • Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden.
  • Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Die Beitragsbemessungsgrenze ist aufzuheben, die Rentenhöhe bei hohen Renten abzuflachen.
  • Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen.

 

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