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Rentenangleichung - Rentenwert Ost-West

Themenpapiere der Fraktion

Deutschland ist auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch geteilt. Zumindest im Rentenrecht leben DDR und BRD fort als „Rentengebiet West“ und „Rentengebiet Ost“. Dies hat zur Folge, dass die gleiche Lebensleistung nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt wird.

Denn die Renten in Ost und West werden mit unterschiedlichen Rentenwerten berechnet. Ein Entgeltpunkt, der dem Rentenanspruch entspricht, den ein/e Durchschnittsverdiener/in innerhalb eines Jahres durch die Beitragszahlung erwirbt, ist ab 1. Juli 2015 29,21 Euro, im Osten 27,05 Euro wert. Dies führt dazu, dass ein/e Versicherte/-r, der/die 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst der Versicherten eingezahlt hat, im Osten 97 Euro weniger im Monat hat als im Westen.

Dass die Renten in Ost und West mit unterschiedlichen Rentenwerten berechnet werden, wurde im Einigungsprozess entschieden. Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner sollten zu Bedingungen in das westdeutsche Rentensystem einbezogen werden, die ihnen ein gutes Auskommen mit ihren Renten ermöglichen sollten. Gleichzeitig sollten unterschiedliche Wirtschaftskraft und Lebensverhältnisse bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Mit der sukzessiven Angleichung der Löhne und Gehälter sollte sich der Unterschied zwischen den Rentenwerten verringern und schließlich ganz verschwinden.

Tatsächlich hat es auf diesem Wege anfangs große Fortschritte bei der Angleichung gegeben. Seit Mitte der 1990er Jahre stagnierte jedoch die Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West weitgehend und damit auch die Angleichung der Rentenwerte. Seit 2012 ist zwar wieder Bewegung in den Angleichungsprozess gekommen. Ginge die Entwicklung so weiter, würde es aber noch lange dauern, bis die Renten in Ost und West nach gleichen Werten berechnet würden. Viele Rentnerinnen und Rentner im Osten würden die Rentenangleichung dann nicht mehr erleben. Das Fortbestehen verschiedener Rentensysteme führt außerdem zu gesellschaftlichem Unfrieden.

DIE LINKE will deshalb endlich Einheit im Rentenrecht herstellen. Wir wollen mit einem steuerfinanzierten Zuschlagsmodell den aktuellen Rentenwert Ost bis 2017 an den aktuellen Rentenwert West angleichen. Die Zuschläge müssen den Prozess der Lohnangleichung ergänzen, den wir durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf  10 Euro und durch die Stärkung der Tarifbindung  im Osten beschleunigen wollen. Gleichzeitig darf die Angleichung nicht zum Nachteil der heute Versicherten führen. Deshalb muss die sogenannte Hochwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter erhalten bleiben, solange es noch starke Lohndifferenzen zwischen Ost und West gibt.

 

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