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Rente erst ab 67

Themenpapiere der Fraktion

2007 hat die große Koalition aus Union und SPD beschlossen, die Regelaltersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Wer heute in Rente geht muss, bereits bis 65 Jahre und drei  Monate arbeiten. Für alle Geburtsjahrgänge ab 1964 gilt die Rente erst ab 67 Jahren. Wer dann mit 65 Jahren in Rente geht, muss lebenslang Abschläge von 7,2 Prozent auf seine Rente hinnehmen, wer mit 63 Jahren gehen muss, sogar von 14,4 Prozent.
Für viele Menschen bedeutet die Rente erst ab 67 Rentenkürzungen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange durchhalten können oder weil die Betriebe sie nicht mehr brauchen. Sie müssen dann in eine Rente mit hohen Abschlägen gehen oder sich mit prekären Jobs oder Hartz IV-Bezug bis zum höheren Rentenalter hangeln. Das steigert das Risiko von Altersarmut.

Die Rente erst ab 67 hat mit der Realität am Arbeitsmarkt nichts zu tun: Das faktische Renteneintrittsalter liegt mit 64 Jahren immer noch deutlich unter dem bisher geltenden gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren. Bereits heute gehen fast 37 Prozent der Versicherten mit Abschlägen in eine Altersrente. Nur eine kleine Minderheit schafft den Übergang in den Ruhestand aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Rente erst ab 67 ist sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Gleichzeitig ist sie nicht geeignet, die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig zu verbessern.
Dennoch halten alle Parteien außer der LINKEN im Prinzip an ihr fest und stellen sie als alternativlos hin. Dabei würde die Rücknahme der Rente erst ab 67 einen Durchschnittsverdiener langfristig gerade mal 7,30 Euro im Monat kosten! Kurzfristig würde sie nicht mal einen Euro ausmachen!

Zwar wurde unter SPD-Ministerin Andrea Nahles im Rahmen des Rentenpakets die Rente ab 63 eingeführt. Wer 45 Beitragsjahre hat, darf kurzzeitig mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Tatsächlich handelt es sich aber bei der Rente ab 63 um eine billige Mogelpackung: Denn von der neuen Altersrente profitieren lediglich die Jahrgänge zwischen Mitte 1951 und Ende 1952. Sie dürfen ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Für alle, die später geboren wurden, steigt das Eintrittsalter für die „Rente für besonders langjährig Versicherte“ wieder auf die schon bisher geltenden 65 Jahre an. Und gerade Menschen, die lange erwerbslos waren, werden diskriminiert und können nicht ab 63 Jahren abschlagsfrei in Rente. Denn Zeiten, in denen sie Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen mussten, werden nicht berücksichtigt. Auch wer in den zwei Jahren vor der Rente die Arbeit verliert, hat – bis auf wenige Ausnahmefälle – Pech gehabt: Auch diese Jahre werden ebenfalls nicht anerkannt.

DIE LINKE lehnt die Rente erst ab 67 ohne wenn und aber ab. Sie fordert stattdessen:

  • Die Rente erst ab 67 muss abgeschafft werden - ohne Wenn und Aber. Jede und jeder muss wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen.
  • Nach 40 Beitragsjahren - einschließlich gleichgestellter Zeiten - wollen wir perspektivisch einen abschlagsfreien Einstieg in die Rente schaffen. Das soll bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich sein.
  • Das abschlagsfreie Einstiegsalter bei der Rente für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahren wird beibehalten sowie Zeiten der Langzeiterwerbslosigkeit bei der Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren berücksichtigt. Der sogenannte „rollierende Stichtag“ bei der Rente ab 63 Jahren wird gestrichen.
  • Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden, die Abschläge wollen wir streichen.
  • Die Finanzbasis der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir durch eine Stärkung der Lohneinkommen, die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in eine solidarische Rentenversicherung und die Wiederherstellung der paritätischen, das heißt hälftigen, Finanzierung der Kosten der Alterssicherung durch die Unternehmen erreichen.

 

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