Skip to main content

Armut

Themenpapiere der Fraktion

Vor zwanzig Jahren in der Bundesrepublik noch undenkbar: Menschen durchsuchen Mülleimer auf der Suche nach Pfandflaschen. Menschen, die an Tafeln für Nahrungsmittel Schlange stehen. Das ist Armut in Deutschland heute. In einem der reichsten Länder der Welt ist Armut ein unerträgliches und vermeidbares Phänomen.

Nach den Daten der Armuts- und Reichtumsberichte (ARB) der Bundesregierung ist der Anteil der von Armut betroffenen Menschen seit Ende der 1990er Jahre deutlich angestiegen. Das „Armuts-Paradox“ bedeutet, die Zahl der Menschen in Armut nimmt trotz der vergleichsweise günstigen Arbeitsmarktentwicklung nicht ab. Das ist neu. Besonders dramatisch ist, dass Armut sich zunehmend zu einer dauerhaften sozialen Lage verfestigt.

Armut trifft verschiedene soziale Gruppen. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und durch Hartz IV rutschen insbesondere Alleinerziehende, Menschen ohne Berufsabschluss oder mit Migrationshintergrund zunehmend und schnell in die Armut ab. Menschen im Osten des Landes sind stärker von Armut bedroht als im Westen. Selbst wer Arbeit hat, ist vor Armut nicht sicher. Nach Daten des ARB auf der Grundlage von europaweiten Erhebungen (EU-Silc) waren 2014 fast 10 Prozent arm trotz Erwerbstätigkeit. Die Agenda 2010 zeigt ihre „Erfolge“: Armut trotz Erwerbsarbeit! Inwieweit der unzureichende Mindestlohn Auswirkungen zeigt, bleibt abzuwarten. Der Sozialabbau befördert Armut – insbesondere die Leistungskürzungen bei Erwerbslosigkeit (Hartz IV) und im Alter (Absenkung des Rentenniveaus). Der Sozialstaat hilft immer weniger gegen Armut und soziale Ungleichheit.

Die Fraktion DIE LINKE betont: Armut, soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit haben gesellschaftliche Ursachen. Der profitorientierte Kapitalismus produziert soziale Ungleichheit, Ausgrenzung und Armut. Die herrschende Politik bekämpft diese Auswüchse nicht, sondern befördert durch Sozialabbau und Deregulierung die sozialen Ungerechtigkeiten. Dem gilt es durch einen Politikwechsel und einer Umverteilung von oben nach unten entgegen zu treten.

  • Der gesellschaftliche Reichtum muss umverteilt werden. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE ein gerechtes Steuersystem, das die Nutznießer des Finanzmarktkapitalismus zur Kasse bittet. Eine Vermögenssteuer in Höhe von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro ist hier ein zentrales Instrument.
  • Arbeit muss vor Armut schützen. Deshalb brauchen wir die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro in der Stunde und eine Lohnentwicklung, die Beschäftigte am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt.
  • Die sozialen Sicherungssysteme müssen im Alter, bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Erwerbslosigkeit den Lebensstandard sichern und zuverlässig vor Armut schützen. Die Mindestsicherung muss armutsfest und sanktionsfrei sein. DIE LINKE strebt eine grundlegende Überwindung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro an. Der Regelsatz muss kurzfristig auf 560 Euro erhöht werden.
  • Es bedarf verstärkter Investitionen in Bildung, öffentliche Kinderbetreuung, beitragsfreie Schulmittagessen und Freizeitangebote. Kinder aus armen Familien brauchen bessere Startchancen und Familie und Beruf müssen besser vereinbar sein – insbesondere für Alleinerziehende.
  • Die Arbeitsmarktpolitik muss sich daran orientieren, Menschen zu qualifizieren und in gute Arbeit zu vermitteln. Dazu muss insbesondere in Aus- und Weiterbildung und einen Öffentlichen Beschäftigungssektor investiert werden.

12.06.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/5109

Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen

Einmal in der Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Die Beauftragung der Bundesregierung - der verantwortlich politischen Instanz für soziale Ungleichheit - hat sich nicht bewährt. Der Antrag fordert daher die Berichterstattung auf eine unabhängige Kommission zu übertragen. Der Bericht soll die soziale Spaltung und ihre Ursachen analysieren. Die Analyse soll in einem verbindlichen politischen Programm gegen soziale Ungleichheit und Armut münden.

Antrag herunterladen

 

 

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.