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Armut

Themenpapiere der Fraktion

Vor zwanzig Jahren in der Bundesrepublik noch undenkbar: Menschen durchsuchen Mülleimer auf der Suche nach Pfandflaschen. Menschen, die an Tafeln für Nahrungsmittel Schlange stehen. Das ist Armut in Deutschland heute. In einem der reichsten Länder der Welt ist Armut ein unerträgliches und vermeidbares Phänomen.

Nach den Daten des sechsten Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung ist der Anteil der von Armut betroffenen Menschen seit Ende der 1990er Jahre deutlich angestiegen. Die Armutsquote, d.h. der Anteil der Bevölkerung, der weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung hat, liegt bei rund 16 Prozent. Die Auswirklungen der Corona-Pandemie sind in die Ermittlung dieser Armutsquote noch nicht mit eingerechnet. Während insbesondere Menschen im oberen Teil der Einkommensverteilung, aber auch aus der Mitte Einkommenszuwächse verzeichnen können, bleiben die Zugewinne für die Menschen am unteren Ende aus. Gleichzeitig sind die Bildungschancen und damit auch die Chancen auf gesellschaftlichen Aufstieg ebenfalls sehr ungleich verteilt. In der Folge verfestigt sich die Armut zunehmend und wird zu einer dauerhaften sozialen Lage.

Armut trifft verschiedene soziale Gruppen. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und durch Hartz IV rutschen insbesondere Alleinerziehende, Menschen ohne Berufsabschluss oder mit Migrationshintergrund schnell in Armut ab. Menschen im Osten des Landes sind stärker von Armut bedroht als im Westen. Das höchste Armutsrisiko tragen Erwerbslose, doch selbst wer Arbeit hat, ist vor Armut nicht sicher. Nach Daten des sechsten ARB waren rund 10 Prozent der Menschen arm trotz Erwerbstätigkeit. Die Agenda 2010 zeigt ihre „Erfolge“: Armut trotz Erwerbsarbeit! Auch der viel zu niedrige Mindestlohn kann daran kaum etwas ändern. Die Hartz-Reformen haben die Armut befördert – insbesondere die Leistungskürzungen bei Erwerbslosigkeit (Hartz IV) und im Alter (Absenkung des Rentenniveaus). Der Sozialstaat hilft immer weniger gegen Armut und soziale Ungleichheit.

Die Fraktion DIE LINKE betont: Armut, soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit haben gesellschaftliche Ursachen. Der profitorientierte Kapitalismus produziert soziale Ungleichheit, Ausgrenzung und Armut. Die herrschende Politik bekämpft diese Auswüchse nicht, sondern befördert durch Sozialabbau und Deregulierung die sozialen Ungerechtigkeiten.

Dem gilt es durch einen Politikwechsel und einer Umverteilung von oben nach unten entgegen zu treten:

  • Der gesellschaftliche Reichtum muss umverteilt werden. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE ein gerechtes Steuersystem, das auch die Nutznießer des Finanzmarktkapitalismus zur Kasse bittet. Eine Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro ist hier ein zentrales Instrument. Die Einkommenssteuer wollen wir reformieren. Kleinere und mittlere Erwerbseinkommen sollen entlastet werden, hohe sollen hingegen deutlich stärker besteuert werden.
  • Arbeit muss vor Armut schützen. Deshalb brauchen wir die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro pro Stunde und eine Lohnentwicklung, die Beschäftigte am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt.
  • Die sozialen Sicherungssysteme müssen im Alter, bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Erwerbslosigkeit den Lebensstandard sichern und zuverlässig vor Armut schützen. Die Mindestsicherung muss armutsfest und sanktionsfrei sein. DIE LINKE fordert eine grundlegende Überwindung von Hartz IV durch eine individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro netto im Monat. Sie gilt für Erwachsene ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen. Der Betrag umfasst den Lebensunterhalt sowie die Wohnkosten („Kosten der Unterkunft und Heizung/KdU“). Für lokal hohe Wohnkosten, z. B. in Ballungszentren, wird für Wohnungen in angemessener Größe und Ausstattung ergänzend ein Ballungsraumzuschuss gewährt.
  • Kinder und Jugendliche sollen eine eigenständige Kindergrundsicherung erhalten, die ihre individuellen und vielseitigen Bedarfe deckt. Es bedarf verstärkter Investitionen in Bildung, öffentliche Kinderbetreuung, beitragsfreie Schulmittagessen und Freizeitangebote. Kinder aus armen Familien brauchen bessere Startchancen und Familie und Beruf müssen besser vereinbar sein – insbesondere für Alleinerziehende.

Die Arbeitsmarktpolitik muss sich daran orientieren, Menschen zu qualifizieren und in gute Arbeit zu vermitteln. Dazu muss insbesondere in Aus- und Weiterbildung und einen Öffentlichen Beschäftigungssektor investiert werden.


08.06.2021 Antrag – Drucksache Nr. 19/30388

Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren – Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht

Der Antrag benennt zentrale Forderungen der LINKEN zur Armutsbekämpfung und Umverteilung von Reichtum.

 


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