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Arbeitslosigkeit

Themenpapiere der Fraktion

Arbeitslosigkeit bleibt ein drängendes politisches Problem in Deutschland. Immer noch sind nahezu 3 Millionen Menschen  offiziell arbeitslos, viele davon über einen längeren Zeitraum. Hinzu kommt eine knappe  Millionen Menschen, die durch statistische Tricks nicht als arbeitslos gelten, obwohl sie keinen regulären Arbeitsplatz haben, die so genannte stille Reserve von mehr als 100.000 nicht mit eingerechnet. Die anderen europäischen Staaten von der Bundesregierung aufgezwungene Sparpolitik droht außerdem Arbeitsplätze in den exportabhängigen Bereichen zu vernichten.

Wer keine Erwerbsarbeit und kein ausreichendes Einkommen hat, ist in der heutigen Gesellschaft von sozialer Ausgrenzung bedroht. Wer erwerbslos ist, bekommt meist längstens 12 Monate Arbeitslosengeld I und stürzt dann in das Hartz-IV-System ab. Zwei Drittel der Erwerbslosen erlangen wegen der restriktiven Zugangsbedingungen erst gar keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I und sind sofort auf Hartz IV angewiesen. Das bedeutet Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Mit Sanktionen und Leistungskürzungen wird versucht, die Erwerbslosen in meist unsinnige Maßnahmen oder schlechte Jobs abzudrängen. Gefördert werden sie dagegen kaum.

Die Fraktion DIE LINKE will Bedingungen schaffen, unter denen jeder erwerbsfähige Mensch die Möglichkeit hat, eine seinen Wünschen und Qualifikationen entsprechende Erwerbsarbeit aufzunehmen. Niemand darf unfreiwillig vom Arbeitsleben ausgeschlossen bleiben. Wir wollen nicht irgendwelche, sondern gute Arbeit. Das heißt gute Löhne, Mitbestimmung und einen sicheren Arbeitsplatz, der nicht krank macht. Über Erwerbsarbeit erzielen die Menschen vorrangig ihr Einkommen, um ihre Existenz zu sichern. Eine gute Arbeit ermöglicht aber auch Kontakte und Gespräche mit Kollegen und Kolleginnen. Sie ist wichtig für die berufliche und persönliche Anerkennung und Entfaltung.

Die soziale Absicherung im Fall von Erwerbslosigkeit muss verbessert werden. Auch Menschen, die erwerbslos sind, müssen durch eine ausreichende materielle Absicherung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Durch eine längere Rahmenfrist und kürzere Anwartschaftszeiten müssen mehr Menschen Zugang zur Arbeitslosenversicherung erhalten. Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt und der Hartz IV-Regelsatz sofort auf 500 Euro erhöht werden. Sanktionen des Existenzminimums sind nicht mit der Verfassung vereinbar und müssen abgeschafft werden.

Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg! Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte soziale Mindestsicherung ein.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Beschäftigungspolitik zur Schaffung und Erhaltung von mehr guten Arbeitsplätzen und spürbare Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit.

In erster Linie geht es darum:

  • durch ein staatliches Investitions- und Zukunftsprogramm gezielt neue sozialversicherungspflichtige und hochwertige Arbeitsplätze in den Bereichen soziale Dienstleistungen und öffentliche Daseinsvorsorge zu schaffen. Ergänzend sind mit Mitteln der Arbeitsförderung längerfristig 200.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze einzurichten, die Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehen.
  • die Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung weiter auszubauen. Mit den aufzustockenden Mitteln sollen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen abschlussorientiert gestaltet und wesentlich ausgeweitet werden. Erwerbslose sollen rechtskreisübergreifend den Rechtsanspruch auf die Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen erhalten und die Gesundheitsförderung soll als Regelinstrument eingeführt werden.
  • die Vermittlung und Betreuung durch die Agenturen und Jobcenter müssen individueller und nachhaltiger mit dem Ziel einer dauerhaften Integration in gute und versicherungspflichtige Arbeit gestaltet werden. Sperrzeiten und Sanktionen sind abzuschaffen. Die Zumutbarkeitskriterien für Angebote der Arbeitsförderung werden dahingehend überarbeitet, dass sie vor Vermittlung in nicht qualifikationsgemäße und unsichere Arbeit schützen.  Die Träger der Vermittlung werden ausreichend mit qualifiziertem Personal ausgestattet.
  • die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen, in dem befristet für die Zeit hoher Langzeiterwerbslosigkeit eine eigenständige Sonderabgabe von 0,5 Prozent der Lohnsumme zur Förderung von Langzeitarbeitslosen erhoben wird.
    Weitere Maßnahmen in dieser Richtung wären auch die bestehenden verschiedenen Förderinstrumente der Lohnkostenzuschüsse einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen, um Mitnahmeeffekte und die Einhaltung der Nachbeschäftigungspflicht zu überprüfen. Die Ausnahmeregelung für Langzeiterwerbslose beim gesetzlichen Mindestlohn wird abgeschafft.
  • armutsfeste Übergänge in Rente und Erwerbsminderung zu ermöglichen, in dem die Regelung zur Zwangsverrentung abgeschafft wird. Die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden auf der Basis des halben Durchschnittsverdienstes aus Steuermitteln entrichtet. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente wird deutlich erleichtert und zum Schutz vor Altersarmut wird das Rentenniveau stabilisiert und angehoben.

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