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Arbeitslosigkeit

Themenpapiere der Fraktion

Arbeitslosigkeit bleibt ein drängendes politisches Problem in Deutschland. Im Zuge der Corona-Pandemie, der Transformation, der Digitalisierung und des Klimaschutzes sind die Herausforderungen, die Arbeitslosigkeit zu überwinden, noch einmal gestiegen. Rund 2,7 Millionen Menschen waren in 2020 offiziell arbeitslos gemeldet, viele davon über einen längeren Zeitraum. Hinzu kommen rund 800.000 Menschen, die durch statistische Tricks nicht als arbeitslos gelten, obwohl sie keinen regulären Arbeitsplatz haben. Den 2,7 Millionen Arbeitslosen bzw. 3,5 Millionen so genannten Unterbeschäftigten standen lediglich rund 613 Tausend offene Stellen gegenüber. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund sechs Prozent, weit entfernt von Vollbeschäftigung, die selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel erst bei einer Arbeitslosenquote von unter drei Prozent als gegeben sieht.

Wer keine Erwerbsarbeit und kein ausreichendes Einkommen hat, ist in der heutigen Gesellschaft von sozialer Ausgrenzung bedroht. Wer arbeitslos ist, bekommt meist längstens 12 Monate Arbeitslosengeld I und stürzt dann in das Hartz-IV-System ab. Viele der Erwerbslosen erlangen wegen der restriktiven Zugangsbedingungen erst gar keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I und sind sofort auf Hartz IV angewiesen. Das bedeutet Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Mit Sanktionen und Leistungskürzungen wird versucht, die Arbeitslosen in meist unsinnige Maßnahmen oder schlechte Jobs abzudrängen. Gefördert werden sie dagegen kaum.

Die Fraktion DIE LINKE will Bedingungen schaffen, unter denen jeder erwerbsfähige Mensch die Möglichkeit hat, eine seinen Wünschen und Qualifikationen entsprechende Erwerbsarbeit aufzunehmen. Niemand darf unfreiwillig vom Arbeitsleben ausgeschlossen bleiben. Wir wollen nicht irgendwelche, sondern „Gute Arbeit“. Das heißt gute Löhne, Mitbestimmung und einen sicheren Arbeitsplatz, der nicht krank macht. Über Erwerbsarbeit erzielen die Menschen vorrangig ihr Einkommen, um ihre Existenz zu sichern. Eine gute Arbeit ermöglicht aber auch Kontakte und Gespräche mit Kollegen und Kolleginnen. Sie ist wichtig für die berufliche und persönliche Anerkennung und Entfaltung.

Die soziale Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit muss verbessert werden. Auch Menschen, die arbeitslos sind, müssen durch eine ausreichende materielle Absicherung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Durch eine längere Rahmenfrist und kürzere Anwartschaftszeiten müssen mehr Menschen Zugang zur Arbeitslosenversicherung erhalten. Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt und um ein neues Arbeitslosengeld Plus erweitert werden. Der Hartz IV-Regelsatz ist sofort auf ein existenzsicherndes Niveau zu erhöhen. Sanktionen des Existenzminimums sind nicht mit der Verfassung vereinbar und sind abzuschaffen.


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