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Arbeitslosengeld I

Themenpapiere der Fraktion

Arbeitslosengeld I ist eine Sozialversicherungsleistung, die Erwerbslosen eine annähernd Lebensstandard sichernde Entgeltersatzleistung garantieren soll. Trotzdem ist die Angst vor Arbeitslosigkeit weit verbreitet. Denn wer seinen Job verliert, stürzt schnell in Hartz IV ab. Das Arbeitslosengeld I beträgt 60 Prozent des letzten Nettolohns, mit Kindern 67 Prozent und wird in der Regel längstens für 12 Monate gezahlt. Dagegen bedeutet das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, nur noch 409 Euro pro Monat (Stand per 1.1.2017) für Alleinstehende zuzüglich Wohnkosten. Außerdem werden Einkommen, Vermögen und Partnereinkommen strikt angerechnet. Damit beginnt der Absturz in die Armut.

Konnten unter dem Kanzler Kohl ältere Erwerbslose noch 32 Monate Arbeitslosengeld beziehen, wurde diese Bezugszeit im Zuge von Schröders Agenda 2010-Politik zunächst auf maximal 18 Monate verkürzt. Heute beträgt sie längstens 24 Monate (ab 58 Jahren). Der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV, der den Abstieg im sozialen System mildern sollte, wurde von Schwarz-Gelb gestrichen. Auch die Rahmenfrist, innerhalb derer der Anspruch erworben werden muss, wurde unter Schröder um ein Jahr verkürzt. Deshalb und wegen zunehmender befristeter Arbeitsverhältnisse können viele Beschäftigte gar keinen oder nur noch wenige Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld I erwerben.

Aktuell erhält nur noch ein Viertel aller Erwerbslosen die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I. Alle anderen landen gleich in Hartz IV oder erhalten gar nichts. Der schnelle Fall in Hartz IV bringt Erwerbslose dazu, Jobs mit mieser Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen anzunehmen. Die Angst vor dem sozialen Abstieg soll die Beschäftigten disziplinieren und freiwilligen“ Lohnverzicht sowie längeres Arbeiten „fördern“. Den zweifelhaften Erfolg dieser Politik belegt der stark gewachsene Niedriglohnsektor.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umfassende Reform des Arbeitslosengeldes. Die Arbeitslosenversicherung muss so gestärkt werden, dass Erwerbslose im Regelfall Arbeitslosengeld bekommen. Hartz-IV-Bezug soll somit verhindert werden. Außerdem wollen wir Hartz IV durch eine sanktionsfreie armutsfeste Mindestsicherung ersetzen, die ein Leben in Würde ermöglicht und Schluss macht mit der Erpressbarkeit von Erwerbslosen und Beschäftigten.

Wer gute Arbeit will, darf beim Arbeitslosengeld nicht sparen: Nach zwei Jahren Beitragszahlung soll nach unseren Vorstellungen die Mindestabsicherung für unter 50jährige bei 12 Monaten liegen, bei über 50jährigen bei 18 Monaten, bei über 55jährigen und Menschen mit Behinderung sollen die Ansprüche auf ALG I 24 Monaten betragen und über 60jährige hätten einen Mindestanspruch auf 36 Monate Arbeitslosengeld I. Jenseits dieser Mindestansprüche sollte für jedes Jahr Beitragszahlung ein Anspruch auf einen Monat Arbeitslosengeld entstehen. Die Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung muss deutlich über 48 Monate für besondere Personengruppen ausgeweitet werden, in dem sich Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung für die Betroffenen nicht nachteilig auswirken.

Die Fraktion DIE LINKE will zudem den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern. So soll die sogenannte Rahmenfrist, also der Zeitraum, in dem Beschäftigte Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben können, wieder von zwei auf drei Jahre ausgedehnt werden.

Beschäftigte mit überwiegend kurzen Arbeitsverhältnissen sollen bereits nach vier Monaten Beschäftigung ein ALG I-Anspruch für zwei Monate erwerben können, nach sechs Monaten für drei Monate, nach acht Monaten für vier Monate und nach zehn Monaten Beschäftigung Arbeitslosengeld für fünf Monate.

Sanktionen im SGB II und die gegenwärtige Praxis der Sperrzeiten im SGB III stehen einer Vermittlung auf Augenhöhe entgegen. Deshalb müssen die Sanktionen und die Sperrzeiten abgeschafft werden. Die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitsangebote und Angebote der Arbeitsförderung sind neu zu regeln, indem der Qualifikationsschutz gewahrt, die Höhe des vorherigen Arbeitsentgeltes sowie der Verlauf des Berufslebens besser berücksichtigt und Tariflöhne bzw. vergleichbare Entlohnungen nicht unterschritten, die Regelungen zu Flexibilität und Fahrzeiten verbessert werden und die politische und religiöse Gewissensfreiheit berücksichtigt wird. Die Bezugsdauer des Teilarbeitslosengeldes wird nach unseren Vorstellungen der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes angepasst.


29.01.2016 – Antrag – Drucksachen-Nr.: 18/7425 Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken

Der Antrag baut auf die bisherigen Forderungen zur Qualifizierung der Arbeitslosenversicherung und zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit. Die anhaltend hohe Erwerbslosigkeit erfordert eine dringende und nachhaltige Lösung. Dazu zählen Aufbauprogramme für Arbeitsplätze und eine aktive Beschäftigungspolitik, mehr und bessere Arbeitsförderung sowie individuellere Vermittlung mit einer stärkeren Rechtsposition der Erwerbslosen. Zudem sollen die Arbeitgeber stärker in die Verantwortung genommen und älteren Erwerbslosen armutsfeste Übergänge in die Rente ermöglicht  werden.

 

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