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Betriebliche Mitbestimmung

Union Busting stoppen – Gegenwehr stärken – Mitbestimmung ausweiten

Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus prägen unsere Arbeitswelt zunehmend. Betriebsräte stoßen dabei regelmäßig an die Grenzen der Betriebsverfassung. Denn die letzte bedeutende Reform des Betriebsverfassungs-gesetzes fand 1972 statt. Lange her. Damals gab es keine Leiharbeit, kein Outsourcing, keine Standortverlagerungen ins Ausland. Sachgrundlose Befristungen, Minijobs oder Arbeit auf Abruf war genauso unbekannt wie Crowd- und Click-Work.

Wir finden: Mehr Betriebsratsgründungen und die Erleichterung ihrer Arbeit sind überfällig. 

Viel zu lange schon gibt es Anwaltskanzleien, die sich auf die systematische Einschüchterung von Betriebsräten spezialisiert haben. Außerdem wollen wir zwingende Mitbestimmungsrechte ausweiten, etwa auf Fragen der Personalbemessung, prekärer Beschäftigung und der Qualifizierung, aber auch auf wirtschaftliche Fragen. Denn nur so werden Beschäftigte bei der Transformation der Arbeitswelt mitgenommen, nur so wird prekäre Arbeit eingedämmt, Klima- und Umweltschutz in den Betrieben realisiert und die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten vorangetrieben.

Mit unserem Konzept »Ahoi, Mitbestimmung« haben wir einen Dreiklang von notwendigen Maßnahmen erarbeitet, um die betriebliche Mitbestimmung zukunftsfest zu machen und zur Demokratisierung der Arbeitswelt beizutragen.

  • Kapitel I - Betriebsratswahlen erleichtern, Betriebsräte besser schützen
  • Kapitel II - Zwingende Mitbestimmungsrechte im Betrieb ausweiten
  • Kapitel III - Demokratie im Betrieb ausbauen

Im engen Austausch mit Aktiven aus Betriebsräten und den Gewerkschaften haben wir in Workshops, Fachgesprächen und auf Konferenzen unser Mitbestimmungs-Konzept entwickelt. Dabei haben uns auch Koryphäen aus Wissenschaft und Arbeitsrecht unterstützt. Besonderer Dank gilt Prof. Dr. Wolfgang Däubler und Thomas Berger.

Der Prozess ist jedoch nicht abgeschlossen! Wir wünschen uns Feedback von euch! Konkrete Verbesserungsvorschläge und Ideen werden wir diskutieren und einarbeiten. Die Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung machen wir weiterhin zum Thema im Deutschen Bundestag.


Mitbestimmungskonzept der Fraktion DIE LINKE
Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen
Mitbestimmungskonzept Teil I

Mehr Betriebsratwahlen, mehr Schutz!  Damit es wieder mehr Betriebsräte in Deutschland gibt, muss vor allem – aber nicht nur – die erstmalige Wahl eines Betriebsrats befördert und geschützt werden.

Zwingende Mitbestimmungsrechte im Betrieb ausweiten
Mitbestimmungskonzept Teil II

Mehr Mitbestimmungsrechte! Der Betriebsrat soll in allen sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zwingend mitbestimmen.

Demokratie im Betrieb ausbauen
Mitbestimmungskonzept Teil III

Mehr Demokratie im Betrieb! Die einzelnen Beschäftigten sollen im Betrieb und bei den Entscheidungen des Betriebsrates mehr zu sagen haben.


Parlamentarische Arbeit

Unsere Initiativen für mehr Mitbestimmung

Die Arbeitswelt ist geprägt von Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus. Damit Beschäftigte die Transformation in ihrem Sinne und dem des Allgemeinwohls gestalten können, muss betriebliche Mitbestimmung ausgeweitet und modernisiert werden. Zum Antrag

Es gibt immer neue Nachrichten über Entlassungen, Standortverlagerungen und Auslagerungen. Die Beschäftigten und ihre Betriebsräte brauchen umfassende wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte, um über ihre Zukunft wirksam mitzuentscheiden. Zum Antrag

Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie am Arbeitsplatz. Sie muss wirksam geschützt werden.  Betriebsratsfeindliche Aktivitäten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Zum Antrag

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt. Allerdings gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Der Gesetzgeber muss Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen. Zum Antrag


Die Arbeitswelt 4.0 braucht Betriebsräte

Während überall von sozialer Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft geredet wird, nimmt die Zahl der Betriebsräte seit Jahren ab. Doch sind es Betriebsräte, die der Belegschaft eine Stimme geben.

Mehr Mut zu mehr Demokratie in den Betrieben

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Bundesregierung war kein großer Wurf, sondern nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Mehr Betriebsräte bekommen wir so nicht. Eine vertane Chance, sagt Jutta Krellmann.

Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen

Seit Jahrzehnten wird betriebliche Mitbestimmung ausgehöhlt und damit die innerbetriebliche Demokratie geschwächt. Die Fraktion DIE LINKE fordert mehr Mitbestimmung bei Betriebsänderungen, Standortverlagerungen, Entlassungen und massivem Stellenabbau.


Unsere Anfragen zur Mitbestimmung

Obwohl die Behinderung der Wahl oder der Tätigkeit eines Betriebsrates strafbar ist, greifen Geschäftsleitungen in "ihren" Betrieben ganz gezielt zu diesem Mittel. Manche heuern sogar auf sogenanntes "Union Busting" spezialisierte Anwaltskanzleien an. Eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Pascal Meiser zeigt, dass sie dabei kaum den Staatsanwalt oder das Gericht fürchten müssen. Zur Anfrage

Die betriebliche Mitbestimmung feierte 2020 ihren 100. Geburtstag. Und obwohl die betriebliche Mitbestimmung als Teil des dualen Systems der Interessenvertretung neben der Tarifautonomie unverzichtbar ist, existiert in über 90 Prozent der Betriebe, die die Voraussetzung für einen Betriebsrat erfüllen, kein Betriebsrat. Zur Anfrage

Das Betriebsverfassungsgesetz gilt nicht uneingeschränkt für alle Branchen. Die Bundesregierung hat kaum Erkenntnisse über die Leerstellen bei der betrieblichen Mitbestimmung. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann.

Die Zahl der Betriebsräte in Deutschland nimmt immer weiter ab. Immer weniger Beschäftigte werden durch einen Betriebsrat vertreten. Besonders dramatisch ist die Situation in der Baubranche und im Gastgewerbe. Zur Anfrage


Publikationen und Vernetzung

Faltblatt: Betriebsräte stärken

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt. Trotzdem gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Das ist zunehmend auf mitbestimmungsfeindliches Agieren der Arbeitgeber zurückzuführen. Sie be- und verhindern aktiv Betriebsratswahlen mit dem Ziel betriebsrats- und gewerkschaftsfreier Zonen.  

#mitbestimmt: Union Busting stoppen, Gegenwehr stärken, Mitbestimmung ausweiten

Unsere Gesellschaft braucht mündige Beschäftigte, kämpferische Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen und eine selbstbewusste Gewerkschaftsbewegung. Deswegen kämpft seit Jahren DIE LINKE. für mehr Mitbestimmung.

Mitbestimmung zahlt sich aus

Einige Arbeitgeber bekämpfen Betriebsräte. Das ist undemokratisch und hat nichts mit Sozialpartnerschaft zu tun. "Das ist ein unverhohlen offener Angriff auf die Demokratie und doch sieht die Politik der Entwicklung tatenlos zu, kommen die Täter viel zu oft ungestraft davon", schreibt Jutta Krellmann in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau


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Tarifflucht endlich stoppen – Tarifbindung stärken

Pressemitteilung von Pascal Meiser

„Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich immer mehr Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung entziehen und sich schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen verschaffen, die nach Tarif bezahlen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Umfrage der Gewerkschaft ver.di.

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Tarifbindung und Betriebsräte schützen und stärken

Pressemitteilung von Jutta Krellmann, Pascal Meiser

„Die Talfahrt der betrieblichen Mitbestimmung muss gestoppt werden. Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht mehr geben“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, angesichts aktueller Daten des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung. Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Der weitere Rückgang der Tarifbindung stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Den wohlfeilen Sonntagsreden über die Bedeutung der Tarifbindung müssen endlich Taten folgen.

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Gesundes Homeoffice braucht Mitbestimmung

Pressemitteilung von Jutta Krellmann

„Wenn Homeoffice dauerhaft funktionieren soll, müssen die Beschäftigten über die Ausgestaltung mitbestimmen können“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, anlässlich einer heute veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) mit dem Titel „Homeoffice – Was wir aus der Zeit der Pandemie für die zukünftige Gestaltung von Homeoffice lernen können“.

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Tarifbindung stärken – keine Demontage des Tarifsystems durch die Hintertür

Pressemitteilung von Pascal Meiser

„Die Forderung des obersten Arbeitgebervertreters nach einer weiteren Flexibilisierung des Tarifsystems ist nichts anderes als organisierte Tarifflucht auf Raten. Eine Rosinenpickerei, die selbst tarifgebundenen Arbeitgebern die freie Wahl lassen würde, welche Teile eines Tarifvertrags sie anwenden, wird am Ende zu einer Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Rücken der Beschäftigten führen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einem entsprechenden Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

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Umgehung der Unternehmensmitbestimmung stoppen

Pressemitteilung von Pascal Meiser

„Die Erosion der Unternehmensmitbestimmung hat inzwischen ein besorgniserregendes Maß erreicht. Dabei ist eine funktionierende wirtschaftliche Mitbestimmung gerade in schwierigen Zeiten von besonderer Bedeutung, um Unternehmen und insbesondere ihre Beschäftigten gut durch eine Krise zu bringen. Die bestehenden Schlupflöcher zur Umgehung des deutschen Mitbestimmungsrechts müssen dringend geschlossen werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Mitbestimmungsreports der Hans-Böckler-Stiftung.

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