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Bernd Riexinger: Massenentlassungen verhindern - Mitbestimmung ausbauen

Rede von Bernd Riexinger,

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, die betriebliche Mitbestimmung zu erweitern.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Seit Jahrzehnten wird die Mitbestimmung ausgehöhlt und damit die innerbetriebliche Demokratie geschwächt. Es kann kein Zweifel bestehen, dass Outsourcing, die Zunahme der Leiharbeit, die Zunahme der Werkverträge, die im Übrigen nichts anderes als organisierte Tarifflucht sind, die Rolle der Betriebsräte geschwächt haben. Ich finde, dass man dieser Schwächung der Betriebsräte viel zu lange zugesehen hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD])

Aktuell erleben wir besonders in der Automobil- und Zuliefererindustrie, wie Zehntausende von Arbeitsplätzen durch radikale Kosteneinsparungsprogramme, durch Schließung und Verlagerung von Standorten vernichtet werden. Daimler, Schaeffler, Bosch, Mahle Behr, Mann+Hummel sind nur die bekanntesten Beispiele. Dabei haben diese Maßnahmen häufig gar nichts mit Corona und auch nichts mit der anstehenden Transformation zu tun. Die Manager nutzen die Gunst der Stunde, um zulasten der Belegschaften Kosten zu sparen und die Rendite hochzuhalten. Dem wollen wir nicht länger zuschauen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass Standorte, die von den Belegschaften über Jahrzehnte aufgebaut wurden, von den Managern mit einem Federstrich geschlossen werden können. Genauso wenig Verständnis habe ich übrigens dafür, dass staatliche Hilfen an keinerlei Bedingungen zur Arbeitsplatzsicherheit und zum Klimaschutz geknüpft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Trotz staatlicher Hilfen werden Dividenden ausgeschüttet, werden ganze Standorte geschlossen und Massenentlassungen vollzogen. Das ist das Gegenteil von einem solidarischen Weg aus der Krise.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber das eigentliche Trauerspiel ist, dass alle diese Maßnahmen über die Köpfe der Belegschaften und ihrer Interessenvertretungen hinweg erfolgen. Mehr noch: Betriebsräte werden häufig erpresst, indem Investitionen an Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitsbedingungen geknüpft werden. Hier wird eine Situation schamlos ausgenutzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dem wollen wir nicht länger tatenlos zuschauen. Es ist Zeit für echte Mitbestimmung bei Betriebsänderungen, Standortverlagerungen, Entlassungen und massivem Stellenabbau.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was ist eigentlich mit euch? War nicht Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung einmal euer Kernthema?

(Bernd Rützel [SPD]: Ist es immer noch!)

– Genau. Es wird Zeit, dass ihr das wieder entdeckt. Entdeckt dieses Thema!

(Beifall bei der LINKEN – Bernd Rützel [SPD]: Dafür brauchen wir euch nicht!)

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für die Erweiterung der Mitbestimmung: die anstehende Transformation und Digitalisierung. Wer will, dass dieser Prozess nicht auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen wird, muss sicherstellen, dass sie mitentscheiden und mitbestimmen können,

(Beifall bei der LINKEN)

und zwar keine Pseudobeteiligung durch unverbindliche Workshops, sondern gesetzlich garantierte Mitbestimmung.

(Beifall bei der LINKEN)

Das gilt erst recht für den sozialökologischen Umbau: Wer Klimaschutz und die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze zusammenbringen will, muss die Beschäftigten beteiligen und die Mitbestimmung erweitern. Dafür ist es höchste Zeit.

(Beifall bei der LINKEN)

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