Zum Hauptinhalt springen
Alexander Ulrich | Foto: © Deutscher Bundestag / Stella von SaldernFoto: Deutscher Bundestag / Stella von Saldern
Foto: Deutscher Bundestag / Stella von Saldern

#FairWandel-Aktionstag: Investieren in die Industrie von morgen

Im Wortlaut von Alexander Ulrich,

Am Freitag veranstaltet die Industriegewerkschaft IG Metall den Aktionstag #FairWandel für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau der Industrie und Wirtschaft. DIE LINKE begrüßt den Fairwandel-Aktionstag, und viele Abgeordnete der LINKEN nehmen an diesen Aktionen teil, wie zum Beispiel Susanne Ferschl, die sich schon lange für Arbeit und Mitbestimmung einsetzt. Ich nehme am Aktionstag der IG Metall in Kaiserslautern teil und mache mich auch hier für Investitionen in zukunftsfähige Branchen sowie eine Transformation stark, bei der die Beschäftigten mitgenommen werden und mitgestalten können.

Für den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft braucht es soziale Sicherheit für die Beschäftigten. Nur mit guter Absicherung für alle kann es einen breiten Konsens für ökologische Veränderung geben. SPD und Grüne bleiben in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bisher sowohl die notwendigen Veränderungen für einen wirksamen Schutz des Klimas schuldig, als auch eine bessere soziale Absicherung. Damit brechen sie schon jetzt ihre Wahlversprechen.

Industriepolitik muss zur Chefsache erklärt werden

Eine marktorientierte Nicht-Industriepolitik wie in der letzten Dekade können wir uns nicht mehr leisten. Die vielfachen Krisen der Industrie und die Notwendigkeit des ökologischen Umbaus machen es dringend notwendig, dass Industriepolitik zur Chef:innensache erklärt wird und einen besonderen Stellenwert im Koalitionsvertrag bekommt. Es gilt jetzt jedoch nicht nur das Ziel einer klimaneutralen Industrie auszurufen, sondern auch den Weg dahin aufzuzeigen – und genau damit hapert es noch bei der wahrscheinlich kommenden Ampel-Koalition. Ein CO2-Preis allein wird es nicht lösen. Ein vernünftiges Klima-Ordnungsrecht mit strengen Regeln für den Umbau, aber auch Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro, wie es die IG Metall zu Recht einfordert, wird es mit der FDP und einem Festhalten an der „schwarzen Null“ nicht geben. Jede industriepolitische Ambition der neuen Bundesregierung ist damit zum Scheitern verurteilt.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass der Umbau der Stahl-, Chemie-, und Grundstoffindustrie sowie der Automobil- und Zulieferindustrie über sogenannte Differenzverträge gefördert wird, im Gegenzug von der Wirtschaft aber auch klare Kriterien der Tariftreue und Mitbestimmung eingehalten werden. Fördern und fordern mal andersrum.

Packen wir es an!

Branchen wie die Wasserstoff- und Recyclingwirtschaft müssen mit staatlichen Mitteln aufgebaut und gefördert werden. Für die Verkehrswende müssen enorme Kapazitäten im Bus- und Bahnbau aufgebaut werden. Dadurch entstehen hunderttausende tariflich abgesicherte Arbeitsplätze in der Industrie, die zum Klimaschutz beitragen. Das geht nur gemeinsam mit den Gewerkschaften. Krempeln wir die Ärmel hoch, packen wir es an!


Lesen Sie zum Thema auch den Beitrag zum #FairWandel-Aktionstag von Susanne Ferschl, die insbesondere die Aspekte der betrieblichen Mitbestimmung beleuchtet.

Weitere Informationen finden Sie außerdem in unserer Broschüre »Sozial, ökologisch und demokratisch – LINKE Industriepolitik in Zeiten der Krise« sowie in unserem Folder »Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen« und auf unseren Themenseiten »Gute Arbeit« und »Betriebliche Mitbestimmung«.

Nach oben