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Leiharbeit

Themenpapiere der Fraktion

Inzwischen gehört Leiharbeit in vielen Branchen fest zum Geschäftsmodell, denn sie ist flexibel einsetzbar und billiger. 2019 waren in dieser Branche ca. 830.000 Menschen beschäftigt, 2020 waren es krisenbedingt nur noch etwa 702.000.

Leiharbeitende verdienen im Schnitt 1.418 Euro weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. So arbeiten fast zwei Drittel der sozialversicherungspflichtigen Leiharbeitenden in Vollzeit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Besonders gravierend fällt die Zahl bei Beschäftigten unter 25 Jahren (82,5 Prozent) und ausländischen Beschäftigten (76,1 Prozent) aus.

Daran ändern auch die Regelungen zu Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer in der Leiharbeitsbranche wenig. Unterm Strich läuft die gesetzliche Regelung des Equal Pay nach neun Monaten Einsatzdauer für die Mehrheit der Leiharbeitenden ins Leere, da nur wenige so lange in einem Betrieb verbleiben (70 Prozent der zwischen Juli 2019 und Juni 2020 beendeten Leiharbeitsverhältnisse dauerten nur maximal neun Monate) und zweitens selbst diese Regelung tariflich auf 15 Monate ausgeweitet werden kann. Das gleiche gilt für die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten: Sie kann ebenso per Tarifvertrag überschritten werden und ist darüber hinaus an den einzelnen Arbeitnehmenden gebunden und nicht an den Arbeitsplatz. Damit legitimiert das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz den dauerhaften Einsatz im Entleihbetrieb - entgegen der EU-Richtlinie zu Leiharbeit, die diese Beschäftigungsform nur als vorübergehendes Instrument zulässt.

Für die Menschen in Leiharbeit bedeutet das, dass individuelle und familiäre Zukunftsplanung erschwert wird, weil sie heute hier und morgen dort eingesetzt werden können. Sie genießen keinen Kündigungsschutz im Einsatzbetrieb und haben nur wenige Mitbestimmungsrechte. Sie sind de facto Beschäftigte zweiter Klasse im Betrieb.

Darüber hinaus belegen die Zahlen, dass Leiharbeit keine Brücke in den Ersten Arbeitsmarkt ist: 2019 fand lediglich ein Drittel der vormaligen Leiharbeitskräfte 90 Tage nach Beendigung des Leiharbeitsverhältnisses eine sozialversicherungspflichtige Stelle außerhalb der Leiharbeit. Ganz im Gegenteil trägt Leiharbeit dazu bei, erworbene Qualifikationen zu entwerten: Fast die Hälfte der Leiharbeitskräfte mit einem beruflichen oder akademischen Abschluss arbeitet unterhalb ihrer formalen Qualifikation und verrichtet Helfer- und Anlerntätigkeiten. Das erschwert den Übergang in eine sichere und besser bezahlte Beschäftigung.

 

Um die mit der Leiharbeit einhergehende Spaltung von Belegschaften zu verhindern, die das traditionelle Fundament aller betrieblichen und gewerkschaftlichen Organisation untergräbt und die betriebliche Mitbestimmung erschwert, fordert DIE LINKE als Sofortmaßnahme, dass Beschäftigte in der Leiharbeit ihren festangestellten Kolleginnen und Kollegen im Einsatzbetrieb vom ersten Tag an gleichgestellt werden.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Leiharbeit so bald wie möglich verboten wird. Sofort sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen den gleichen Lohn erhalten. Außerdem erhalten sie zusätzlich eine Flexibilitätsprämie von zehn Prozent.
  • Begrenzung der Leiharbeit und der Überlassungshöchstdauer: die dauerhafte Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitskräften wird verboten; nur bei Vorliegen eines vorübergehenden Bedarfs darf ein Arbeitsplatz für maximal drei Monate mit einer Leiharbeitskraft besetzt werden;
  • Ausweitung der Mitbestimmung: der Betriebsrat erhält ein zwingendes Mitbestimmungsrecht beim Einsatz, der Ausgestaltung und der Einschränkung von Leiharbeit.

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