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Leiharbeit

Themenpapiere der Fraktion

Über 960.000 Menschen sind in Deutschland als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigt (Stand 2016). Das sind mehr als doppelt so viele wie vor zehn Jahren. In den letzten Jahren hat die Zahl der Leiharbeiter zugenommen, obwohl die Arbeitgeber nun auch zusätzlich auf Beschäftigte über Werkverträge zurückgreifen. Denn bei Werkverträgen werden die Unternehmen noch weniger kontrolliert und können die Löhne noch weiter drücken.

Unternehmen haben Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsverhältnisse verwandelt. Sie haben kaum zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, sondern sich der billigeren und flexibel einsetzbaren Leiharbeit bedient: Leiharbeitnehmer verdienen erheblich weniger als fest Angestellte. Das mittlere Einkommen eines Leiharbeitnehmers lag 2015 bei 1.799 Euro, das eines fest Angestellten bei 3.084 Euro. Der niedrigere Lohn lässt sich dabei jedoch nicht mit fehlendem Berufsabschluss oder schlechten Fähigkeiten der Leiharbeitnehmer begründen: LeiharbeitnehmerInnen mit Meistertitel oder Hochschulabschluss verdienen im Schnitt 17 Prozent weniger als ihre festangestellten Kollegen.

Daran wird auch die im Herbst 2016 beschlossene Neuregelung der Leiharbeit nichts ändern. Damit müssen Leiharbeitnehmer bis zu 15 Monate auf gleiche Bezahlung warten, wenn ein Tarifvertrag das vereinbart. Weil aber nur 15 Prozent der Leiharbeitsverträge 15 Monate oder länger laufen, dürfte kaum ein Leiharbeitnehmer je das Gehalt bekommen, das ihm zusteht.

Die Situation für Leiharbeitsbeschäftigte wurde durch die Große Koalition verschlechtert. Denn die Einsatzdauer von 18 Monaten in der Leiharbeit ist auf den einzelnen Leiharbeitnehmer und nicht auf den Bedarf im Einsatzbetrieb bezogen. Und diese Einsatzdauer kann per Tarifvertrag sogar noch verlängert werden. Es ist Arbeitgebern nun also erlaubt, auf dem gleichen Arbeitsplatz nacheinander immer neue Leiharbeitskräfte einzusetzen. Damit wird Leiharbeit als dauerhaftes Instrument im Einsatzbetrieb legitimiert und hat keinen vorübergehenden Charakter, wie von der EU-Leiharbeitsrichtlinie vorgeschrieben.

Besonders perfide ist, dass nach einer dreimonatigen Wartezeit sogar der gleiche Leiharbeitnehmer wieder auf dem Arbeitsplatz eingesetzt werden darf. Und die Wartefrist für Equal Pay, die neun bis fünfzehn Monate betragen kann, beginnt von vorne.

Schlechte Bezahlung, extrem unsichere Aussichten, kaum berufliche Perspektiven: Zukunftsplanung bleibt häufig ein Fremdwort, weil Leiharbeiter heute hier und morgen dort eingesetzt werden können. Sie genießen keinen Kündigungsschutz im Einsatzbetrieb und haben nur wenige Mitbestimmungsrechte.

Die Fraktion DIE LINKE will Leiharbeit auf lange Sicht verbieten. Als Sofortmaßnahme muss aber mindestens der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Einschränkung gelten. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen dürfen nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht werden. So werden Belegschaften gespalten und geschwächt.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Leiharbeit in einer langfristigen Perspektive verboten wird. Sofort sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. Außerdem erhalten sie zusätzlich eine Flexibilitätsprämie.
  • Begrenzung der Überlassungshöchstdauer: Die Dauer, für die Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen an ein und dasselbe Unternehmen verliehen werden können, darf drei Monate auf keinen Fall überschreiten.
  • Ausweitung der Mitbestimmung: Betriebsräte müssen über den Einsatz von Leiharbeit mitbestimmen können und ein Veto-Recht haben, wenn Stammarbeitsplätze ersetzt werden sollen.

Antrag (PDF): Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen verhindern

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