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Leiharbeit

Themenpapiere der Fraktion

Die Leiharbeitsbranche brummt: Mehr als eine Million Menschen waren 2017 in Deutschland als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigt. Ein neuer Höchststand – trotz Wirtschaftsbooms und angeblichen Fachkräftemangels.

Inzwischen gehört Leiharbeit in vielen Branchen fest zum Geschäftsmodell, denn sie ist flexibel einsetzbar und billiger. Leiharbeitende verdienen im Schnitt 1.300 Euro weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Ihr mittleres Einkommen lag 2017 bei nur 1.868 Euro gegenüber durchschnittlich 3.209 Euro bei festangestellten Beschäftigten. Daran ändern auch die im Frühjahr 2017 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelungen zu Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer in der Leiharbeitsbranche wenig. Beides kann durch Tarifverträge unterlaufen werden.

Formal steht Leiharbeitenden nach 9 Monaten Einsatzdauer im Betrieb der gleiche Lohn zu, den die Festangestellten im Einsatzbetrieb erhalten: Eine Abweichung per Tarifvertrag für bis zu 15 Monate ist aber möglich. Da ein gutes Drittel der Leiharbeitenden weniger als 9 Monate eingesetzt wird, bleibt Lohndumping in der Branche an der Tagesordnung.

Die Ende September 2018 in Kraft getretene gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten kann ebenfalls per Tarifvertrag verlängert werden.

Hinzu kommt: Die Höchstüberlassungsdauer ist nicht auf den Arbeitsplatz, sondern auf den einzelnen Leiharbeitnehmer bezogen. Unternehmen können also auf dem gleichen Arbeitsplatz immer neue Leiharbeitskräfte einsetzen. Damit wird Leiharbeit als dauerhaftes Instrument im Einsatzbetrieb legitimiert und hat keineswegs nur vorübergehenden Charakter.

Nach einer dreimonatigen Wartezeit kann sogar der gleiche Leiharbeitnehmer wieder auf den Arbeitsplatz rotieren. Und damit beginnt die Frist für Equal Pay von vorn. Schon 2017 arbeitete jeder fünfte Leiharbeitende drei Monate nach Ende des Leiharbeitsverhältnisses erneut in der Leiharbeitsbranche.

Für die Menschen bedeutet das, dass individuelle und familiäre Zukunftsplanung erschwert wird, weil Leiharbeitnehmende heute hier und morgen dort eingesetzt werden können. Sie genießen keinen Kündigungsschutz im Einsatzbetrieb und haben nur wenige Mitbestimmungsrechte. Sie sind de facto Beschäftigte zweiter Klasse im Betrieb.

Um diese Spaltung und Schwächung von Belegschaften zu verhindern, fordert DIE LINKE als Sofortmaßnahme, dass Beschäftigte in der Leiharbeit ihren festangestellten Kolleginnen und Kollegen im Einsatzbetrieb vom ersten Tag an gleichgestellt werden.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Leiharbeit in einer langfristigen Perspektive verboten wird. Sofort sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. Außerdem erhalten sie zusätzlich eine Flexibilitätsprämie.
  • Begrenzung der Überlassungshöchstdauer: Die Dauer, für die Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen an ein und dasselbe Unternehmen verliehen werden können, darf drei Monate auf keinen Fall überschreiten.
  • Ausweitung der Mitbestimmung: Betriebsräte müssen über den Einsatz von Leiharbeit mitbestimmen können und ein Veto-Recht haben, wenn Stammarbeitsplätze ersetzt werden sollen.