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Solidarische Mindestrente

Themenpapiere der Fraktion

Ende 2020 haben in Deutschland mehr als 560.000 Menschen Grundsicherung im Alter bekommen, hinzu kamen noch einmal gut 530.000 Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die auf das so genannte Rentner-Hartz-IV angewiesen waren. Gründe dafür gibt es viele: das niedrige Rentenniveau, langjährige Teilzeitarbeit, schlechte Bezahlung [A-Z Niedriglöhne verlinken] oder eine schwere Erkrankung.

Zwar hat die große Koalition bei der Erwerbsminderungsrente etwas nachgebessert und den Verfall des Rentenniveaus vorübergehend angehalten, aber ein entschiedener Schritt gegen die zunehmende Altersarmut ist bislang ausgeblieben – daran ändert auch die sogenannte Grundrente [Neues A-Z Grundrente verlinken] nichts, die zum 1. Januar 2021 unter ganz bestimmten Umständen niedrige Renten ein wenig erhöht, nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Schnitt um 75 Euro im Monat. Um tatsächlich zielgerichtet Altersarmut zu bekämpfen, muss entschiedener gegengesteuert werden.

Darum fordert DIE LINKE im Bundestag:

  • Die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent – das kommt allen Rentnerinnen und Rentnern heute und in Zukunft zugute, die Renten würden sich grob gerechnet im Schnitt um zehn Prozent erhöhen.
  • Deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Abschläge, die den Rentenanspruch bei Erwerbsminderung senken, gehören abgeschafft. Niemand wird freiwillig so krank, dass er oder sie nicht mehr arbeiten kann.
  • Stärkung der Beitragsseite: bessere Tarifabdeckung, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro, das Überwinden von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung.

Diese Maßnahmen sind wesentliche Voraussetzungen, um das Rentensystem wieder auf stabile Beine zu stellen und einen wichtigen Schritt gegen Altersarmut zu gehen. Allein dadurch dürften viele Renten wieder über Grundsicherungsniveau steigen. Weil das aber noch nicht reicht, fordert die Fraktion DIE LINKE ein weiteres zentrales Element zur Bekämpfung der Altersarmut.

Unsere Solidarische Mindestrente stellt sicher, dass niemand im Alter weniger als 1.200 Euro netto im Monat zur Verfügung hat. Wer trotz höheren Rentenniveaus und der anderen Maßnahmen nur geringe Einkünfte hat und nicht über ein großes Vermögen verfügt, dessen Rente wird mit einem Zuschlag auf 1.200 Euro netto im Monat angehoben und damit knapp über der für Deutschland festgestellten Armutsgrenze (2020: 1.175 Euro). Dabei ist klar, dass die Solidarische Mindestrente nur ein Baustein im Rentenkonzept der LINKEN ist, der ohne die anderen Maßnahmen nicht gut funktionieren würde.


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