Die Berliner Volksabstimmung über ein "Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin" fehlten rund 20 000 Ja-Stimmen. Damit hat die deutsche Hauptstadt eine Chance verpasst, dort zu rangieren, wo sie sich gern wähnt: vorn, ganz vorn, auch bei der überfälligen Energiewende.
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Sahra Wagenknecht über die notwendige Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und den USA
Heute ist Bahnchef Grube wieder einmal mit der Forderung nach mehr Geld für die Bahn-Infrastruktur an die Öffentlichkeit getreten. Grube hat zwar grundsätzlich Recht, dass mehr Geld in die Schiene investiert werden muss und dass dieses umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel gegenüber den milliardenschweren Investitionen in die Straßen- und Autobahninfrastruktur oft zu kurz kommt. Wenn aber gleichzeitig die Bahninfrastruktur (DB Netz AG) inzwischen der größte Gewinnbringer der DB AG ist, dann wirken solche Forderungen des Bahnchefs doch scheinheilig.
Union und SPD sind sich einig in ihrer Ansicht, dass Deutschland über zu viele Krankenhäuser verfügt und der "Markt bereinigt werden muss". Tatsächlich schließen seit Jahren Kliniken, immer mehr konzentrieren sich die Anbieter am am Markt. Und das ist das Problem: Gesundheitsversorgung unter marktökonomischen Aspekten statt unter Qualitätsaspekten und Versorgungserfordernissen.
Im Jahr 1994 sollte die Rede des designierten Alterspräsidenten Stefan Heym mit einer Intrige verhindert. Luc Jochimsen vergaß das nie. Eine Veranstaltung am 10. November erinnert daran.
Am 5. November 2013 nimmt die EU-Kommission Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. Der EU geht es dabei um bessere Profite für das Kapital und um sonst nichts, meint Sevim Dagdelen.
»Bauen, bauen, bauen« – das soll der Kern des Investitionsprogramms des Noch-Bauministers Ramsauer sein, mit dem er dem Problem der rasant steigenden Mieten begegnen will. Marktlogik statt Mietpreisbremse. In der Praxis seiner vier Ministerjahre herrschte eher »streichen, streichen, streichen«, kommentiert Heidrun Bluhm.
Am Sonntag fiel der Volksentscheid "Neue Energie" über den Gesetzentwurf zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung hauchdünn durch. Dabei stimmten 599.565 Bürgerinnen und Bürgern bei 722.365 abgegebenen Stimmen für das Gesetz. Nur das Quorum wurde verfehlt. Mindestzustimmungskritierien schaden der Demokratie, findet Halina Wawzyniak.
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises »Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung« der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Pläne von Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, den Sinn der Sondersitzung des Bundestages, Ziele eines möglichen Untersuchungsausschusses, das deutsch-amerikanische Verhältnis und Edward Snowden in der Prignitz
Wer über das Stromnetz verfügt, hat die Hoheit über die Stromversorgung. Das Berliner Stromnetz mit einer Gesamtlänge von 35.000 Kilometern befindet sich seit 2006 in den Händen des schwedischen Unternehmens Vattenfall. Am 31. Dezember 2014 läuft die Konzession von Vattenfall für den Netzbetrieb aus. Das Land Berlin hat ihn für die Dauer von zwanzig Jahren neu ausgeschrieben. Es ist der perfekte Zeitpunkt, sich als Stadt das in den 1990er Jahren von der damaligen CDU/SPD-Koalition privatisierte Stromnetz wieder zurückzuholen.